Gesellschaftliche Verantwortung
Internet-Giganten und Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden
Ein neues Regelwerk soll sicherstellen, dass auch Internet-Plattformen sich an europäische Regeln, Werte und Gesetze halten. Zum Schutz von Verbrauchern und kleinen Unternehmen. Bei Nicht-Einhaltung können hohe Strafen ausgesprochen werden. Diesbezügliche europäische Verordnungen werden in luxemburgisches Recht umgesetzt, so Wirtschaftsminister Franz Fayot am Montag in einer Pressekonferenz.
Wirtschaftsminister Franz Fayot will mehr Schutz für Verbraucher und kleine Unternehmen im Internet Foto: Ministère de l’Économie
Als „wichtigen Meilenstein für ein sicheres Internet“ bezeichnet Franz Fayot am Montag das Gesetzesprojekt Digital Services Act (DSA), das letzte Woche grünes Licht vom Regierungsrat erhalten hat. Ziel des Texts sei es, „uns und unsere Demokratie vor illegalen Inhalten zu schützen, die uns in Gefahr bringen“, so der Minister. „Wie es auch in der reellen Welt der Fall ist.“ Das neue Luxemburger Gesetz basiert auf Vorgaben aus Brüssel.
