Parlament im Krisenmodus
Chamber stimmt schnelle Finanzhilfen für Betriebe und Selbstständige
Die Abgeordneten im Sitzungssaal saßen weit auseinander, weitere Parlamentarier wurden auf Kommissionssäle und die Tribüne verteilt, die Abstimmungen mussten nominell durchgeführt werden und Kammerpräsident Fernand Etgen musste so zur Erhebung der Abstimmungsergebnisse hunderte Meter zurücklegen; aber das Parlament funktioniert, ebenso wie der Staatsrat und die Berufskammern, was wohl das wichtigste Signal der Chamber am Dienstag war.
Abstand halten gilt auch im Parlament; trotzdem lief die Sitzung reibungslos Foto: Editpress/Julien Garroy
Ein weiteres Signal war wohl die Einstimmigkeit und der Aufruf aller Parteien zum Zusammenhalt in der Krise. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war ein Gesetzesprojekt, das erst am 13. März vom Mittelstandsminister Lex Delles deponiert worden war und nun zwei Wochen später inklusive Arbeitssitzungen in den zuständigen Kommissionen, Gutachten von Berufskammern und Staatsrat und notwendige Anpassungen vom Parlament angenommen wurde. Die Regierung kann im Rahmen des aktuell gültigen Krisenzustandes gesetzliche Maßnahmen, die während der Corona-Krise gelten, auch ohne Parlament treffen. Das am Dienstag verabschiedete Gesetz kann allerdings in verschiedensten Ausnahmesituationen angewandt werden, sodass der klassische parlamentarische Weg vorgezogen wurde; hierdurch können die Unterstützungsmaßnahmen auch etwa nach Terrorattacken oder Naturkatastrophen zu einem späteren Zeitpunkt greifen, wie Berichterstatterin Carole Hartmann (DP) erläuterte.
