Es geht ihm gut in seinem neuen Amt, sagt Claude Haagen. Der 60-jährige LSAP-Politiker leitet seit Januar 2022 das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Soziales. Der ehemalige Handballprofi und langjährige Bürgermeister der Stadt Diekirch empfängt zum Interview in seinem Büro. Wo andere Unterlagen vor sich stapeln, bleibt der Platz leer. Er hat alles im Kopf und parat. Ein Gespräch über die Lage der Biolandwirtschaft im Land und das leidige Thema Glyphosat.

Wenig Neues in puncto Cannabis: Die Regierung hat am Freitag das Konzept zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Hofft die Regierung das Gesetz zum Eigenanbau noch vor den Wahlen durchs Parlament zu kriegen, wird die zweite Phase mit dem kontrollierten Verkauf vorerst nicht in einen gesetzlichen Rahmen gegossen.

OGBL-Präsidentin Nora Back hat für die anstehenden Wahlen keine Empfehlungen ausgesprochen – warnt jedoch vor roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Das Vertrauen in die Politik sieht die Gewerkschafterin nachhaltig gestört. „Wir verlassen uns nicht auf leere Versprechen, sondern Taten“, sagt Back im Tageblatt-Interview.

Luxemburg hat das europäische Gassparziel weit übertroffen: Im Großherzogtum wurden 26,3 Prozent weniger Gas verbraucht. Hauptverantwortlich dafür ist die Industrie. Laut Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) müsse nächsten Winter allerdings wieder gespart werden.

KI revolutioniert die Welt. Aus Umwälzungen, die bei ChatGPT & Co. zum Nachdenken anregen sollten, wird, wenn es um Leben und Tod geht, gleich bitterer Ernst. Paul Scharre ist führender Experte auf dem Gebiet von Künstlicher Intelligenz und autonomer Waffen und war zur „Luxembourg Autonomous Weapons Systems“-Konferenz im Großherzogtum zu Gast. Das Tageblatt hat sich mit dem ehemaligen US-Army-Ranger zum Interview getroffen.

Die Listen sind komplett: Das Innenministerium hat bekannt gegeben, wie viele Menschen zur Kommunalwahl antreten. Dabei fällt auf, dass Frauen und Ausländer ihr passives Wahlrecht nur unverhältnismäßig nutzen.

Die Abgeordneten haben sich am Mittwoch zum Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PSC) und zum Nationalen Reformprogramm (PNR) geäußert. Beide Programme waren am Vortag von Finanzministerin Yuriko Backes und Wirtschaftsminister Franz Fayot vorgestellt worden. Die Debatte war in weiten Strecken eine Neuauflage der Steuerdebatte Mitte Juli 2022.

Die Copas („Confédération des organismes prestataires d’aides et de soins“) ist eine wichtige Stimme im Land. Die Mitglieder des Dachverbandes des Pflegesektors sind immer dann zur Stelle, wenn ältere Menschen Hilfe brauchen. Drohender Arbeitskräftemangel und ein Gesetzesentwurf, der die Qualität der Pflege regeln soll, bereiten den Professionellen der Branche jedoch Sorgen. Die Copas sieht dringenden Handlungsbedarf. 

Die Gewerkschaftsverbände OGBL und LCGB üben gemeinsam scharfe Kritik an der luxemburgischen Frachtfluggesellschaft Cargolux. Deren Unwille, eine Entscheidung der Nationalen Schlichtungsstelle (ONC) anzunehmen, sei „ein Novum in Luxemburg“. Das schreiben die Gewerkschaftsverbände in einer gemeinsamen Mitteilung, die am Mittwoch (26.4.) publiziert wurde.

Arbeitszeitverkürzungen waren bislang immer das Resultat sozialer Kämpfe und vorherrschender Machtverhältnisse. Erst nach gewerkschaftlichen Kämpfen wurden 48-, 44- und schließlich 40-Stunden-Wochen in Luxemburg arbeitsrechtlich eingeführt, was bei der aktuell geführten Debatte wohl nicht anders sein wird.

Nach einem tödlichen Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten im Sommer 2021 forderte die Polizeigewerkschaft SNPGL den Einsatz von sogenannten Bodycams. Bei ihrer Generalversammlung am Montagabend winkte das Syndikat ab: Keine Bodycams mehr!

Die Regierung hat gestern dem Parlament das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PSC) sowie das Nationale Reformprogramm (PNR) vorgelegt. Es ist dies eine alljährliche Pflichtübung der EU-Länder, der Kommission im April ihre jeweiligen PSC und PNR vorzulegen.

Die Pflegekräfte gehören in Luxemburg zu den essenziellen Berufen. Um die Pflege, insbesondere in Altenheimen und Betreuungsdiensten, zu verbessern, hat die Regierung neue Berufsausbildungen geschaffen. 

Nachdem Yves Wengler von seinem Posten als Präsident des SIGI zurückgetreten ist, könnte nun bald auch der Stuhl des Direktors frei werden. Dementsprechende Informationen liegen dem Tageblatt vor.

Der Luxemburger Chaos Computer Club (C3L) hat in einer Pressemitteilung das von Grünen-Justizministerin Sam Tanson vorgelegte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Auch die auf EU-Ebene geplante Chatkontrolle sieht der Chaos Computer Club kritisch.

Heftig wurde darüber diskutiert, aktuell wird es analysiert: das geplante Bettelverbot in Luxemburg-Stadt. Bis zum 30. Juni – also bis nach den Kommunalwahlen – hat das Innenministerium dafür Zeit, ein Urteil zur entsprechenden Abänderung an der Polizeiverordnung der Gemeinde Luxemburg zu fällen. 

Der Streit zwischen AMMD und eSanté geht in die nächste Runde. Mit Dornenkrone und DDR-Verlgeich hat die Ärzteschaft das langsame Voranschreiten in puncto Digitalisierung kritisiert. Für die AMMD steht einiges auf dem Spiel – unter anderem 4,5 Millionen Euro.

Indem sie einen gesetzlichen Rahmen schafft, will die Regierung das Carsharing fördern. Dadurch soll der Verkehr reduziert werden, und idealerweise auch der private Fuhrpark im Land.  

Die CGFP, der LCGB und der OGBL sehen in einem von Statec organisierten Wirtschaftsseminar eine Provokation gegenüber Luxemburgs Gewerkschaften. Die Statistikbehörde eckte bereits mit früheren Aktionen bei den Arbeitnehmervertretern an.

Bereits zum achten Mal hat die Steuerberaterfirma ATOZ eine Umfrage durchgeführt, um die Stimmung zu einem aktuellen gesellschaftspolitischen Thema aufzunehmen. Diesmal ging es darum, wie sich einheimische und zugewanderte Einwohner Luxemburgs den idealen politischen Kandidaten vorstellen.