Umgang mit Rechten
Eine Brandmauer gegen die ADR? Was eine Zeitschrift für den Umgang mit der Partei fordert
Die Zeitschrift „Forum“ fordert, die ADR künftig zu ignorieren, politisch wie medial. Über das Für und Wider eines „cordon sanitaire“ in Zeiten von Social Media – und mögliche Mittelwege.
Zwischen Informationsauftrag und Bühne bieten: Beim medialen Umgang mit der ADR gibt es keine einfachen Lösungen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Fred Keup mag keine Mayonnaise. Dafür aber italienischen Speck. Das ist in etwa der Informationsgehalt, den man als Zuschauer aus dem neuen RTL-Format „Politik & Pasta“ ziehen kann, dessen zweite Folge vergangene Woche in der Keup’schen Küche spielte und deren einzige Legitimation des Wörtchens „Politik“ im Titel darin besteht, dass die Spitzenpolitiker aller großen Parteien zu Gast sind.
So auch Fred Keup, Spitzenkandidat der ADR, und seine Spaghetti Carbonara. Man sieht ihn in Zeitlupe Speck schneiden, den Gasherd andrehen, Käse reiben. Dazu plaudert er über seine verlorene Anonymität, das provenzalische Wetter und luxemburgischen Fußball. Kritische Fragen gibt es nicht.
Wenn es nach dem Forum geht, sollten Journalisten Beiträge dieser Art besser überdenken. Die Zeitschrift hat jüngst ein Plädoyer für einen „cordon sanitaire“ gegenüber der ADR veröffentlicht. Die Partei sei „eindeutig in rechtsextremes Fahrwasser geraten“, heißt es in dem Text. Unterzeichnet haben ihn viele wichtige Autoren der Zeitschrift, unter ihnen auch der Publizist Pierre Lorang. Keine leichte Entscheidung, wie er gegenüber dem Tageblatt zugibt.
Lorang war früher selbst Journalist, der erste, der beim Luxemburger Wort ein Interview mit einem ADR-Politiker führte. „Ich habe da keine Berührungsängste“, sagt Lorang. Und doch sei die Entscheidung für einen „cordon sanitaire“ heute notwendig, weil die ADR eine Schwelle überschritten habe. „Das wird unter anderem verkörpert durch Fred Keup und Tom Weidig, die ein völkisches Element hereingebracht haben in die ADR-Rhetorik und -Programmatik.“
Kann ein medialer „cordon sanitaire“ funktionieren?
Nach dem Vorbild der belgischen Innenpolitik, wo die demokratischen Parteien in den späten Achtzigerjahren in einem Schulterschluss die extreme Rechte in Flandern ausgrenzten, soll auch in Luxemburg ein „cordon sanitaire“ her. Und zwar nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien.
Was passiert, wenn extrem rechte Positionen Raum und Zeit in den Medien bekommen, sieht man in Deutschland. Dort hat sich die AfD darauf spezialisiert, die Grenze des Sagbaren immer wieder mit gezielten Provokationen und Tabubrüchen zu verschieben – und so den gesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts zu rücken. Gerade erst hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im ARD-Sommerinterview das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht als Befreiung, sondern als Niederlage Deutschlands bezeichnet.
Die ADR tritt deutlich gemäßigter auf als die AfD, auf der Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt distanzierte sich Spitzenkandidat Keup von der deutschen Partei, die er nicht als Schwesterpartei verstanden haben möchte. Das Forum warnt dennoch mit dem Spruch „Wehret den Anfängen!“ vor einem Rechtsruck.
Doch lässt sich das Konzept des „cordon sanitaire“ nicht so einfach von der Politik auf die Medien übertragen. Das weiß auch Pierre Lorang: „Da wird es komplizierter, weil die Medien einen anderen gesellschaftlichen Auftrag haben.“
Das Forum, so Lorang, tue sich da leichter, weil es eine Autorenzeitschrift sei, kein journalistisches Projekt mit allgemeinem Informationsauftrag wie Tageblatt oder Wort. Ein radikales Ausgrenzen und Ignorieren dort käme einer Politik des Schweigens gleich. „Und die ist auch nicht zielführend“, sagt Lorang. Denn ein „cordon sanitaire“ kann auch mehr schaden als nützen: In Zeiten von Social Media haben Journalisten ihre Rolle als alleinige Gatekeeper verloren. Wenn traditionelle Medien rechtsextreme Parteien und Politiker ignorieren, bleiben denen immer noch ihre eigenen Kanäle. Dort können sie sich dann als Märtyrer der Meinungsfreiheit inszenieren.
Die Perspektiven Betroffener berücksichtigen
Jedes Medium müsse selbst aus seiner eigenen Rolle, seinem eigenen Selbstverständnis heraus definieren, wie ein „cordon sanitaire“ gegenüber der ADR aussehen könnte, sagt Lorang. „Für eine Zeitung wie das Tageblatt oder das Wort könnte das bedeuten, keine Interviews mehr mit ADR-Leuten zu machen.“ Wichtig sei vor allem eine klare Haltung gegenüber Themen und Meinungen, die von der ADR geäußert werden.
Noch steht in Deutschland die politische Brandmauer gegenüber der AfD. Doch der Zuspruch für die Partei ist mittlerweile so groß, dass ein medialer „cordon sanitaire“ journalistisch nicht mehr zu vertreten wäre. Man muss berichten, aber wie? Als mögliche Antwort auf diese Frage hat der deutsche Journalistenverein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. kürzlich eine Handreichung zur Berichterstattung über Rechtsextreme veröffentlicht. Neben der Kontextualisierung und dem Faktencheck von Politiker-Aussagen und der Vorsicht vor rechten Formulierungen, schlägt der Verein vor, in der Berichterstattung über rechtsextreme Akteure auch die Perspektive von marginalisierten Gruppen und von Menschen zu berücksichtigen, die besonders von rechter Politik und Rhetorik betroffen sind.
Am Ende läuft es immer wieder auf eine mühsame, aber wichtige Abwägung hinaus: Was ist noch Information? Und womit bieten Journalisten schon eine Bühne für die Inszenierung rechtsextremer Politiker? Ein praktikabler Mittelweg könnte sein: nicht ignorieren, kritisch berichten, aber vielleicht keine Pasta mit ihnen kochen. Ein „cordon carbonara“, sozusagen.
Die Argumente des Forum für einen „cordon sanitaire“
Laut Forum habe die ADR die Grenzen zum Rechtspopulismus eindeutig überschritten und müsse als rechtsextrem eingestuft werden, weil:
• sie eine völkische Ideologie vertrete und den von Eric Zemmour verbreiteten Begriff vom „Bevölkerungsaustausch“ aufgreife;
• als Spitzenkandidaten einen Bewunderer des Dritten Reiches aufstelle, der der NS-Zeit nachtrauere und stolz auf die Besatzungszeit sei;
• sie das Posten von Hitler- und Holocaust-Witzen und das Tragen von NS-Symbolen verharmlose;
• sie ein Männlichkeitsbild verbreite, das dem Mussolinis und Putins nahekomme;
• sie Hassreden auf Frauen, LGBTQIA+-Personen, Flüchtlinge, Muslime und Ausländer verbreite;
• ihre Jugendsektion ADRenalin für „e kosequent Recht op Selbstverdeedegung“ eintrete;
• einer ihrer Abgeordneten die Morddrohungen gegen den Außenminister auf seinem Facebook-Profil stehen lasse;
• ihre führenden Vertreter gemeinsame Fotos mit rechtsradikalen und offen rassistischen Politikern veröffentlichten und regelmäßig Viktor Orban und Donald Trump verteidigten;
• sie auf europäischer Ebene Mitglied der nationalkonservativen und in Teilen rechtsextremen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) seien;
• sie an der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) teilnehme, die maßgeblich von dem rechtsextremen Trump-Berater Steve Bannon gestaltet wird;
• sie kritische Presseorgane regelmäßig als Lügenpresse beschimpfe.