Interview
Das Asylrecht in Luxemburg steht vor einem „historischem Rückschritt“
Bis Juni soll der Europäische Migrations- und Asylpakt in luxemburgisches Gesetz gegossen sein. Doch sowohl Flüchtlingsrat (LFR) als auch Regierungsrat haben in ihren Gutachten zu dem entsprechenden Gesetzentwurf einiges zu beanstanden. Sergio Ferreira, politischer Direktor der ASTI und LFR-Mitglied, nimmt im Tageblatt-Gespräch dazu Stellung.
Sergio Ferreira, Direktor der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (ASTI) Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Tageblatt: Herr Ferreira, der Luxemburger Flüchtlingsrat hat in seinem Gutachten zum Gesetzentwurf 8684 zur Umsetzung des Europäischen Migrations- und Asylpakts von einem Rückschritt in Sachen Asylrecht gesprochen. Mittlerweile hat auch der Regierungsrat seinen Avis abgegeben. Ein deutliches Zeichen gegen das Vorhaben der Regierung?
Sergio Ferreira: Dass der Regierungsrat insgesamt 32 Einwände hat, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Gesetzentwurf gestoppt werden muss. Dieser bedeutet eindeutig einen historischen Rückschritt im Asylrecht. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat Stellung genommen und dabei einiges kritisiert. Unser Gutachten kommt direkt aus der Praxis und von Menschen von den jeweiligen Organisationen, die tagtäglich mit Flüchtlingen zusammenarbeiten.
