Parlament
Sportlyzeum, neues Munitionslager, Parkhaus für Fahrräder: Abgeordnete billigen große Investitionsvorhaben
Das Parlament beschäftigte sich gestern mit einigen großen Projekten, die die Regierung in den kommenden Jahren umsetzen will. Dazu zählen das Sportlyzeum in Mamer, ein neues Munitionslager und ein Parkhaus für Fahrräder.
Das Parlament segnete 34 Investitionsvorhaben der Regierung ab Foto: Editpress/Julien Garroy
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit einer Motion die Wunschliste der Regierung mit 34 großen Investitionsvorhaben für die nächsten Jahre gebilligt. Diese Zustimmung ist für alle Projekte ab zehn Millionen Euro Kosten notwendig. Finanziert werden die Vorhaben aus den jeweiligen Fonds, wie etwa dem Straßenbaufonds oder dem Fonds für öffentliche Gebäude. Genaue Kostenaufstellungen für die einzelnen Projekte werden dem Parlament nicht vorgelegt, da die detaillierte Planung erst nach der parlamentarischen Zustimmung beginnen kann. Vorhaben über 40 Millionen Euro bedürfen ihrerseits noch eines eigenen Gesetzes. Die Regierung ist ihrerseits verpflichtet, das Parlament über die Umsetzung der einzelnen Projekte zu informieren.