Ministerien durchsucht
„déi gréng“ fordern Kommissionssitzung wegen Einwanderungsbetrugs-Fall
Die Liste an Vorwürfen ist lang, über die am Mittwoch die Staatsanwaltschaft die Presse informiert hat. „déi gréng“ wollen jetzt wegen der Ermittlungen wegen Einwanderungsbetrugs Antworten von Innenminister Léon Gloden.
Sam Tanson und „déi gréng“ fordern einen Austausch mit dem Innenminister Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Seit drei Jahren ermittelt die Luxemburger Justiz wegen Einwanderungsbetrugs bis in zwei Ministerien hinein. 25 Personen sind angeklagt, wie am Mittwoch durch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft bekannt wurde. „déi gréng“ fordern deswegen am Donnerstag die Einberufung der Kommission für innere Angelegenheiten, um mit „dem Innenminister einen Austausch über die in der Presse veröffentlichten Informationen führen“, wie es in dem Presseschreiben der „sensibilité politique“ heißt.
Was passiert ist
Die Staatsanwaltschaft hat wegen illegaler Einwanderung am 7. Juli gleichzeitig Durchsuchungen bei der Generaldirektion für Einwanderung im Innenministerium, beim Hochschulministerium, bei fünf Unternehmen sowie bei mehreren Privatpersonen durchführen lassen.
Es handelte sich um die zwölfte Durchsuchung bei der Generaldirektion für Einwanderung und um die vierte im Forschungsministerium. Seit Eröffnung des Ermittlungsverfahrens im Sommer 2023 sind insgesamt 27 Durchsuchungen bei staatlichen Verwaltungen und Sozialversicherungsträgern durchgeführt worden. Keines der Ministerien hat in den vergangenen drei Jahren gegenüber der Öffentlichkeit wegen möglicher Korruptionsfälle kommuniziert. Ob sich unter den Angeklagten Beamte oder Angestellte der durchsuchten Ministerien befinden, teilte das Parquet nicht mit. (dr)
