Das Tripartite-Abkommen ist in der Chamber angekommen – oder zumindest ein erster Einblick darin. Am Dienstagabend sind die Abgeordneten der neu geschaffenen „Tripartite-Sonderkommission“ zum ersten Mal zusammengetreten. Zum Kommissionspräsidenten wurde Gilles Baum (DP) gewählt, Vizepräsidenten wurden Gilles Roth (CSV) und Josée Lorsché („déi gréng“). Zum Auftakt machte auch die Regierung den Parlamentariern ihre Aufwartung: Premierminister Xavier Bettel (DP), Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) lieferten den Abgeordneten eine Zusammenfassung der mit den Sozialpartnern ausgehandelten Maßnahmen, die von den Akteuren „Solidaritéitspak“ genannt werden. 

Darunter auch: die geplante Verschiebung möglicher kommender Indextranchen im August dieses und im April kommenden Jahres. Diese sollen laut Tripartite-Abkommen über einen Steuerkredit ausgeglichen werden. Der hat jetzt einen Namen: „Crédit d’impôt énergie“ (CIE), wie es in einer Pressemitteilung der Regierung heißt, die am späten Dienstagabend verschickte wurde. In dieser Mitteilung auch: Tabellen der Statistikbehörde Statec, die aufzeigen sollen, wie sehr CIE und die anderen Maßnahmen des „Solidaritéitspak“ die Verbraucher angesichts der hohen Inflation im Vergleich zur Auszahlung einer Indextranche entlasten würden. 

Laut der Beispielrechnung von Statec hätten demnach alle Einkommensklassen bis zum Schwellenwert von 99.274 Euro Jahreseinkommen summa summarum ein Plus im Jahr 2022 zu verbuchen. Auch im Jahr 2023 – dann würde die aufgeschobene August-Tranche ausgezahlt – kämen Verbraucher bis zu einem Einkommen von 99.274 Euro besser weg. 

„Die anderthalb Stunden mit den Ministern waren gut“, sagt der frisch gekürte Kommissionspräsident Gilles Baum (DP) am Mittwochmorgen gegenüber dem Tageblatt. „Es wurde ein Überschlag über die groben Fragen gemacht.“ Detailfragen würden in den kommenden Sitzungen geklärt. Bei der Sitzung am Donnerstag sollen Experten von Statec und Steuerverwaltung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Auch die betroffenen Ressort-Chefs in der Regierung – zum Beispiel Energieminister Claude Turmes („déi gréng“), Familienministerin Corinne Cahen (DP) oder Bildungsminister Claude Meisch (DP) – sollen in den kommenden Wochen vor der Kommission sprechen.

Laut Baum sollen sämtliche „Solidaritéitspak“-Maßnahmen in einem einzigen „Omnibus-Gesetz“ gebündelt werden – und zwar möglichst zügig. Anpassungen beim „Revis“ oder bei der Studentenbeihilfe seien keine sehr komplizierten Dinge. „Mein Ziel wäre, dass wir bis Pfingsten unsere Arbeit beenden können“, sagt Baum. Der Liberale nennt auch einen Grund für die Eile: Zwar würde die nächste Indextranche bis jetzt für August vorhergesagt – „in der jetzigen ökonomischen Situation kann das aber auch im Juli sein“. Das Gesetz müsse dann im Kraft sein. 

Die CSV will in den kommenden Wochen vor allem verschiedene Akteure zu Wort kommen lassen. Die christsozialen Kommissionsmitglieder haben laut CSV-Mann Claude Wiseler eine Liste mit Gesprächspartnern eingereicht – unter anderen mit denen, die an der Tripartite beteiligt waren. „Wir wollen keine neuen Verhandlungen, das ist nicht unsere Aufgabe“, sagt Wiseler gegenüber dem Tageblatt. „Aber wir wollen die Meinungen der einzelnen Akteure hören, das ist eine Frage der Opposition.“ Auf der Gesprächspartner-Liste stünden „alle, die mitverhandelt haben, auf der einen Seite die Gewerkschaften, auf der anderen Seite das Patronat“.

Auch die Gewerkschaft OGBL, die das Tripartite-Abkommen nicht unterzeichnet hat, könnte demnach im Ausschuss ihre Position verdeutlichen. „Wir möchten auf jeden Fall noch die Meinung einiger Sozialpartner zu den Gesetzestexten einholen“, sagt Wiseler. „Es geht um mehr als 800 Millionen Euro – da kann man sich schon erlauben, mit den Menschen zu sprechen, die verhandelt haben.“ Die Summe sei in Relation zum Staatshaushalt enorm. „Darum finden wir, dass das Parlament, das darüber befinden muss, alle Informationen haben sollte.“

Zu den Details der geplanten Entlastungen will sich Wiseler noch keine Meinung erlauben. Am Dienstag habe der Premier und die beiden Ressortminister hauptsächlich über die Tripartite-Verhandlungen und kurz über den Inhalt des Abkommens gesprochen. „Wir haben noch nicht damit begonnen, mit den Verwaltungen zu sprechen“, sagt Wiseler. „Am Donnerstag wird es interessant.“ Dann sollen die Abgeordneten erklärt bekommen, wie die Tabellen zum CIE und zu den Gesamtentlastungen zu verstehen sind. 

Auch der Piraten-Abgeordnete Sven Clément blickt auf die Sitzung am Donnerstag. „Wenn man auf die veröffentlichte Tabelle schaut, dann sieht es so aus, als würden die größeren Gehälter durch die Maßnahmen einen Urlaub dazubekommen“, sagt er. Laut Clément gehe aus der Tabelle nicht hervor, wie genau Statec die Werte errechnet habe oder wie sich die Maßnahmen bei unterschiedlichen Familienständen auswirken würden. „Es ist ein Unterschied, ob eine Person 6.000 Euro verdient oder zwei Personen in einem Haushalt jeweils 3.000“, sagt Clément. Eine Indextranche werde besteuert, der Steuerkredit nicht. Das könnte für Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen zu unterschiedlich großen Entlastungen führen.

Clément fragt sich zudem, inwieweit Statec bei seinen Berechnungen die statistische Zusammensetzung der Bevölkerung respektiert hat. „Es stellt sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit“, sagt er. „Und danach, ob den Bevölkerungsgruppen, die eh keinen Verlust der Kaufkraft erleiden, jetzt noch ein Geschenk gemacht wird.“

Der LSAP-Abgeordnete Mars di Bartolomeo sagt, dass die erste Ausschusssitzung vor allem der Klärung von Verständnisfragen diente. „Da sich der Steuerkredit nicht auf den Haushalt, sondern auf den einzelnen Steuerzahler bezieht, muss man schauen, ob dort nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen.“ Man müsse die einzelnen Situationen der Haushalte analysieren und überprüfen, sagt di Bartolomeo im Gespräch mit dem Tageblatt. Das Abkommen an sich sei in der Kommission aber nicht infrage gestellt worden. „Wir haben ein Abkommen, man muss nun schauen, ob es konform mit der Verfassung ist.“

Unterm Strich sei sich Mühe gegeben worden, eine Maßnahmen-Serie zu erstellen, die auf die einzelnen Situationen zu wirken versucht. „Es wird gesagt, diese Indextranche sei verloren. Nein, sie kommt später“, sagt di Bartolomeo. Die Maßnahmen erstreckten sich zwar über zwei Jahre, aber es gebe eine „clause de rendez-vous“: Sollte sich die Situation 2023 verschlechtern, gebe es zumindest die Garantie des Abkommens, das jetzt getroffen wurde – und dann müsse man schauen, was darüber hinaus noch notwendig sei.

Co-Kommissionspräsidentin Josée Lorsché („déi gréng“) erklärt, dass man schnell vorankommen wolle. Zur Einkommensgrenze bei 99.274 Euro erklärt sie: „Es geht nicht nur darum, den einkommensschwachen Familien oder Personen zu helfen.“ Es gebe auch viele Familien mit Kindern, für die das Leben sehr teuer geworden sei. „Wenn das der Kompromiss war, ist das immer noch besser als keinen Kompromiss zu haben“, sagt die Abgeordnete. „Wir haben festgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht – ich denke, dass das Problem der Lebenskosten nicht nur die Einkommensschwachen betrifft, sondern immer weiter nach oben reicht.“

Besonders junge Menschen, die ein gewisses Einkommen hätten, hätten nicht mehr genug Geld, um sich eine Wohnung zu leisten. „Man muss bis in die Mittelschicht hinein Hebel in Bewegung setzen und gegenüber den wirklich einkommensstarken Bürgern entlasten“, sagt Lorsché – und übt auch Kritik:  Am Dienstag sei klargeworden, dass sowohl der Staat als auch die Arbeitgeber mit Berechnungen in die Tripartite gekommen seien. „Nur der OGBL, die Gewerkschaften, hatten keine Berechnungen dabei und nur gefordert –  aber nicht vorausschauend, was das für das Staatsbudget bedeutet.“

„Es ist so gewesen, dass die ganze Sitzung darauf hinauslief, dass die Regierung noch einmal ihre Position dargestellt hat“, bilanziert der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser die Kommissionssitzung vom Dienstag. „Im Wesentlichen war es eine Regierungs-Show.“ Der Parlamentarier möchte sich in den kommenden Wochen im Ausschuss auf zwei Punkte konzentrieren. „Das erste ist die Diskussion um Anpassung der Steuertabellen an die Inflation – die kalte Progression ist ein großes Problem, das in der Tripartite ausgeklammert wurde.“ Dabei komme man dadurch in der Situation, dass „ständig Steuererhöhungen kommen“, meint Kartheiser.

„Das zweite ist ein Kritikpunkt des OGBL: Wir kompensieren, aber nicht mit Einkommen“, sagt Kartheiser. Die Maßnahmen unterschieden sich vom Index dadurch, dass kein Mehreinkommen entstünde und dadurch auch nicht mehr Sozialbeiträge anfallen würden, „also auch Pensionsansprüche gemindert werden können“, sagt Kartheiser. Die ADR trage die Resultate der Tripartite aber ohnehin nicht mit. „Wir sind der Meinung, dass man das Index-System hätte beibehalten können und den Betrieben mit vielerlei Möglichkeiten hätte entgegenkommen könnte.“

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