Parlament
Regierung legt Stabilitäts- und Reformprogramm vor
Die Regierung hat gestern dem Parlament das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PSC) sowie das Nationale Reformprogramm (PNR) vorgelegt. Es ist dies eine alljährliche Pflichtübung der EU-Länder, der Kommission im April ihre jeweiligen PSC und PNR vorzulegen.
Dank verschiedener Maßnahmen ist Luxemburg ein Musterschüler in Europa, was Inflationsrate und Arbeitslosigkeit angeht Foto: Editpress/Alain Rischard
Sie dient der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken in der EU. Die nationalen Programme werden in Brüssel auf die Wahrung der Stabilitätskriterien geprüft, anschließend werden den nationalen Regierungen Änderungsvorschläge unterbreitet. Sechs Monate vor den Legislativwahlen nutzten Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) die Gelegenheit für eine umfassende Bilanz der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung.
