Editorial
Der Kompromiss zwischen CSV und DP in der Toilettenfrage nützt nur der ADR
Um den Koalitionsfrieden zu wahren, ist DP-Bildungsminister Claude Meisch nach der Polemik um geschlechtsneutrale Toiletten mit der CSV einen Kompromiss eingegangen. Er geht zulasten derer, die DP-Gleichstellungsministerin Yuriko Backes mit einer modernen Raumgestaltung eigentlich schützen wollte.
Genderneutrale Toiletten wollen CSV und DP künftig als separates Zusatzangebot zu denen für Mädchen und Jungs einrichten Foto: Editpress/Julien Garroy
Als Claude Meisch am Sonntag mit dem CSV-Abgeordneten Ricardo Marques telefoniert habe, seien sie sich in der Sache einig gewesen, „dass et an de Schoule weiderhi solle Jongentoiletten, Meedercherstoiletten, plus eben och genderneutral Toilettë ginn“, erzählte der DP-Bildungsminister am Montagmorgen im RTL Radio. Sie seien sich auch einig gewesen, dass es getrennte Umkleideräume für Jungs und Mädchen geben soll, und zusätzlich dazu Einzelkabinen und Einzelduschen. „Dat war an der Kommissioun presentéiert ginn, dat wäerte mer och ëmsetzen“, sagte Meisch.
Das ist leider nur die halbe Wahrheit, denn in der Ausschusssitzung vom 27. Januar hatte ein hoher Beamter aus dem Bildungsministerium auf Nachfrage des ADR-Abgeordneten Fred Keup erklärt, im neuen „Lycée technique du Centre“ (LTC) werde nicht mehr zwischen männlicher und weiblicher Toilette unterschieden. Das Pilotprojekt sehe vor, „dass den Agang an den Trakt vun den Toiletten, datt dee gemeinsam ass, onofhängeg vum Geschlecht, onofhängeg vum Alter, onofhängeg vun der Gréisst. Mee den Accès op d’Toilette selwer ass selbstverständlech individuell“. Anders bei den Umkleidekabinen, wo „wahrscheinlich nicht immer“ zwischen einem Jungen- und Mädchenbereich getrennt werde, theoretisch bestehe aber die Möglichkeit, dass man sich die kollektive Umkleide aussucht, die man für gut befinde. Doch das sei schließlich eine Entscheidung der Politik oder der jeweiligen Schule.
Nach der Sitzung startete die ADR in den sozialen Medien eine Hetzkampagne und unterstellte dem „neie Luc“, „woke“ zu sein, getrennte Toiletten abschaffen zu wollen. Zwei Tage später sprang der CSV-Abgeordnete Ricardo Marques (der in der Sitzung selbst anwesend war, jedoch nichts sagte) seinem Premier zur Seite, um Luc Friedens „Ehre“ zu verteidigen: Die CSV sei „kloer géint Unisex-Vestiairen an Unisex-Toiletten an de Schoulen“. Damit es nicht so aussieht, als spalte die Toilettenfrage die Regierung, einigten sich DP und CSV am Sonntag auf die gemeinsame Erzählung der dritten Option: getrennte genderneutrale Toiletten – zusätzlich zu den bereits getrennten für Mädchen und Jungs.
Dieser Rückschritt der „Diversity-Partei“ und Claude Meischs Falschbehauptungen im Radio, die einzig der Wahrung des Koalitionsfriedens dienten, spielen vor allem der ADR in die Karten: Inzwischen seien 14 Anträge für öffentliche Petitionen gegen Unisex-Toiletten im LTC bei der Kammer eingegangen, sagte die Präsidentin der Petitionskommission, Francine Closener (LSAP), am Mittwoch RTL.
Für Gleichstellungsministerin Yuriko Backes ist der Kompromiss mit der CSV eine politische Niederlage. Das Pilotprojekt, das der Beamte aus dem Bildungsministerium vergangene Woche vorstellte, sieht ausschließlich geschlechtsneutrale Toiletten vor, in von der Decke bis zum Boden abgetrennten Kabinen, manche mit eigenem Handwaschbecken. Im gemeinsam genutzten Vorraum sollten tote Winkel vermieden werden, eine semi-transparente Trennwand Intimität garantieren, ohne den Vorraum vollständig vom frequentierten Flur abzuschirmen. Das soll – alle – vulnerablen Schüler*innen vor Übergriffen schützen, unabhängig von ihrem Geschlecht. Es entsprach nicht ganz dem Konzept, das Organisationen sich gewünscht hatten, die sich für die Rechte von trans, inter und nicht-binären Menschen einsetzen – doch es war näher dran als der Kompromiss, den CSV und DP am Sonntag gefunden haben.
Das Konzept, das die Regierung jetzt offenbar umsetzen will – jeweils getrennte Toiletten für Jungen, Mädchen und „andere“ –, ist problematisch, weil die Einführung geschlechtsneutraler Sanitäranlagen „allein keinen ausreichenden Schutz darstellt, wenn diese räumlich oder sozial als Sonderlösung markiert bleiben“, wie die Organisation „Intersex & Transgender Luxembourg“ in einer Stellungnahme schreibt. In solchen Fällen könne die Nutzung ebenfalls mit Stigmatisierung einhergehen. Aus der Praxis werde wiederholt berichtet, dass Jugendliche, die als „neutral“ oder anderweitig gekennzeichnete Toiletten nutzten, verbal beleidigt oder mit transfeindlichen Zuschreibungen konfrontiert würden.
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