TripartiteNach Unterzeichnung des „Solidaritéitspak“: Fayot und Backes stellen wirtschaftliche Maßnahmen vor

837 Millionen Euro will der Luxemburger Staat aufbringen, um den Unternehmen und Beschäftigten in Luxemburg unter die Arme zu greifen. Die Aufschlüsselung dieser Summe haben Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) zusammen mit Statec-Direktor Serge Allegrezza und der Direktorin der Steuerverwaltung, Pascale Toussing, am Donnerstagnachmittag im Anschluss an die Unterzeichnung des sogenannten „Solidaritéitspak“ geliefert. „Wir haben uns auf Berechnungen des Statec gestützt“, sagt Yuriko Backes bei der Vorstellung. „Mehr ist nicht drin, weil wir nicht wissen, wie es weitergeht.“ Die Maßnahmen würden auch die Kasse beim Zentralstaat belasten. „Eigentlich war für 2022 ein Defizit von 1,2 Milliarden vorgesehen“, sagt die erst Anfang des Jahres vereidigte Finanzministerin. „In der aktuellen Situation aber erwarten wir uns eher ein Defizit von fast zwei Milliarden Euro.“

Die Indextranche für April 2022 wird ordnungsgemäß ausgezahlt, die vom nationalen Statistikamt Statec für den August vorgesehene Indextranche wird auf das Jahr 2023 verschoben. Alle indexierten Leistungen, wie zum Beispiel das Kindergeld, werden ebenfalls von dieser Aufschiebung betroffen sein. „Dieser Aufschub ist nötig, weil die Unternehmen ihre Produktivität in diesem Zeitraum nicht um diese 1,5 Prozent steigern können“, sagt Statec-Direktor Serge Allegrezza.

Sollte eine reguläre Indextranche im Jahr 2023 fällig werden – was den Berechnungen des Statec zufolge derzeit nicht der Fall ist –, würde diese ebenfalls um ein Jahr verschoben werden. Für den Fall haben die Tripartite-Partner eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart.

Mit 440 Millionen Euro veranschlagt der geplante Steuerkredit, der über acht Monate ausgezahlt werden soll, den Großteil der 837 Millionen Euro. Die ausbezahlte Summe variiert je nach Einkommen der Arbeitnehmer, sie soll mit dem Gehalt oder der Rente am Ende ausgezahlt werden und basiert auf dem vom Statec berechneten Kaufkraftverlust pro Haushalt. Den Steuerkredit aber werde nicht pro Haushalt, sondern jedem Beschäftigten ausgezahlt, betont Yuriko Backes.

Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt von bis zu 44.000 erhalten monatlich 84 Euro im Jahr. Mit einem Jahresgehalt zwischen 44.000 Euro und 68.000 Euro werden 76 Euro Steuerkredit fällig. Von 68.000 Euro bis 100.000 Euro Jahresgehalt fällt die Summe des möglichen Steuerkredits dann gen null.

Bezieher des Revis („Revenu d’inclusion sociale“) und des RPGH („Revenu pour personnes gravement handicapées“) erhalten eine einmalige Summe von 84 Euro, was den Staat 4,5 Millionen kostet. Die Studienbeihilfen werden ab dem Jahr 2022/2023 ebenfalls angepasst. Kostenpunkt: zehn Millionen Euro. Die Regierung will zudem die Mieten bis Ende des Jahres einfrieren und die derzeit ausgezahlten Mietzuschüsse anpassen. Das soll im Staatsbudget mit weiteren fünf Millionen Euro veranschlagt werden. Die Überarbeitung der „Prime House“ wird Angaben der Regierung zufolge weitere zwei Millionen Euro kosten.

Mit einer Senkung der Diesel- und Benzinpreise um7,5 Cent pro Liter bis Ende Juli 2022 und der Heizölpreise um 7,5 Cent pro Liter bis Ende des Jahres will die Regierung weitere 75 Millionen Euro investieren. „Besonders Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, dürfte das freuen“, so Backes am Donnerstag. 

Haushalte mit geringem Einkommen sollen mit einer einmaligen Energieprämie unterstützt werden. Zuschüsse für die Kosten des Gasnetzwerkes, die Beschleunigung der Energiewende und eine stabilere Preislage am Energiemarkt sollen weitere 75 Millionen Euro kosten.

Unternehmen, die besonders von den Preissteigerungen am Energiemarkt betroffen sind, will die Regierung mit insgesamt 225 Millionen Euro unterstützen. Damit sollen 30 bis 70 Prozent der zusätzlichen, durch die steigenden Energiepreise anfallenden Kosten gedeckt werden, meint Fayot. Der Bau-, Lebensmittelhandel- und Transportsektor würde nicht in die Kategorie der besonders energiebedürftigen Betriebe fallen. „Wir sind dabei, weitere Details auszuarbeiten“, sagt Fayot. Im Landwirtschaftssektor werden Hilfen bis maximal 35.000 Euro pro Betrieb in Aussicht gestellt.

„Wir wollen für Unternehmen, die aufgrund von Liquiditätsproblemen Kredite aufnehmen müssen, staatliche Garantien in Höhe von 500 Millionen Euro stellen“, kündigt Franz Fayot an.