In Krisensituationen müssen Regierungen manchmal schnell Entscheidungen treffen. Um langwierige Gesetzesprozeduren zu umgehen, existieren in den meisten Demokratien Ausnahmeregelungen, die die Exekutivgewalt dazu befähigen, Maßnahmen ohne Zustimmung der Parlamente umzusetzen. In Luxemburg erteilte die Abgeordnetenkammer der Regierung diese Befugnis erstmals 1915 durch ein Gesetz. Nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte sich das sogenannte Vollmachtgesetz, das bis zur Jahrtausendwende quasi jährlich vom Parlament verlängert wurde. 2004 wurde der Krisenzustand in Luxemburg zum Verfassungsbestandteil erhoben. 13 Jahre später wurde der entsprechende Verfassungsartikel 32.4 im Zusammenhang mit den Terrorattacken von Paris erweitert und kam vor dem Hintergrund der Coronakrise am 18. März 2020 erstmals zur Anwendung. Ein kritischer Rückblick.

Was tun, wenn ich mich krank fühle? Es gibt viele Dinge, die Sie in einer solchen Situation nicht tun sollen. Das Gesundheitsministerium klärt über die richtige Vorgehensweise auf.

Gefangene in Luxemburgs Haftanstalt Schrassig treten in den Hungerstreik, um vorzeitige Entlassungen im Zuge der Covid-19-Pandemie durchzusetzen. Bereits letzte Woche hatte es im Gefängnis einen Aufstand gegeben.

Wegen der Corona-Krise hatte die Regierung die Schulen in Luxemburg geschlossen. Eigentlich galt die Regelung nur bis zum 20. April. Am Mittwoch hat das Bildungsministerium jedoch erklärt: Die Schulen bleiben bis mindestens zum 4. Mai dicht. 

Die Frage, welchen Nutzen einfache Masken haben, die unterhalb des FFP2-Standards liegen, greift immer mehr um sich. Jetzt hat sich auch die Patiente Vertriedung dazu geäußert.

Im Berufungsprozess am Mittwoch ist der 26-jährige Songschreiber und Urheber des Liedes „FCK LXB“, Tun Tonnar, freigesprochen worden. Das Urteil aus erster Instanz wurde bestätigt.

Gilbert Pregno ist Psychologe und Präsident der konsultativen Menschenrechtskommission CCDH. Er ist aber auch Ehemann, Vater und Großvater. Im Tageblatt-Interview hat Pregno uns unter anderem erzählt, wie er diese schwierige Krisenzeit erlebt, welche Rolle Eltern spielen sollten, was die Menschenrechtskommission darüber denkt und was er sich vom Ausgang der Krise erwartet.

Der luxemburgische Außenminister übt harsche Kritik am deutschen Umgang mit der Coronapandemie. Er beklagt die mangelnde Solidarität von Europas größter Volkswirtschaft in einem Interview mit einem deutschen Magazin.

Luxemburgs Armee befindet sich im Wandel, internationale Verpflichtungen und gesellschaftliche Entwicklungen drücken dem Militär ihren Stempel auf. Das weiß auch Lieutenant-Colonel Steve Thull. Der Offizier tritt am 29. September die Nachfolge von General Alain Duschène an. Der Stabschef tritt dann nach 42 Jahren Dienst in den Ruhestand.

Der 2. April ist Weltautismus-Tag. Viele Menschen im Spektrum tun sich mit Kommunikation und Veränderungen besonders schwer. Somit haben Covid-19 und die einhergehenden Einschränkungen den Alltag der Betroffenen komplett auf den Kopf gestellt.

Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen schufen die Entscheidungen tiefe Gräben, die bis heute bestehen.

Das Parlament beschäftigte sich gestern mit einigen großen Projekten, die die Regierung in den kommenden Jahren umsetzen will. Dazu zählen das Sportlyzeum in Mamer, ein neues Munitionslager und ein Parkhaus für Fahrräder.

In Corona-Zeiten ist die Solidarität ein Gebot der Stunde, auch wenn das Benehmen so mancher europäischer Staaten daran zweifeln lässt, dass dies von allen verstanden wird. Kultur und Kooperation sind in Krisenzeiten oft die ersten Opfer. In Bolivien lässt die „ONG“ des OGBL allerdings auch trotz strengem Ausgehverbot nicht locker und hilft in schwierigem Umfeld weiter.

Die Schulen sollen voraussichtlich am 4. Mai wieder öffnen. Das bestätigte Bildungsminister Claude Meisch auf der Pressekonferenz am Donnerstag und zeigt sich entschlossen: „Wir wollen dieses Schuljahr trotz allen Schwierigkeiten durchziehen.“

Homeschooling kann den traditionellen Unterricht nicht ersetzen, sagen die Lehrergewerkschaft SNE/CGFP und das Syndikat für Erziehung SEW des OGBL in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Lehrer versichern, dass sie nach der Krise alles dransetzen, um die Situation in den Griff zu bekommen und die Kinder dort aufzufangen, wo sie sich gerade befinden.

Die Schutzmaßnahmen in Luxemburg bleiben vorerst bestehen – das hat Premierminister Xavier Bettel auf einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag erklärt.

Si j’additionne toutes les heures que j’ai passées en tant qu’historien à fouiller en vain dans les fonds d’archives et dans les collections de presse, à la recherche de sources pertinentes pour mes travaux, cela fait un paquet. Chercher et chercher encore, sans rien trouver, ou si peu.

Die Zahl der festgestellten Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt nicht mehr so stark wie noch vor wenigen Tagen und auch jeneder Todesopfer erscheint moderat. Das sei allerdings alles andere als ein Signal, die beschlossenen Einschränkungen im Großherogtum einzuschränken – im Gegenteil. Das haben Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich gemacht. 

Der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat am Samstag in einem Gespräch bei RTL die Entscheidung verteidigt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

Schlechte Nachricht für Luxemburg: Das Land verzeichnet wieder fünf Tote durch das Coronavirus. Die Zahl der Neuinfektionen geht allerdings weiterhin zurück.

Die Zahl der festgestellten Corona-Infektionen ist innerhalb von 24 Stunden um 4,5 Prozent angestiegen. Das meldete die Regierung am 3. April.

Luxemburg vermeldet heute (29.3.) drei Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus, die seit der Meldung der Zahlen am Samstag zu verzeichnen waren.

Die Reorganisation des RGTR-Liniennetzes wird wegen der Corona-Pandemie um vier Monate verschoben. Die für Anfang Mai geplanten Änderungen sollen erst im September erfolgen. Das teilt die Regierung in einer Pressemitteilung mit.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert und ihr Expertenteam informieren am Montagmittag ab 15 Uhr über die Organisation des Gesundheitswesens und die Situation der Ärzte und des Personals .

Gesundheitsministerin Paulette Lenert hat im Pressebriefing am Montagnachmittag die neuen Zahlen der Coronapandemie in Luxemburg bekannt gegeben. Auch wenn es noch zu früh für Hoffnung ist, geht die Zahl der Infektionen offenbar zurück.

Die Schulen sind wegen der Corona-Krise nun bereits seit dem 16. März geschlossen. Viele Eltern fragen sich, wann ihre Schützlinge wieder die Schulbank drücken dürfen. Bildungsminister Claude Meisch will sich bis Ende der Woche dazu äußern, bestätigte Pressesprecherin Myriam Bamberg auf Nachfrage.

Das Luxemburger Parlament zieht um – und zwar wegen der Corona-Pandemie. Die parlamentarischen Sitzungen in der „Chamber“ am Krautmarkt sollen nach Ostern im „Cercle“ an der place d’Armes stattfinden. Das teilt die „Chambre des députés“ auf ihrer Facebook-Seite mit.

Das Land hat sich auf den Ernstfall eingestellt, die Politik hat die Bevölkerung mobilisiert. Die einen sprechen von Ausnahmesituation, andere, wie Frankreichs Präsident, von Krieg. In diesem Sprachgebrauch arbeiten Ärzte, Krankenpfleger, Apotheker und andere Fachkräfte aus dem Gesundheitssektor an der ersten Verteidigungslinie, unterstützt von etlichen Freiwilligen im Hinterland.

2.178 Infizierte mit dem Coronavirus, 23 Menschen sind an den Folgen einer Infektion mit dem Virus gestorben, so die Bilanz des Gesundheitsministeriums vom Dienstagnachmittag.

Das Transportministerium hat neue Vorsichtsmaßnahmen für die Prüfstellen der Straßenverkehrssicherheit – jene, die „Contrôles techniques“ vornehmen – herausgegeben. Diese sollen bis zum 27. April gelten.

Deutsche Pendler, die momentan im Home-Office arbeiten, müssen keine steuerlichen Nachteile fürchten. Das meldete der Trierische Volksfreund am Dienstagnachmittag. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), habe eine entsprechende Zusage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhalten.

Die Abgeordneten im Sitzungssaal saßen weit auseinander, weitere Parlamentarier wurden auf Kommissionssäle und die Tribüne verteilt, die Abstimmungen mussten nominell durchgeführt werden und Kammerpräsident Fernand Etgen musste so zur Erhebung der Abstimmungsergebnisse hunderte Meter zurücklegen; aber das Parlament funktioniert, ebenso wie der Staatsrat und die Berufskammern, was wohl das wichtigste Signal der Chamber am Dienstag war.