Chamber„Müssen uns beeilen“: Reaktionen zur neuen Statec-Prognose

Das nationale Statistikamt Statec hat am Mittwoch seine Inflationsprognosen publiziert. Die für August vorgesehene Indextranche würde den Berechnungen zufolge schon im Juni ausgelöst und müsste im Juli bereits ausbezahlt werden – trotz erster von der Regierung im „Solidaritéitspak“ vorgestellten Maßnahmen wie die beschlossenen Preiserleichterungen auf Treibstoffe. Weitere Bestimmungen, wie das Vertagen der Indextranchen, jedoch benötigen Gesetzesanpassungen, die von einer eigens eingerichteten Tripartite-Kommission in der Chamber erarbeitet werden. Bei der nächsten Kommissions-Sitzung am Donnerstag gibt es also mit Sicherheit Redebedarf. Dass die nun schon vorher fällige Indextranche einen Einfluss auf den für die Gesetzgebung vorgesehenen Fahrplan für die Parlamentarier haben wird, glaubt die für die Inflation zuständige Statec-Ökonomin Cathy Schmit jedoch nicht: „Ich denke, sie müssen sich ein bisschen beeilen – aber ich glaube, sie werden das schaffen“, sagt sie am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt. 

Gilles Baum (DP), Präsident der Tripartite-Kommission, sieht in der Ankündigung des Statec kein Problem für den vorgesehenen Fahrplan. Im Gespräch mit dem Tageblatt erklärte Baum noch vor der Ankündigung des Statec, dass die Kommission bis Mitte Juni ihre Arbeiten am entsprechenden Gesetzestext abgeschlossen haben will. Auch die Prognose des Statec sei kein Problem. „Darauf waren wir in der Tripartite-Kommission vorbereitet“, sagt der DP-Politiker nach Veröffentlichung der Statec-Daten. „Deshalb müssen wir uns ja auch beeilen.“

Für den CSV-Abgeordneten Gilles Roth hingegen werfen die Berechnungen und die daraus resultierenden Prognosen des Statec jedoch noch einige Fragen auf. „Der Präsident der Tripartite-Kommission Gilles Baum hat uns bis heute Zeit gegeben, unsere Fragen schriftlich einzureichen“, sagt Roth. „Ich habe einige Fragen gestellt, darunter auch einige zu den Berechnungen des Statec.“ Eine zugrundeliegende Hypothese für die Errechnung des Kaufkraftverlustes vom Statec sei ja gewesen, dass die nächste Indextranche erst im August fällig werde. Auch könne Roth die Berechnungen des Statec, denen zufolge „Arbeitnehmer in der dritten Einkommenskategorie keinen Kaufkraftverlust erleiden würden“, nicht rational nachvollziehen.

Außerdem würde Luxemburg ja riskieren, dass alle folgenden Indextranchen noch früher ausgelöst werden würden. Das würde bedeuten, dass das Risiko bestehe, dass 2023 eine zweite Indextranche ausgelöst werden könnte. „Mit den im Solidaritéitspak vorgesehenen Bestimmungen, dass alle weiteren Indextranchen erst im April 2024 ausbezahlt werden, wird das Problem ja nur auf die nächste Regierung geschoben“, meint Roth. Die jetzige Regierung wolle das Problem lediglich aussitzen. „Sie plant wohl, noch gut durch die nächsten Wahlen zu kommen.“

Tatsächlich steht im Tripartite-Accord: „Il décide en outre de décaler de 12 mois toute tranche indiciaire supplémentaire potentielle en 2023, ceci dans le but de garantir davantage de prévisibilité aux entreprises.“ Im nun vorliegenden Gesetzesprojekt 8000 zum „Solidaritéitspak“ wird festgehalten, dass alle zusätzlichen Indextranchen am 1. April 2024 ausbezahlt werden sollen: „Toutes les tranches déclenchées et non appliquées en vertu du dispositif transitoire de l’alinéa précédent, le seront au 1^er avril 2024 […].“ Für den Fall sollen dann weitere Kompensationsmaßnahmen vorgesehen werden, heißt es weiterhin im Tripartite-Accord.

Der Fall, dass eine Indextranche noch vor August fallen könnte, wurde bei den Kompensationsmaßnahmen nicht berücksichtigt. „Diese Frage habe ich schon schriftlich an die Tripartite-Kommission gestellt“, sagt LSAP-Fraktionspräsident Yves Cruchten im Gespräch mit dem Tageblatt. Man dürfe die Menschen jedoch nicht im Regen stehen lassen, der Kompensationsmechanismus müsse dann früher greifen. „Diesen Punkt werden wir in der morgigen Sitzung behandeln.“ Auch für den Fall, dass weitere Indextranchen fällig werden könnten, als bisher angenommen, sieht der LSAP-Politiker den Tripartite-Accord nicht in Gefahr. „Wie im Abkommen festgehalten, muss die Tripartite in dem Fall noch einmal zusammenkommen, um neue Entscheidungen zu fällen.“ Mit der LSAP werde auf jeden Fall keine Indextranche entfallen, meint Yves Cruchten.