Parlament
CSV verlässt den Saal, CETA mit „großer“ Mehrheit ratifiziert
Eine unschlüssige CSV verließ am Mittwoch vor dem Votum über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA den Sitzungssaal des Parlaments, was dazu führte, dass die Gesetzesprojekte mit großer Mehrheit angenommen wurden. Der Abstimmung waren teils verwirrende und komplizierte Diskussionen vorausgegangen, die deutlich vom Druck der Zivilgesellschaft beeinflusst waren. Die Plattformen „Stop TTIP und CETA“ und „Votum Klima“ hatten wegen der Ausgangssperre ihren Protest spontan von der Straße in die virtuelle Welt verlegt. Zusätzlich ratifizierte das Parlament am Mittwoch ein Freihandelsabkommen mit Singapur, das die EU nutzen will, um die Menschenrechtslage in dem autoritären Stadtstaat zu verbessern.
Trotz Ausgangsbeschränkung hatten sich am Mittwoch einige Menschen mit Schutzmasken auf der place d’Armes versammelt, um erneut gegen CETA zu demonstrieren. Der Großteil des Protests spielte sich aber in der virtuellen Welt ab. Foto: chd.lu
Die CETA-Gesetze hatten bereits im Vorfeld der Sitzung für Aufregung gesorgt. „déi Lénk“ hatte vergangene Woche eine Kampagne in den sozialen Medien gestartet, in der die Partei kritisiert, dass die Regierung nun vom „Etat de crise“ und dem Verbot des Demonstrationsrechts profitieren würde, um das umstrittene Gesetz durchzuwinken. Die in den Plattformen „Stop TTIP und CETA“ und „Votum Klima“ organisierten Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucher- und Landwirtschaftsorganisationen schlossen sich der Kritik am Dienstag in einer Mitteilung an und forderten ihre Mitglieder dazu auf, E-Mails an die Abgeordneten zu senden, damit sie am Mittwoch gegen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) stimmen. Bis Mittwochnachmittag waren 700 bis 800 Stop-CETA-Mails bei den Abgeordneten eingegangen. Trotz Ausgangssperre fanden sich sogar einige Demonstranten vor dem „Cercle Cité“ ein, wo sich das Parlament in der Krisenzeit versammelt.
