Parlament
Windige Prognosen für Wirtschaft und Staatsfinanzen
Am Dienstag stellten Finanzminister Pierre Gramegna und Wirtschaftsminister Franz Fayot den Abgeordneten in öffentlicher Sitzung im Cercle Cité das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm sowie das nationale Reformprogramm vor, die die Regierung an die EU-Kommission weiterleiten wird. Wegen der noch immer weitgehend unvorhersehbaren Entwicklung der Corona-Krise beruhen beide Programme aber zum Teil auf ungenauen oder noch veralteten Prämissen.
„Luxemburg geht mit gesunden Staatsfinanzen und einem AAA in die Krise. Wir profitieren heute vom Spielraum, den wir uns in den vergangenen Jahren erarbeitet haben“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Dienstag. Foto: Editpress/Alain Rischard
Das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PSC), das die Staaten der Eurozone jedes Jahr im April an die EU-Kommission weiterleiten, fällt wegen der Corona-Krise in diesem Jahr etwas anders aus als gewohnt. Die Kommission hat Mitte März mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten beschlossen, erstmals die allgemeine Ausweichklausel („General Escape Clause“) zu aktivieren, die 2011 im Rahmen der sogenannten „Sixpack“-Reform eingeführt wurde und in Zeiten der Krise und Rezession eine zeitlich begrenzte Abweichung von den normalen Haushaltsregeln erlaubt.
