Deutschland im Sommer 2026: Im Angesicht der Schlange ist das Kaninchen unfähig, zu handeln. Starr vor Angst, wirkt es hilflos. Ähnlich scheint es zurzeit den demokratisch gesinnten Parteien im Nachbarland zu gehen, wenn von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die Rede ist. In den vergangenen Jahren ist die liberale Demokratie nicht nur in Europa, sondern in vielen Ländern der Welt angesichts mehrerer Krisen sowie rechtsextremer Bewegungen und Parteien unter Druck geraten. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist deutlich gesunken. Viele Bürger fühlen sich von den Parteien der Mitte nicht mehr vertreten. Die deutsche Bundesregierung befindet sich in den Umfragen im Sinkflug, die AfD liegt bei der Sonntagsfrage deutlich vor der Union.

Ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt würde der deutschen Demokratie schaden und die politische Kultur über das Bundesland hinaus erschüttern. Die demokratischen Institutionen drohten ausgehöhlt zu werden. Vielleicht wird die Demokratie als zu selbstverständlich betrachtet. Oder gar falsch verstanden. Sie muss gelebt, geschützt und verteidigt werden. Sie ist kein fertiger Zustand, sondern „work in progress“, ein fortlaufender Prozess. Demokratie sei kein Pizzaservice, keine Dienstleistung, sagte der Politikwissenschaftler Hans Vorländer einmal, als er über die übersteigerten Erwartungen der Bürger in den Staat sprach. Diese würden wütend, wenn die Politik nicht so handle, wie sie wollen. Ein Teil der demokratischen Mitte in Deutschland zumindest scheint seinen demokratischen Kompass verloren zu haben, ist einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu entnehmen.

Jedenfalls führt die gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt in den Umfragen mit mehr als 40 Prozent, die CDU liegt bei etwa 25 Prozent, die Linke bei rund zwölf sowie SPD und Grüne an der Fünf-Prozent-Grenze. Der Höhenflug der AfD ist also ungebrochen, und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der das Image eines Saubermannes pflegt, rief gar das Ziel „45 Prozent plus X“ aus. Seine Partei stellt in ihrem Wahlprogramm ihre Radikalität zur Schau – ihre Anhänger scheint es nicht zu stören. Selbst dem Präsidenten des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, ist das zu viel: „Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar.“ Manche Forderungen der Partei widersprechen geltendem Recht – und sind menschenfeindlich, wie die nach Remigration. Ein Ende der Schulpflicht, von Gender Studies und postkolonialer Forschung sowie eine 180-Grad-Wende in der Geschichtspolitik gehören auch zu ihren Plänen. In der Bildungs- und Kulturpolitik hat eine Landesregierung einigen Gestaltungsspielraum. Nun könnte dies zum Kern eines autoritären Umbaus werden.

Im Wahlkampf setzte die AfD vor allem auf eine Mischung aus „Ostalgie“ u.a. mit Moped-Touren und betonte zugleich die Ablehnung vermeintlicher westlicher Dekadenz. Sie trug noch eine vergleichsweise harmlose Maske, beansprucht aber bereits die kulturelle Hegemonie. Dass sie diese ergreift, gilt es zu verhindern. Ihre Dominanz zu brechen, ist noch möglich. Dafür bedarf es aber attraktiver Konzepte von den anderen Parteien. Zwar gibt es ökonomische und soziale Ursachen des Aufstiegs der AfD in Sachsen-Anhalt, einem der ärmsten Bundesländer, aber ein weiterer Grund für ihren Erfolg ist die „systematisch betriebene ‚Normalisierung‘ der Partei“, wie der Publizist und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke neulich betont hat. Die AfD sei vor allem in den Medien „zunehmend salon- und regierungsfähig“ gemacht worden. Teils wurde ihr dabei aus Angst die Gelegenheit gegeben, die politische Agenda zu gestalten und von „halbloyalen Demokraten“* der rote Teppich ausgebreitet. Es war dieselbe Angst wie jene des Kaninchens vor der Schlange.

*Der Begriff stammt von den beiden US-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt