Taina Bofferding, Fraktionspräsidentin LSAP

„Ich habe festgestellt, dass der neue Luc eigentlich der alte Luc ist“, sagt Taina Bofferding nach der Regierungserklärung von Premierminister Frieden. Die Fraktionspräsidentin der größten Oppositionspartei LSAP beklagt, dass alte Rezepte ausgegraben würden, um die Probleme der Gegenwart zu lösen. Ein Beispiel sei die Erweiterung des Bauperimeters zum Nachteil der Biodiversität oder das „amortissement accéléré“, das vor Jahren abgeschafft wurde, weil es nichts gebracht habe. „Nun soll es Wunder wirken“. Der Bereich „Logement“ dürfe nicht als fünftes Rad am Wagen behandelt werden, die Wohnraumkrise sei „Priorität Nummer eins“, sagt Bofferding.

Aus Sicht der LSAP werde die Schere zwischen Arm und Reich durch die geplanten Maßnahmen von CSV und DP noch weiter auseinandergehen. Die Anpassung der Steuertabelle sei ein Schritt in die falsche Richtung, so Bofferding. „Alles in allem muss ich leider sagen, dass diese Regierung einen Fehlstart hingelegt hat“, sagt die ehemalige Innenministerin. Sie hoffe, dass das nicht symptomatisch für die Arbeit des Kabinetts Frieden sein werde. „Wir sind da, um sie auf Kurs zu bringen“, sagt die Oppositionspolitikerin.

Sam Tanson, Abgeordnete „déi gréng“

Für Sam Tanson von „déi gréng“ sei die Rede von Premier Frieden in „totaler Kohärenz mit dem Koalitionsvertrag“. „Schwarz-Blau wird richtig teuer für die Bürger“, meint Tanson. Das Programm der neuen Regierung sei eine ungedeckte Wette auf die Zukunft des Landes. „Es gibt keinen richtigen Plan B“, so die ehemalige Justizministerin. CSV und DP würden vor allem darauf setzen, dass Steuererleichterungen die Kaufkraft steigern und so genug Geld reinkommt, damit der Staat seine Projekte umsetzten könne, um Luxemburg zu stärken. „Gegenfinanzierungen für die Steuersenkungen hat man uns heute nicht geliefert“, so die Grünen-Politikerin. Viele Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erweiterungen des „bëllegen Akt“ auf den Kauf von Mietwohnungen, würden denen zugutekommen, die sowieso schon viel Eigentum besitzen. 

Tanson bedauert außerdem, dass „noch immer das Narrativ weitergeführt wird, dass Naturschutz ausgespielt wird gegen Logement.“ CSV und DP sollten nun in den Modus der Mehrheit wechseln und aufhören, mit diesem Narrativ zu spielen. Naturschutz nerve nicht, „wir brauchen einen gesunden Wald und saubere Luft, um ordentlich leben zu können.“ Das sei nur möglich, wenn alle an einem Strang zögen. Über andere Probleme werde sachlicher gesprochen, so Tanson. „Vor allem vermissen wir Informationen dazu, wie die nötigen Transformationen und Investitionen in der Klimapolitik finanziert werden sollen.“

Sven Clement, Abgeordneter Piraten

Sven Clement beklagt die mangelnde Transparenz in der Kommunikation der neuen Regierung. Clements Piratenpartei hatte in der vergangenen Woche eine Anfrage an den Parlamentspräsidenten gestellt, mit der Bitte, darauf einzuwirken, dass die Regierung Frieden das Koalitionsabkommen den Parlamentariern nicht erst zur Regierungserklärung zur Verfügung stellt. Über Friedens Rede sagte Clement, sie sei kurz und knackig gewesen, einige wichtige Themen seien deshalb aber nicht angesprochen worden. „Es wurde mehr über Lebensmittel gesprochen als über Sport und Kultur zusammen.“ Premier Frieden habe in vielen Punkten nur an der „Oberfläche gekratzt“, so der Abgeordnete der Piraten.

Fred Keup, Fraktionspräsident ADR

Bei Fred Keup hat die Regierungserklärung des neuen Premiers den Eindruck hinterlassen „einer Sonntagsrede, in der vieles schöngeredet wird und schöne Projekte vorgestellt werden.“ Der Fraktionspräsident der ADR möchte aber kein vorschnelles Urteil fällen: Frieden werde nicht daran gemessen, was er heute gesagt habe, sondern daran, was er in den kommenden Jahren machen werde. Im Programm von CSV und DP seien „immens viele Dinge ganz vage“ gehalten, so Keup. Dort, wo es konkret wird, gebe es aber auch Punkte, die der ADR gefallen, zum Beispiel in der Sicherheits- und Wohnungsbaupolitik. In vielen Bereichen werde aber einfach nur die Politik der „Gambia“-Regierung weitergeführt, zum Beispiel in der Klimapolitik, wo man die Arbeit der Grünen fortsetze. „Eine Politik, die von den Wählern abgestraft wurde“, sagt Keup.

Marc Baum, Abgeordneter „déi Lénk“

Der Linken-Politiker Marc Baum findet Friedens Regierungserklärung „uninspiriert“. Der neue Premier habe ein vage formuliertes Koalitionsabkommen vorgelesen, das „in seiner Vision eigentlich nur die sozialen Ungleichheiten verstärkt.“ Auf der einen Seite gebe es Steuererleichterungen für das Kapital, Betriebe und die großen Wohnbaupromoteure, auf der anderen Seite „werden nur die sozialen Mechanismen bestätigt, die es schon gibt“, wie zum Beispiel beim Revis oder beim Mindestlohn. „Es war wirklich wie eine Rede der Handelskammer“, so Baum. Das sei sehr bedenklich, von den großen Herausforderungen der Zeit wie etwa der sozialen Ungleichheit im Land sei gar keine Rede gewesen. „Dieses Konzept gibt es in der Regierung anscheinend nicht.“ In puncto Klima- und Naturschutz seien die Aussagen der Regierung absolut widersprüchlich, so Baum. „Man hat den Eindruck, dass Klimaschutz und Naturschutz gegeneinander ausgespielt werden sollen.“ 

Über die Kommunikationspraxis der neuen Regierung sagt Baum: „Es hat ja schon in Senningen angefangen, dass die Verhandlungen nur sehr knapp kommentiert wurden, es drang nichts aus Senningen heraus.“ Die Tatsache, dass man unter dem Vorwand des Primats der Abgeordnetenkammer den Vertrag unter Verschluss zu halten versuchte, findet Baum bedenklich. „Wenn das die gängige Praxis sein soll, wie sich die parlamentarische Demokratie weiterentwickeln soll, dann gilt es, Widerstände dagegen zu organisieren.“ 

Marc Spautz, Fraktionspräsident der CSV

„Ich denke, dass es eine interessante Regierungserklärung war“, sagt Friedens Parteikollege Marc Spautz. Besonders gut gefallen habe ihm, dass der Premier die Bedeutung der sozialen Kohäsion in den Vordergrund seiner Rede gestellt habe. Es sei richtig und wichtig gewesen, verschiedene Punkte aus dem Koalitionsvertrag zu unterstreichen und zu erklären – auch für den Rest des Parlaments. „Ich freue mich auf die morgige Debatte“, sagt Spautz.

Gilles Baum, Fraktionspräsident der DP

„Ich habe heute die Rede eines motivierten Premierministers gehört“, sagt Gilles Baum, Fraktionschef von Friedens Koalitionspartner DP, „die Rede eines überzeugten Europäers“. Besondere Freude habe ihm bereitet, dass der neue Regierungschef die Arbeit der vergangenen Regierung als „gute Weichenstellung“ bezeichnet habe, auf der man für die Zukunft aufbauen könne. Baum habe in der Regierungserklärung sehr viele Punkte aus dem Wahlprogramm der DP wiedererkannt, sei es zu den Themen Kaufkraft, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft oder Steuern. „Ganz wichtig ist, dass wir in dieser Koalition die Individualisierung der Steuern auf den Weg bringen werden“, so Baum.

Baum freut sich auf eine intensive Zusammenarbeit mit der CSV und auf die Chamberdebatte zur Regierungserklärung. „Von einem Fehlstart kann nicht die Rede sein.“ Natürlich gebe es Elemente, die dem einen oder anderen weniger oder gar nicht gefallen, sagt Baum. Es sei aber eine staatsmännische Rede gewesen, hinter der die DP zu hundert Prozent stehe.