Verhandlungen über neue Konvention

CNS hat neue Vertragstexte an AMMD übermittelt – und wartet auf die Unterschrift

Nach sechs Runden waren die Verhandlungen über eine neue Konvention zwischen CNS und AMMD vorbei. Die neuen Vertragstexte liegen jetzt bei der Ärztevereinigung. Die hat bisher noch nicht unterschrieben.

Die CNS wartet auf die Unterschrift der AMMD

Die CNS wartet auf die Unterschrift der AMMD Foto: Editpress/François Aussems

Die Verhandlungen zwischen der Gesundheitskasse CNS und der Ärztevereinigung AMMD über eine neue Konvention sind nach sechs Runden vorerst zu einem Ende gekommen. Das teilte die CNS in einem Schreiben am Mittwoch mit. Die neuen Vertragstexte liegen jetzt zur Unterzeichnung bei der AMMD. Die hat allerdings noch nicht reagiert.

Die Verhandlungen begannen am 18. Dezember 2025, heißt es in der Mitteilung. Nach der sechsten Sitzung am 18. März haben die Parteien festgestellt, dass „die Gespräche über die neuen Rahmenvereinbarungen abgeschlossen sind“. Weitere Verhandlungssitzungen seien nicht für notwendig erachtet worden.

Der Verwaltungsrat der CNS hat daraufhin auf Grundlage der Gespräche neue Vertragstexte aufgesetzt und an die AMMD geschickt. Allerdings wartet die CNS derzeit auf die Rücksendung – und die Zeit wird knapp.

Wenn die AMMD bis zum 30. April die Texte nicht unterschreibt, wird ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. „Führt dieses zu keinem Ergebnis, werden die verbindlichen tarifvertraglichen Bestimmungen als letztes Mittel durch eine großherzogliche Verordnung festgelegt“, heißt es weiter.

Was passiert ist

Die AMMD beendete ihre Verträge mit der CNS im Oktober des vergangenen Jahres offiziell. Nach ihrer Darstellung passten die bisherigen Konventionen nicht mehr zur modernen Medizin. Sie kritisierte, dass die CNS die Tarife einseitig festlegt, Ärzte automatisch bindet und politische Hürden den Ausbau ambulanter Angebote bremsen. Die AMMD forderte deswegen einen neuen gesetzlichen Rahmen für die liberale Medizin mit selektiver Konventionierung, Tarifautonomie sowie mehr Freiheit bei Praxisausstattung und Gesellschaftsgründungen.

Die AMMD handelte sich mit ihrem Vorgehen auch viel Kritik ein. Die „Patiente-Vertriedung“ sah darin eine „gefährliche Entwicklung“. Der Verein befürchtete, dass durch die Kündigung ein System entstehen könne, in dem Ärzte ihre Honorare frei festlegen können. Die Konsequenz: höhere Eigenanteile für Patienten, mehr Bürokratie, weniger Transparenz und womöglich ein Zweiklassensystem.

Chris Roller, der Präsident der AMMD, hatte Anfang April dem Tageblatt gegenüber gesagt, dass die Verhandlungen an einem Punkt angelangt seien, an dem sie ohne die Politik nicht weiterkämen. „Schon Anfang des Jahres hatten wir um ein Treffen mit Premier Luc Frieden und Gesundheitsministerin Martine Deprez gebeten“, sagte Roller. Im Januar sei ihnen mitgeteilt worden, dass Frieden die AMMD im Frühjahr empfangen würde. Dies sei jedoch noch nicht geschehen.

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