„Wir sind die, die von der ADR scharf attackiert wurden. Das scheint aber nicht mehr die Debatte zu sein. Sie haben aber stundenlang in den sozialen Medien geschrieben, dass ‚der neue Luc‘ separate Toiletten abschaffen will“, klagte der CSV-Abgeordnete Ricardo Marques am Samstag im Wort. Als Gleichstellungsministerin Yuriko Backes und Bildungsminister Claude Meisch von der DP ihre Pläne zur Einführung von Unisex-Toiletten in den Schulen am Dienstag in der Kammerausschusssitzung vorstellten, hatte die CSV sie noch mit Interesse und Wohlwollen aufgenommen. Fred Keup von der ADR hatte die Regierung zwar gewarnt, sie solle auch die „Werte“ derer beachten, die der Meinung seien, es gebe nur zwei Geschlechter; von „Wokeness“ und „Umerziehung in ihrer Ideologie“ sprach er jedoch erst nach der Sitzung in den sozialen Netzwerken, wo die ADR eine Hetzkampagne initiierte. Was auch die CSV dazu veranlasste, sich plötzlich auf Facebook „KLOER GÉINT UNISEX VESTIAIREN AN UNISEX TOILETTEN AN DE SCHOULEN!“ auszusprechen und diese inklusive Maßnahme zu verwerfen, die sich in erster Linie an Trans-Personen und nicht-binäre Menschen richtet, denen die CSV in ihrem Wahlprogramm noch eine „stärkere Akzeptanz“ versprochen hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass die CSV sich von Rechtspopulisten vor den Karren spannen lässt.

Die Auseinandersetzung um Unisex-Toiletten wirft kein gutes Licht auf die Regierungskoalition – im Besonderen auf die CSV. Anders als etwa in der Abtreibungsdebatte, war es diesmal nicht ein einzelner Abgeordneter, der mit der Parteilinie und der Koalitionsräson brach. Es war die CSV als Partei, die sich den Plänen der Regierung „kloer“ entgegenstellte.

Die „programmatesch Kohärenz“, mit der CSV und DP nach den letzten Kammerwahlen ihr Bündnis begründet hatten, löst sich nicht nur in gesellschaftspolitischen Fragen allmählich in Luft auf. Die Rentenreform ist wesentlich kleiner ausgefallen, als der CSV-Premier sie angekündigt hatte. Auch im Arbeitsrecht hat Luc Frieden auf Druck der DP große Zugeständnisse gemacht. CSV-Innenminister Léon Gloden bremst Claude Meischs Pläne zur Reform der Grundsteuer und zur Einführung einer Mobilisierungssteuer auf ungenutztes Bauland aus. Den von der „Stater“ DP-Bürgermeisterin Lydie Polfer gewünschten Platzverweis „renforcé“ schwächte Gloden deutlich ab, seinen Vorentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsrechts zog er zurück. Das öffentliche Gesundheitssystem will die DP mehr liberalisieren, als CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez es zulässt. Und der DP-Abgeordnete Luc Emering kritisierte CSV-Landwirtschaftsministerin Martine Hansen, weil sie die Ziele des Bio-Aktionsplans verwässerte.

Die Luft scheint raus aus der CSV-DP-Koalition. Nachdem der Armutsplan vorgestellt und der Entwurf zur Individualisierung der Einkommenssteuer hinterlegt wurde, ist kein gemeinsames Projekt mehr erkennbar. Beides zusammen wird den Staat über zwei Milliarden Euro kosten, ohne dass die Wirtschaft nennenswert gewachsen ist und neue Einnahmen in Sicht sind. Dass Frieden auf dem Neujahrsempfang der Fedil versprach, 2026 werde „d’Joer vun der Kompetitivitéit“, sorgte in Wirtschaftskreisen für Heiterkeit.

„Mee ech mengen och, datt (…) déi ganz schwiereg Dossieren elo hannert eis leien“, sagte der Premier im „Neijoerschinterview“ mit RTL. Nächstes Jahr beginnt schon der Wahlkampf, CSV und LSAP werden im März neue Parteispitzen wählen. Luc Frieden hat nur noch ein Ziel: die Zeit bis zu den nächsten Kammerwahlen unbeschadet zu überstehen und das laut Umfragen verloren gegangene Vertrauen der Wähler in ihn und seine Partei zurückzugewinnen. Damit die CSV auch nach 2028 an der Macht bleibt. Dafür braucht sie eben auch die Stimmen derer, die ungeachtet aller wissenschaftlichen Erkenntnisse der felsenfesten Meinung sind, es gebe nur zwei Geschlechter.