Freihandelsabkommen im Parlament
CETA soll am Mittwoch durchgewunken werden
Allen Erkenntnissen der Corona-Krise zum Trotz, so warnt die Plattform „Stop TTIP und CETA“ in einer Mitteilung, bestehe das Risiko, dass das Parlament in seiner Sitzung vom Mittwoch das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA ratifizieren werde.
Der Protest gegen das Abkommen ist mehrere Jahre alt; hier eine Demo aus dem Jahr 2016 Foto: Editpress/Alain Rischard
In seiner Sitzung vom vergangenen Donnerstag habe die Präsidentenkommission des Parlaments entschieden, die Abkommen mit Kanada und mit Singapur zur Wahl zu stellen. In der Tat soll laut offiziellem Programm Berichterstatter Yves Cruchten (LSAP) das Abkommen präsentieren; nach einer Debatte wird die Abstimmung auf der Tagesordnung stehen.