„Um zu wissen, was man machen will, benötigt man Daten.“ Das sagt der grüne Mobilitätsminister François Bausch am Dienstagmorgen während einer Pressekonferenz zum „Observatoire digital de la mobilité“ (ODM). Es sei ein „wichtiges Instrument für die Mobilitätsplanung“ und vereine Daten aus mehreren Quellen, so Bausch. CFL, Luxtram, Straßenbauverwaltung, mobiliteit.lu – sie alle füttern ihre Daten in das neue System. Das Busunternehmen TICE würde aus technischen Gründen später hinzu steigen. Die erste Reaktion der Stadt Luxemburg, die ihr eigenes Busnetz und einen eigenen Radverleih verwaltet, sei auch „positiv“. Die Daten sind für jeden zugänglich und können auf odm.lu online abgerufen werden.

Das Ministerium arbeitet laut Bausch schon „seit sehr langem“ an diesem Projekt. Dabei hätten die Investitionen der vergangenen Jahre dieses Projekt erst möglich gemacht. Die Daten stammen nämlich aus mehreren Quellen. So seien alle Züge mittlerweile mit Fahrgastzählern ausgestattet – bei den RGTR-Bussen sei es etwas mehr als die Hälfte. In den nächsten zwei Jahren sollen die restlichen Zähler installiert werden. Zusätzlich können alle Züge, Trams und Busse genau geortet werden. Mobiliteit.lu liefert währenddessen Daten zu den Fahrtzeiten des öffentlichen Verkehrs und die Zähler der Straßenverwaltung geben Auskunft über den Verkehrsfluss auf den Straßen. Parkschranken und -häuser liefern Daten, die in das ODM eingespeist werden können.

Auch Fahrzeuge können mittlerweile genaue Daten liefern. Autos sind Computer auf Rädern, sagt Gil Georges vom Mobilitätsministerium, der sich um das Projekt kümmert. So könne man „floating car data“ kaufen, die beispielsweise Auskunft zur Geschwindigkeit des Verkehrsflusses enthalten. Mithilfe von provisorischen Kameras sei es außerdem möglich, aufgrund des Nummernschildes herauszufinden, wo welche Autos hinfahren. Dabei gehe es nicht darum, zu sehen, wer im Auto sitzt. „Das interessiert uns nicht“, sagt Bausch. Das Autokennzeichen werde so encodiert, dass in der Datenbank nicht festzustellen sei, wem welches Auto gehört.

Tracking mit Mobiltelefon

Die gesammelten Daten erschaffen laut Georges allerdings kein komplettes Bild über die Mobilität in Luxemburg. „Das sind alles relativ unpersönliche Daten darüber, dass sich etwas bewegt“, meint Georges. „Man weiß dann noch immer nicht, warum diese Autos dort sind. Was wollen sie? Und haben sie, was sie benötigen, um an ihrem Ziel anzukommen?“ Um die Datenlage zu komplementieren, benötige man zusätzliche Verhaltensdaten. Diese wolle das ODM unter anderem mit Umfragen sammeln – und mit „floating mobile data“.

Heißt: Das Mobilitätsministerium schaut sich die Bewegungen der Menschen mithilfe von Handydaten an. „Man weiß nicht auf den Zentimeter genau, wo eine Person ist, aber man hat die grobe Information, wo sich die Personen zwischen den verschiedenen Masten des Handynetzes bewegen“, sagt Georges. Dadurch könne man das Verhalten der Menschen besser nachvollziehen und so angepasste Lösungen im Mobilitätsbereich finden. „Das betrifft momentan nur die Post – also es ist Editus, die die Daten aufbereitet –, und wir haben jetzt mit dem Netz angefangen“, so Georges. Diese Daten würden allerdings etwa die Hälfte der Menschen, die „unsere Infrastruktur benutzen“, abdecken.

Momentan teste das ODM noch die Machbarkeit dieses Verfahrens. „Es gibt ein Instrument, mit dem wir die anonymisierten Daten von ihrem System abrufen können – jetzt ist es eine Lizenzfrage, wie und unter welcher Form wir das herausgeben können, ohne mit ihrem Geschäftsinteresse in Konflikt zu stehen“, sagt Georges. Bürger oder Unternehmen sollen diese anonymisierten Daten nämlich auch abrufen können.

Gesetzestext soll Daten schützen

Die gesammelten Daten müssen nicht nur anonymisiert werden, sondern auch so abgespeichert werden, dass sie danach nicht mehr rückverfolgbar sind. Ein Luxemburger Gesetz soll dem Vorhaben Regeln geben, die genau das garantieren. „Wir sind nie daran interessiert, die Bewegung einer spezifischen Person herauszufinden – es geht uns um die Bewegungen der Mobilität, um diese ordentlich planen zu können“, sagt Bausch. Laut Gesetzesprojekt muss das ODM die Daten spätestens nach zwei Jahren löschen.

Das Mobilitätsministerium warte nun auf ein Gutachten der Datenschutzkommission „Commission nationale pour la protection des données“ (CNPD). Die CNPD kontrolliere, ob der Text konform mit der nationalen und europäischen Gesetzgebung ist. „Auch der Staatsrat wird ein Gutachten abgeben – und sie warten immer darauf, was der CNPD sagt“, meint Bausch. Das Ministerium habe außerdem mit einem externen Berater zusammengearbeitet, um dafür zu sorgen, dass alles regelkonform ist. „Das Ziel ist es, hinsichtlich der Datenschutzdirektive zu 100 Prozent wasserdicht zu sein“, sagt der Mobilitätsminister. Und: Nach dem Start soll eine Datenschutz-Folgeabschätzung festlegen, wer sich was anschauen kann und was wo aufgeschrieben wird.