Eine unschlüssige CSV verließ am Mittwoch vor dem Votum über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA den Sitzungssaal des Parlaments, was dazu führte, dass die Gesetzesprojekte mit großer Mehrheit angenommen wurden. Der Abstimmung waren teils verwirrende und komplizierte Diskussionen vorausgegangen, die deutlich vom Druck der Zivilgesellschaft beeinflusst waren. Die Plattformen „Stop TTIP und CETA“ und „Votum Klima“ hatten wegen der Ausgangssperre ihren Protest spontan von der Straße in die virtuelle Welt verlegt. Zusätzlich ratifizierte das Parlament am Mittwoch ein Freihandelsabkommen mit Singapur, das die EU nutzen will, um die Menschenrechtslage in dem autoritären Stadtstaat zu verbessern.
06.05.2020