Von untragbaren Zuständen berichtet Jacques Sitz, Bürgermeister der Gemeinde Remich, dem Tageblatt. „Ganz ganz schlëmm.“ Ähnlich dürften es wohl viele der 13 Bürgermeister der Grenzgemeinden auf deutscher und Luxemburger Seite sehen, die sich nun mit einem Hilferuf an Außenminister Jean Asselborn gerichtet haben. Die Verlängerung der Grenzschließungen bis Mitte Mai, angeordnet vom deutschen Innenminister Horst Seehofer, kommentiert Jacques Sitz hörbar verärgert wie folgt: „Wat de Seehofer do rëm vu sech gëtt …“

Den Brief haben sechs Bürgermeister aus Luxemburg und sieben Gemeindechefs von der deutschen Moselseite unterschrieben. Darin heißt es, dass bewaffnete Grenzkontrollen und Grenzschließungen von den Bürgern beider Ländern nicht zuletzt als verletzend angesehen werden. Die in Luxemburg getroffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus seien europaweit vorbildlich – demnach gehe auch nicht mehr oder weniger Gefahr als von Deutschland aus, schreiben die Bürgermeister. Sie appellieren an die europäische Idee: „Man sollte in der Großregion die geschaffenen europäischen Entscheidungsstrukturen nutzen, um die Grenzen wieder zu öffnen, dies im Sinne des europäischen Grundgedankens und zum Wohl aller Bürger der Großregion.“

Auch ein Vorfall, bei dem deutsche Bundespolizisten in Luxemburg getankt hatten, wurde noch einmal angesprochen: „Dieser Umstand mindert die Wut nicht, im Gegenteil.“

Max Hengel, Bürgermeister der Gemeinde Wormeldingen, spricht von einem Trauerspiel: „Ich hätte es noch irgendwie verstanden, wenn die Grenzen erst mal geschlossen worden wären und dann gemeinsam nach einer Lösung gesucht worden wäre. Aber diese Entscheidung lief an jeglicher Diplomatie vorbei.“ Nicht nur würden die Luxemburger Gemeinden wegen der Checkpoints unter Staus leiden, auch die Deutschen gegenüber seien besorgt. „Wir sind Nachbarn, verkehren gut miteinander und sind teilweise aufeinander angewiesen“, sagt Hengel. „Und die deutschen Nachbarn fürchten natürlich auch um ihr Ansehen.“ Dass auf lokaler und regionaler Ebene kaum kommuniziert wird, missfällt Max Hengel ebenfalls: „Wenn lokale Vertreter irgendwie mit eingebunden werden würden, würde die Entscheidung anders aufgenommen werden.“ So aber fehle jegliches Verständnis für die Situation.

Ein Trauerspiel

Am 14. April richteten sich die 13 Bürgermeister bereits in einem Brief an Malu Dreyer und Tobias Hans, die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und dem Saarland. „Wir haben bis heute keine Antwort erhalten, nicht mal eine Empfangsbestätigung“, empört sich Wormeldingens Gemeindechef Hengel über das Krisenmanagement der beiden Bundesländer. Die Grenzgemeinden lebten „die Großregion im Alltag“ – und mit einer Entscheidung würde alles zunichtegemacht. Da müsse sich die EU einige Fragen stellen, denn dieses komische Szenario trage nicht unbedingt zu ihrer Glaubwürdigkeit bei, sagt Hengel. 

Dreyer und Hans hatten sich laut Medienberichten schon mehrmals für eine Öffnung der Grenzen eingesetzt. Zwar konnten einige Übergänge unter der Bedingung von Grenzkontrollen aufgemacht werden, dennoch bilden sich auf beiden Seiten der Grenze noch immer kilometerlange Staus. Das gesellschaftliche Leben und grenzüberschreitende Miteinander jedoch liegt noch immer brach. „Ministerpräsident Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen war da schon deutlich lauter, auch wenn sein Bundesland auf Bundesebene vielleicht mehr Gewicht hat“, kritisiert Max Hengel.

„Für uns gibt es keine Grenzen“

„Von Beginn an leben wir Europa, für uns gibt es keine Grenzen“, sagt auch Hans Dostert, Bürgermeister der deutschen Ortsgemeinde Wellen. „Meine erste Reaktion, als ich von diesen Grenzkontrollen hörte, war: Muss ich das noch einmal miterleben!“. Er habe sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine Grenzschließung möglichst zu vermeiden. Sogar den deutschen Botschafter in Luxemburg habe er kontaktiert. „Wir haben hier in der Grenzregion stets alles zusammen gemacht – und diese Situation wirft uns in vieler Hinsicht weit zurück.“

Unter den Bürgern hüben wie drüben wachse wieder Wut und Unverständnis, schnell würde wieder mit dem Finger auf „die anderen“ jenseits der Grenze gezeigt, sagt Dostert besorgt. Dabei haben beide Seiten viel falsch gemacht. „Wenn ich die Grenzpolizisten in Uniform und Gewehr im Anschlag seh, muss ich sagen: Das ist mir eine Nummer zu dicke.“ Auch der Brief der Bundespolizei an die Gemeinden stößt dem Bürgermeister übel auf. „Da stehen einige Dinge drin, die schon schwer verdaulich sind.“

Andererseits sei es einer in Wellen lebenden Luxemburgerin seit Beginn der Krise nicht möglich gewesen, die Enkelin zu besuchen. „In Luxemburg gilt noch immer eine Ausgangssperre für alle nicht notwendigen Besorgungen. Die Dame würde sehr wohl über die Grenze kommen, würde dann allerdings in Luxemburg sanktioniert werden.“ Demnach bringe es auch nichts, wenn die Bundespolizei an der Grenze verschwinde, in Luxemburg jedoch noch immer andere Regeln gelten.

Bis zum 15. Mai sollen die Grenzkontrollen noch aufrechterhalten werden. „So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter erfolgreich eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden“, heißt es in einer Presseerklärung aus dem Bundesinnenministerium. An den deutschen Grenzübergängen zu den Niederlanden und Belgien gibt es noch immer keine Kontrollen. 

Außenminister Jean Asselborn hat sich am Dienstagmorgen mit einem Schreiben an den deutschen Bundesinnenminister gewandt. „Grenzschließungen und Kontrollen verursachen einen immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze und riskieren, das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen“, schreibt Asselborn. Der LSAP-Politiker fordert das Wiederinkrafttreten des Schengener Abkommens. Ob und inwiefern Horst Seehofer auf die Intervention von Asselborn reagiert, wollte das Bundesinnenministerium nicht mitteilen: „Maßnahmen anderer Staaten kommentiert das BMI grundsätzlich nicht“, heißt es auf Anfrage des Tageblatt.

Für das Wochenende planen die Bürgermeister eine besondere Protestaktion, mit der sie daran erinnern wollen, dass wir noch immer in Europa leben: „Die Europa-Fahnen sind in den 13 Grenzgemeinden derzeit auf halbmast gehisst“, erklärt Grevenmachers Bürgermeister Léon Gloden (CSV). „Am 9. Mai wollen wir uns mit dem Gemeinderat von Wellen auf der Brücke treffen und gemeinsam die Europafahne hissen, während die Europahymne gespielt wird.“ 

Nachtrag am 06.05: Wie uns der Bürgermeister der Gemeinde Wellen Hans Dostert am Mittwoch nachträglich bestätigt hat, hat sich auch die Ortsgemeinde Perl dazu entschieden, die Initiative der Bürgermeister zu unterstützen.