Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) hat am Dienstag die neue Plattform „Observatoire digital de la mobilité“ vorgestellt. Das Ministerium möchte dort alle gesammelten Verkehrsinformationen zusammenführen. So soll es einfacher sein, realitätsnahe Entscheidungen zu treffen. Die Daten stammen von Fahrgastzählern, Mobilitätsapps – und Mobiltelefonen.

Le droit de la nationalité représente un principe d’organisation central de la vie politique. Il „exprime de façon institutionnelle la prérogative étatique d’inclusion et d’exclusion; il décrit ceux pouvant revendiquer le droit à un passeport, et seuls ces derniers bénéficient de l’intégralité de l’appareil de droits et de privilèges que l’Etat accorde à ses citoyens“.1)

Am Bahnhof Hollerich wurde im Jahre 1975 auf Initiative der Zwangsrekrutierten ein Monument errichtet, das an die vom Nazi-Okkupanten durchgeführten „zivilen“ und „militärischen“ Deportationen von Luxemburgern erinnern soll. Die Einweihung fand am 5. Oktober 1975 statt. Eine zweite Einweihung fand am 22. Februar 1976 statt. In diesem rückblickenden Beitrag wird sich nun kritisch mit diesen Ereignissen auseinandergesetzt.

Grundsätzlich begrüßt die Menschenrechtskommission in ihrem Gutachten das Gesetzesvorhaben zum Jugendstrafrecht. Genau wie der neue Text zum Jugendschutz stelle es einen Paradigmenwechsel in Luxemburg dar. 30 Jahre nach ihrer Unterzeichnung trage der Gesetzgeber der Kinderrechtskonvention nun Rechnung, allerdings noch lange nicht vollumfänglich und mit zu viel Interpretationsspielraum.

Die Vereinigung „Tiny House Community Luxembourg“ zählt rund 90 Mitglieder, doch nur ein sehr kleiner Teil konnte bis dato den Traum vom Leben in einem winzigen Haus verwirklichen. Der Grund: Die kommunalen Bauvorschriften erlauben diese Art des Wohnens noch nicht. Das Innenministerium hat nun einen entsprechenden Leitfaden vorgestellt.

Am zweiten Tag der offiziellen Vietnam-Visite von Xavier Bettel und Lex Delles gab es gute Nachrichten für eine luxemburgische Fluggesellschaft und für luxemburgische Touristen. Dazu kam dann noch der Versuch des  „Hämmelsmarsch“ auf einem Gong.

Es war eine Premiere am Mittwochmorgen in der Chamber. Erstmals in der Geschichte der 2014 eingeführten Petitionen wurde zum zweiten Mal über ein und dasselbe Thema öffentlich debattiert: den Schutz des historischen Bauerbes Luxemburgs. Da das Resultat der eineinhalbstündigen Diskussion wohl nichts an der Zerstörungswut im Land ändert, könnte es in Zukunft zu weiteren kommen. Die Urheber der Petition sind jedenfalls nicht bereit, aufzugeben.    

Im Rahmen seines Besuchs in Bangladesch hat Franz Fayot, in seiner Rolle als Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, am 1. Mai das größte Flüchtlingslager der Welt besichtigt. Auf einer Fläche, die etwa 1,5-mal so groß ist wie die Stadt Esch/Alzette, leben hier eine Million Menschen in kleinen Hütten aus Bambus und Plastik. Aussichten auf Besserung gibt es nicht.

Eine Woche nachdem die Polizei die neuesten Kriminalitätsstatistiken vorgelegt hat, bombardierten CSV und ADR am Mittwoch die Parlamentarier mit den Zahlen. Zweck der Übung: Zeigen, dass Luxemburg ein gefährliches Pflaster geworden ist und die Kriminalität in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Zum x-ten Mal wurde die Einführung von Bodycams gefordert. Die Bildung einer kommunalen Polizei ist für eine Mehrheitspartei längst nicht mehr tabu. Sicherheit ist eben ein dankbares Wahlkampfthema.

Vietnam hat sich zu einem weltweit begehrten Handelspartner entwickelt. Xavier Bettel und Lex Delles besuchen das Land von Mittwoch bis Samstag. 

Die zuständige Chamberkommission will sich am heutigen Mittwoch mit einer Petition bezüglich des Denkmalschutzes befassen. Gestern gab Kulturministerin Sam Tanson Einblicke in die Arbeit des „neuen“ „Institut national pour le patrimoine national“, das durch das neue Denkmalschutzgesetz von 2022 geschaffen wurde. Allein seit März vorigen Jahres seien 355 zusätzliche Gebäude unter nationalen Denkmalschutz gestellt worden; insgesamt seien es derzeit 2.197.

Luxemburgs Journalistenverband ALJP hat zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erneut an mehrere Forderungen erinnert, die laut deren Auffassung im Großherzogtum umgesetzt werden sollten. Darunter das Zugangsrecht auf Information für Reporter. Die Auswirkungen der „Circulaire Bettel“ bezeichnet die Vereinigung dabei als „absurd und demokratiefeindlich“.

Die Gesundheitsversorgung in Luxemburg steht oft in der Kritik. Auch bei der CSV. Am Dienstagmorgen hat die Oppositionspartei zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema: „Fir eng besser medizinesch Versuergung“. An Kritik mangelt es nicht.

Mit dem neuen Gesetz gegen Mobbing am Arbeitsplatz will die Regierung laut Arbeitsminister Georges Engel ein Signal setzen. Für Sensibilisierung, Prävention – und im schlimmsten Falle Sanktionen – soll die Gewerbeaufsicht ITM zuständig sein.

Soziale, wirtschaftliche und politische Herausforderungen standen im Mittelpunkt der 1.-Mai-Rede des LCGB am Montag in Remich. Präsident Patrick Dury sparte nicht mit Kritik. Vieles laufe schief im Land. Der christliche Gewerkschaftsbund wolle dazu beitragen, die Gesellschaft auf sozialem Kurs zu halten.

Wegen der damals in der Hauptstadt auflodernden Unruhen tagte die „Assemblée constituante“ am 25. April 1848 ein erstes Mal in Ettelbrück, genauer gesagt in der früheren Primärschule. „Es war die Geburtsstunde unserer Abgeordnetenkammer“, so Fernand Etgen am Freitag im Rahmen einer zweistündigen akademischen Sitzung in der Ettelbrücker Deichhalle, die kurzweiliger nicht hätte sein können.