Wie wichtig ist den Luxemburger Parteien das Fahrrad? ProVelo hat acht Parteien einen Fragebogen geschickt, um ebendiese Frage zu beantworten. Bei der Umfrage konnten die Parteien jedem Transportmittel eine Bewertung von eins (nicht wichtig) bis fünf (sehr wichtig) geben. Für „déi gréng“, „déi Lénk“, DP, Fokus, LSAP und Piraten ist das Fahrrad im städtischen Bereich wichtiger als das Auto. Dabei bewertet keine Partei das Auto als ganz wichtig oder wichtig im städtischen Raum. Nur zwei Parteien – die CSV und die ADR – bewerten die Wichtigkeit des Autos mit drei von fünf Punkten. Sie sind auch die einzigen Parteien, die dem Fahrrad den gleichen Stellenwert im städtischen Raum geben wie dem Auto.

Im ländlichen Raum sieht das allerdings anders aus. Nur „déi Lénk“ bewerten das Fahrrad dort als wichtiger als das Auto. Für Fokus und Grüne sind beide Transportmittel gleichgestellt. Alle anderen Parteien ordnen den Pkw als wichtiger im ländlichen Raum ein als den Drahtesel. Die öffentlichen Verkehrsmittel schienen für „déi gréng“ und Piraten am wichtigsten zu sein. DP, LSAP und ADR betrachten das Auto als am wichtigsten. Für die CSV ist das Auto genauso wichtig wie der öffentliche Verkehr im ländlichen Bereich.

Nur zwei Parteien sprechen sich bei der Umfrage für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von innerorts 30 km/h aus: „déi Lénk“ und „déi gréng“. Die anderen sechs sind dagegen. Für ProVelo sei das allerdings ein wichtiger Schritt. „Dadurch bekommen wir mehr Ruhe und Sicherheit in den Verkehr – Paris und die Niederlande beweisen das“, meint Goldschmit. Die Autofahrer würden durch das niedrigere Tempolimit in den Ortschaften auch kaum Zeit verlieren. „Ob ich mit 50 oder 30 km/h eine Straße von 700 Metern fahre, ist egal.“

Ein Blick auf die Wahlprogramme

„Wir stellen fest: Das Fahrrad hat in jedem Programm seinen Platz gefunden – allerdings muss man auch feststellen, dass es bei den einen nur ein paar Zeilen und bei anderen ganze Kapitel sind“, sagt Monique Goldschmit, Präsidentin von ProVelo. Und: Es sei auffallend, dass die Parteien fast alle versuchen, für jeden Verkehrsteilnehmer etwas zu machen. „Die Priorisierung ist nicht immer ganz klar aus den Wahlprogrammen herauszulesen“, so Goldschmit. Das Problem dabei sei, dass wenn man auch die Autoinfrastrukturen fördere, man nicht unbedingt mehr Menschen dazu bewege, auf die sanfte Mobilität umzusteigen.

 

Doch wer punktet bei ProVelo in Sachen Fahrradpolitik? Eine große Überraschung habe es bei den Antworten der Parteien nicht gegeben. „Bei den Grünen steht am meisten zur sanften Mobilität im Wahlprogramm. Bei „déi Lénk“ stehen auch relativ viele konkrete Sachen drin. Bei der DP steht von allem ein bisschen drin, bei der CSV ist es auch vager, die LSAP hat ein paar Sachen drin zum Fahrrad, aber nicht so viel“, sagt Goldschmit. Bei der ADR komme das Fahrrad fast gar nicht vor, bei Fokus nur vage. Der rote Faden fehle. „In den meisten Programmen fehlt uns eine konkrete Priorisierung des Fahrrads“, meint Goldschmit. ProVelo vermisse in den Wahlprogrammen auch Aussagen zur 1,50-Meter-Distanz-Regel.

Bei der Umfrage ging es auch um das Thema Enteignung. Denn: Beim Bauen von Fahrradwegen stoßen die Verwaltungen laut ProVelo oft auf das Problem, dass die nötigen Grundstücke nicht von den Besitzern freigegeben werden. Die Fahrradaktivisten haben die Parteien deswegen gefragt, ob sie für eine Enteignung als letzte Lösung seien. Vier Parteien haben mit „Ja“ geantwortet (LSAP, „déi gréng“, „déi Lénk“ und Fokus) und vier haben mit „Nein“ geantwortet (Piraten, ADR, CSV und DP). „Die Enteignung ist immer das letzte Mittel, aber es muss trotzdem möglich sein“, so Goldschmit.

Fahrradpolitik der nächsten Regierung

„Für uns ist es wichtig, dass nicht wieder ein neues Gesetz gemacht wird“, sagt Goldschmit. Das Fahrradgesetz von 2019 soll erweitert werden. Auch der nationale Mobilitätsplan PNM2035 soll beibehalten werden und als Grundlage für die nächsten Jahre dienen. „Wenn der Plan komplett über Bord geworfen werden würde, dann würde das wieder Jahre dauern, bis in Zusammenarbeit mit den Gemeinden wieder etwas Neues steht“, sagt Yves Meyer von ProVelo.

Der Ausbau des nationalen Fahrradwegenetzes müsse allerdings noch stärker vorangetrieben werden. Die Regierung müsse in dieser Hinsicht noch enger mit den Kommunen zusammenarbeiten. Es gebe zwar schon Strecken, die gut funktionieren, wie Mersch-Luxemburg-Stadt, aber das sei bei weitem nicht überall der Fall. Im Norden müssten beispielsweise mehr Fahrradwege, die bis zu den Bahnhöfen verlaufen, gebaut werden. „Wir müssen nach Kautenbach, Clerf und Ulflingen fahren können, damit man mit dem Fahrrad seine fünf bis zehn Kilometer macht und den Rest bis zur Hauptstadt dann mit dem Zug“, sagt Goldschmit.

Die Aktivisten haben keine Aussage dazu gemacht, welche Parteien sie bei den Wahlen im Oktober empfehlen. Für Fahrradfahrer sei es allerdings möglich, die nötigen Informationen aus den jeweiligen Wahlprogrammen und Antworten gegenüber ProVelo herauszulesen.