Tripartite-KommissionStreit über Gewerkschaftseinladungen – CSV-Abgeordnete verlassen kurzzeitig Sitzungsaal

„Ich habe den Eindruck, die Regierungsparteien wissen nicht, was sie tun – und werden wütend, wenn die CSV sie auf Fehler im Gesetzestext aufmerksam macht.“ So schildert der Piratenabgeordnete Marc Goergen seinen Eindruck von der Sitzung des Tripartite-Sonderausschusses am Dienstagnachmittag. Der Grund: Ein Streit zwischen DP und CSV. Der sei laut Goergen während der Kommissionssitzung so eskaliert, dass die Abgeordneten der CSV an einem Punkt sogar den Saal verließen, bis sich der Kommissionsvorsitzende Gilles Baum (DP) bei ihnen entschuldigte. Gilles Roth (CSV) bestätigt den Zwischenfall am Dienstagabend gegenüber dem Tageblatt – betonte aber, dass man die Entschuldigung Baums angenommen habe und es sich um ein Event „von fünf Minuten“ gehandelt habe.

Baum bestätigt den Vorfall gegenüber dem Tageblatt ebenfalls und erklärt: „Wir hatten eine Meinungsverschiedenheit zu einem Thema, das wir eigentlich schon mehrmals besprochen und ad acta gelegt hatten. Ich habe mich da ein bisschen über die CSV aufgeregt.“ Davon seien die Christsozialen nicht begeistert gewesen – er habe sich jedoch bei den besagten Kommissionsmitgliedern entschuldigt. „Wir werden es alle überleben“, ergänzt Baum. Gekracht hat es laut Gilles Roth unter anderem wegen der erneuten Forderung der Oppositionsparteien, die anderen Tripartite-Verhandlungspartner noch einmal vor der Sonderkommission zu hören.

„Es ist das Normalste der Welt, noch einmal mit den Gewerkschaften und dem Patronat über die geplanten Tripartite-Gesetze zu diskutieren“, sagt auch Marc Goergen. Der Pirat kritisiert zudem, dass die anderen Parteien der Tripartite davon überzeugt seien, man würde sich noch einmal treffen, sollte sich die Grundlage der Einigung ändern. Goergen denkt aber, dass das anders kommen könnte: „Die Regierung will nun das Gesetz bis 2024 einfach durchdrücken“, sagt er. 

Romain Wolff, Präsident der Gewerkschaft CGFP, hatte am Dienstag in einem RTL-Interview gesagt, den Verhandlungspartnern sei von der Regierung versprochen worden, dass es eine weitere Tripartite geben würde, falls mehr als eine Indextranche im Jahr verschoben würde. Dies könnte bereits 2022 der Fall sein. Wolff erwartet, dass eine weitere Tripartite bald zusammengerufen wird. Im Tripartite-Vertrag selbst ist dafür das Jahr 2023 festgehalten: „Für den Fall, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage im Laufe des Jahres 2023 verschlechtert oder im Jahr 2023 eine zusätzliche Indextranche ausgelöst wird, verpflichtet sich die Regierung, eine neue Tripartite-Sitzung einzuberufen“, heißt es dort. 

Marc Goergen hat den Eindruck, bei der Sonderkommission handle sich um eine reine „Show“ der Mehrheitsparteien. Die Piraten seien weiterhin der Meinung, dass man den Index nicht aussetzen sollte und die Gesetze eine Indexmanipulation seien. Es sei weitaus hilfreicher und vermutlich auch billiger, den Firmen auszuhelfen, die durch mehrere Indextranchen belastet werden würden, nach dem Vorbild der Covid-Hilfen. Von den geplanten Subventionen würden vor allem die großen Riesen wie Amazon profitieren.

Der Kommissionsvorsitzende Gilles Baum erklärt auf Tageblatt-Anfrage, man habe in der Sitzung unter anderem über Förderungen für Firmen gesprochen, die „sich umstellen“ wollen, um weniger CO₂ auszustoßen. Das sei eigentlich jeweils erst im nächsten Jahr möglich, nun wolle man ermöglichen, 25 Prozent dieser Förderung vorziehen zu können, um von der Krise getroffene Firmen finanziell zu entlasten. Zudem sei eine ganze Reihe an Fragen gesammelt worden – dazu warte man auf die Gutachten, die dann in der Kommission vorgestellt werden sollen. Für die kommende Woche erwarte sich Baum nicht viel an neuen Ergebnissen, danach dürfte die Kommission aber „noch mal richtig Gas geben“, um rechtzeitig fertig zu sein, sollte im Juni dann tatsächlich noch eine Indextranche fallen. 

Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth ärgert sich gegenüber dem Tageblatt über den Sitzungsverlauf: „Ich finde das Vorgehen der Mehrheitsparteien heute in der Sonderkommission zur Tripartite war eine Sauerei.“ Die Stimmung im Sitzungssaal sei mehr als nur angespannt gewesen. „Wir wollten sowohl die Gewerkschaften als auch das Patronat einladen, doch die Mehrheitsparteien haben dies geschlossen abgelehnt“, so Roth. Er bezeichnet das Vorgehen als undemokratisch. „Wir laden einerseits aufgrund eines Zeitungsartikels einen Experten ein, der sich als einziger gegen das Vorgehen der Chamber in der Akte Dieschbourg ausspricht, aber wollen nicht die anderen beteiligten Parteien der Tripartite hören, obwohl es hier um 890 Millionen Euro Steuergelder geht“, sagt der CSVler weiter. Die Mehrheitsparteien würden sich die Gesprächspartner so einladen, wie es ihnen am besten in den Kram passe.

Als CSV habe man unter anderem die Gewerkschaften und das Patronat in der Sonderkommission hören wollen, weil es weitere Unklarheiten in den Maßnahmen-Gesetzestexten gebe. „Einerseits sollen die verschobenen Indextranchen am 1. April 2024 ausgezahlt werden, andererseits schreibt das Gesetz vor, dass zwischen den Indextranchen mindestens zwölf Monate liegen müssen. Das klappt nicht.“ Weiterhin sei es unlogisch, dass ein Haushalt mit nur einem einzigen Einkommen von 6.000 Euro 66 Euro Ausgleich ausgezahlt bekomme, während ein Haushalt mit zwei Einkommen von 3.000 Euro auf 184 Euro Hilfen zählen könnte.

Außerdem störe sich die Partei daran, dass sich die Berechnungen für den steuerlichen Ausgleich des Kaufkraftverlusts auf inkompletten Zahlen des Statec basierten, in die die Folgen des Ukraine-Krieges nicht eingeflossen seien. Dadurch sei die zweite Indextranche des Jahres nun schon früher fällig geworden, als man bei den Verhandlungen der Tripartite noch ausgerechnet habe. Das Tageblatt hatte dies in einem Artikel aufgedeckt. „Wir hätten gerne mit den Verhandlungspartnern darüber gesprochen, ob einzelne Hilfen wegen des größeren Kaufkraftverlusts als damals angenommen angepasst werden müssen“, so Roth.

Der CSV bleibe nun nur übrig, die Gewerkschaften und das Patronat in eine Fraktionssitzung einzuladen. „Hätten wir diese Gespräche in der Sonderkommission geführt, hätten sich alle Parteien daran beteiligen können und hätten wir alle die gleichen Informationen gehabt. Dafür war diese Sonderkommission ja auch vorgesehen“, so Roth.

Dan Kersch (LSAP) sagt nach der Sitzung zu der Forderung, noch mehr Akteure anzuhören, dass die Pläne der Kommission bereits länger öffentlich einsehbar seien – inzwischen wisse „jeder“, was in den zugänglichen Dokumenten der Kommission stehe. Man müsse die Arbeit der Kommission nun „einfach mal finalisieren“. Von François Benoy („déi gréng“) heißt es zudem: „Wir kommen in der Sonderkommission gut mit der Arbeit voran.“ Die Vorwürfe der Opposition, dass man Patronat und Gewerkschaften nicht hören würde, seien „unhaltbar“. Schließlich seien diese in unter anderem der „Chambre des salariés“ vertreten, mit der man sich ja austauschen würde. Die lange Liste der Gesprächspartner, die die CSV der Kommission unterbreitet habe, sei schlicht und einfach unmöglich zu organisieren.

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