Die Eritreer bilden eine der größten Gruppen von Asylbewerbern hierzulande. Sie flüchteten vor einer Diktatur, die ihre Staatsbürger sogar noch in ihren Aufnahmeländern erpresst. 

Nachhaltigkeit ist eines der Schlagwörter, die sich die Parteien jeder Couleur groß auf die Fahne geschrieben haben. Tatsächlich aber betreibt der Luxemburger Staat noch immer eine umweltschädliche Subventionspolitik.

Das Europaparlament hat sich gegen massiven Widerstand aus dem konservativen Lager schärfere Transparenzregeln gegeben.

ProVelo hat sich die Luxemburger Wahlprogramme genauer angeschaut und kommt zu der Schlussfolgerung: Das Fahrrad hat seinen Platz in den Dokumenten gefunden. Zusätzlich haben die Aktivisten den Parteien einen Fragenkatalog geschickt. Laut Umfrage ist das Zweirad für viele Parteien im städtischen Raum sogar wichtiger als das Auto.

Das Außenministerium hat am Freitag die aktuellen Zahlen der Asylbewerber in Luxemburg veröffentlicht. Seit Monaten wurden nicht mehr so viele Asylanträge gestellt wie im August 2023 – und nicht alle wurden bewilligt.

Seit Jahren wird über die Umgehungsstraße von Bascharage diskutiert – jedoch ohne konkrete Ergebnisse geschweige denn erste Umsetzungsansätze vorzeigen zu können. Das Transportministerium will am Montag eine neue Trasse vorstellen. Mal wieder. 

Die Zeitschrift „Forum“ fordert, die ADR künftig zu ignorieren, politisch wie medial. Über das Für und Wider eines „cordon sanitaire“ in Zeiten von Social Media – und mögliche Mittelwege.

Petitionen sind weiter auf Erfolgskurs. Im vergangenen Parlamentsjahr sank die Gesamtzahl zwar etwas, jedoch schafften 19 Ersuche den Sprung über die Schwelle der 4.500 Unterschriften, was nun einen Debatten-Stau zur Folge hat. Am Mittwoch zog die Präsidentin der zuständigen Chamber-Kommission, Nancy Kemp-Arendt, Bilanz. 

In einer Pressekonferenz ging Unterrichtsminister Claude Meisch (DP) auf die Neuerungen im Schulwesen ein, die zur bevorstehenden „Rentrée“ in Kraft treten. So sollen z.B. neue Sektionen im Sekundarunterricht eingeführt werden. Das LPEM eröffnet in Differdingen eine Zweigstelle.

Welcher Partei soll ich am 8. Oktober meine Stimme geben und mit welchen Kandidaten stimme ich bei vielen Themen überein? Das Onlinetool „Smartwielen“ von der Universität Luxemburg und dem Zentrum für politische Bildung kann dabei helfen. Vorher müssen nur 44 Fragen beantwortet werden.

Nordamerika wird von einer Todeswelle durch Fentanyl-Überdosierungen heimgesucht. Luxemburgs Nachbarländer beobachten die Situation genau. Das Tageblatt hat beim Gesundheitsministerium und beim Ministerium für Innere Sicherheit nachgefragt, wie die Situation in Luxemburg aussieht.

Aus der traditionellen Pressekonferenz des OGBL-Syndikats Erziehung und Wissenschaft (SEW) vor der Rentrée ist eine Bilanz von zehn Jahren liberaler Bildungspolitik unter Minister Claude Meisch geworden. Zwar wurden dabei keine Noten verteilt, aber das Zeugnis für den DP-Politiker fiel nicht unbedingt gut aus.

Politische Mitsprache für Grenzgänger, Wahlrecht für Ausländer und ein legaler Status für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis: Vor den Nationalwahlen wendet sich die „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (ASTI) mit konkreten Forderungen an die luxemburgische Politik.

Am 11. September vor 50 Jahren putschte sich in Chile das Militär unter General Augusto Pinochet an die Macht und stürzte den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende. Außenminister Jean Asselborn war bei der Gedenkveranstaltung in Santiago de Chile. Mit dem Tageblatt sprach er über den Verfassungsreformprozess in dem südamerikanischen Land sowie über den möglichen Rechtsruck in Argentinien und Chile.

Nach „Zesummen“ kommt „sécher“ und „gerecht“: Im Wahlbezirk Osten präsentiert LSAP-Spitzenkandidatin Paulette Lenert die Pläne ihrer Partei für eine Wirtschaft des Wohlbefindens – und eine Steuerreform.

Ein nationaler Investmentfonds „Transition énergétique“, eine „Luxembourg energy transition school“, Sozialleasing für E-Autos, mehr Wasserstoff und Vorfinanzierungen von Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien: Am Montag stellten gleich drei Minister das „Klima- und Umweltpaket“ des Wahlprogramms der Grünen vor.

Ein neues Regelwerk soll sicherstellen, dass auch Internet-Plattformen sich an europäische Regeln, Werte und Gesetze halten. Zum Schutz von Verbrauchern und kleinen Unternehmen. Bei Nicht-Einhaltung können hohe Strafen ausgesprochen werden. Diesbezügliche europäische Verordnungen werden in luxemburgisches Recht umgesetzt, so Wirtschaftsminister Franz Fayot am Montag in einer Pressekonferenz.

Seit dem Wochenende sind 13 neue Petitionen auf der Homepage des Abgeordnetenhauses freigeschaltet. Dabei sammelte die Forderung einer besseren Bezahlung von Pflegekräften nach zwei Tagen bereits über 2.000 Unterschriften.  

Wie will Luxemburg den Umgang mit autonomen Waffensystemen regeln? Verteidigungsminister François Bausch hat nun einen Vorschlag unterbreitet, der den Einfluss des Menschen sichern soll. Ob sich diese Definition jedoch international durchsetzt, ist derzeit noch unklar.

Kläranlagen sollten das Wasser eigentlich wieder sauberer machen. Doch ausgerechnet beim Ausbau einer Kläranlage an der Syr wurde das Flusswasser über Wochen hinweg durch Bohrschlamm verunreinigt.

Der jüngste Report des Anti-Folter-Komitees des Europarats zur Situation in Luxemburg stellt viele schwere Mängel fest, vor allem in der Behandlung von minderjährigen Straftätern – beziehungsweise solchen, die entsprechend verdächtig sind. Zudem gibt es Kommentare zur Behandlung entsprechender Erwachsener sowie zu Menschen, die psychiatrischen Behandlungen unterzogen werden. Als sei das noch nicht auffällig genug, sind viele der Kritikpunkte aber auch noch alles andere als neu, sondern wurden schon nach dem ersten Besuch des Komitees im Jahr 1993 so konstatiert wie jetzt nach dem sechsten Besuch. Das Tageblatt hat dazu mit zwei Experten gesprochen, die aufseiten des Jugendschutzes stehen.

Vor 50 Jahren putschte sich in Chile das Militär an die Macht und beendete den „chilenischen Weg zum Sozialismus“ des demokratisch gewählten Präsidenten Allende. Tausende Menschen fielen der Diktatur von General Pinochet zum Opfer. Viele flohen ins Exil – auch nach Luxemburg, wie die Geschichte der Familie Arellano zeigt.