Das heutige Ministerium für Gleichstellung und Diversität (MEGA) wird 30. Das Tageblatt befragt zwei Generationen: Was verbinden sie mit dem Ministerium? Und welche Herausforderungen benennen sie mit Blick auf die Zukunft?

In der letzten Chamberwoche des Jahres stehen nicht nur das Budget, sondern auch die Resultate der Sozialrunde im Parlament zur Abstimmung.

Am Dienstag beginnen die Budgetdiskussionen in der Chamber. Die Zeiten, in denen der Luxemburger Staat praktisch schuldenfrei war, sind allerdings vorbei. Zwar profitiert das Land noch von seiner historisch guten Ausgangslage, doch die Zahlen verschlechtern sich rapide. Schneller als im europäischen Durchschnitt.

Auf ihrer „Conférence des comités“ am Montag forderte die CGFP, dass die Agenturen zum Einkauf und zur Kontrolle von Medikamenten staatliche Verwaltungen werden sollen. Zudem müsste für verheiratete oder gepacste Paare eine unbefristete Übergangsregelung bei der geplanten Individualbesteuerung gelten.

Nach dem süffigen Dezember trocken ins neue Jahr starten: Seit einigen Jahren ist der Dry January auch in Luxemburg keine Seltenheit mehr. Nun bekommt die als Challenge getarnte Sensibilisierungskampagne institutionelle Unterstützung – direkt aus der Regierung.

Vergangene Woche hat Familienminister Max Hahn (DP) den lange erwarteten Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut vorgestellt. OGBL und LCGB gehen die Maßnahmen darin nicht weit genug – sie wenden sich mit ihrer Kritik an Premierminister Frieden.

Maurice Bauer (CSV) macht am Dienstag den Auftakt einer Marathon-Sitzungswoche in der Chamber inklusive Haushaltsenwurf, Rentenreform und Öffnungszeiten im Handel. In seiner Budgetrede verteidigt er vor allem die Regierungspolitik – und will Neugeborene zu Investoren machen.

Finanzminister Roth kündigt im Parlament den Zeitplan für die einheitliche Steuerklasse an – und erklärt, warum die Kosten für die Steuerreform im neuen Haushalt noch nicht berücksichtigt sind.

Die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten sorgt kurz vor der Abstimmung weiter für Kritik. OGBL und LCGB fordern ein Moratorium und eine Folgenstudie – und mobilisieren vor der Chamber.

Am Mittwoch nahm der Regierungsrat den von der AMMD sehnsüchtig erwarteten Gesetzvorentwurf zu den Arztgesellschaften an. Die Beteiligung daran soll ausschließlich Ärzten vorbehalten sein; Finanziers, die keine Mediziner sind, sollen ausgeschlossen werden. Überraschend ist, dass es Ärzten nicht erlaubt sein soll, andere Ärzte als Beschäftigte einzustellen. Vor zwei Monaten hatte die Ministerin noch gesagt, sie wolle dem AMMD-Vorstand diesen Wunsch erfüllen.

Luxemburg reagiert auf Europas sicherheitspolitische Zeitenwende mit zwei Maßnahmen zugleich: besseren Bedingungen für freiwillige Soldat*innen und der Beschaffung neuer Radpanzer im Verbund mit Belgien. Dazu kommt ein Industrieabkommen mit KNDS.

Nach den öffentlich und intern geführten Kontroversen der vergangenen Wochen um Mini-Kliniken und die Kommerzialisierung der Medizin ist die Ärzteschaft nach der ordentlichen Generalversammlung der AMMD am Mittwochabend im Double Tree Hotel in Dommeldingen wieder geschlossen aufgetreten.

Nach achtstündiger Debatte nimmt das Parlament Finanzminister Roths Haushaltsentwurf für 2026 an. Während die Mehrheitsparteien die soziale Seite des Budgets loben, sorgt sich die Opposition um klaffende Lücken, steigende Schulden und die Einnahmen der Zukunft.

Am Donnerstag geht der Sitzungsmarathon der Chamber kurz vor der Weihnachtspause weiter. Mit einem Gesetz, das die CSV-DP-Mehrheit unbedingt noch in diesem Jahr durchs Parlament bringen wollte: die Ausweitung der Sonntagsarbeit.

Wohnungsnot ist Luxemburgs größte Sorge: Mit dem VEFA-Programm will der Staat bis 2027 rund 800 Wohnungen schaffen. Doch der Kern des Problems bleibt ungelöst.

2.589-mal fiel im vergangenen Schuljahr in Luxemburgs Grundschulen der Plan B aus: Kein Ersatz für eine fehlende Lehrkraft, die Klassen wurden aufgeteilt. Der OGBL warnt vor einer strukturellen Krise.

Ein Woche vor Weihnachten verabschiedet das Parlament am Donnerstag mehrere Gesetzentwürfe, die in den vergangenen Monaten sowohl in der Kammer als auch in den Sozialrunden und in der Öffentlichkeit bereits ausführlich und sehr kontrovers diskutiert wurden: Sonntagsarbeit, Ladenöffnungszeiten, Rentenreform.

15,7 Millionen Euro sind im Budget 2026 für den Sport vorgesehen. Das Olympische Komitee hat die Zahlen in seiner Stellungnahme auseinandergepflückt: Das COSL warnt aufgrund der vorgesehenen Verteilung der Gelder erneut vor einer zunehmenden Verstaatlichung.

Der Luxemburger Wohnungsmarkt zeigt wieder mehr Aktivität. Trotz stabiler Zahlen zeigt sich Wohnungsbauminister Claude Meisch gegenüber Radio 100,7 wenig optimistisch. 

Der Jurist und frühere Hofmarschall Pierre Bley (70) übernimmt den Vorsitz des Krankenhausverbands FHL in Zeiten, in denen die Legitimität und Funktionsweise der Spitäler zunehmend infrage gestellt werden.

Der am 1. Dezember von der Regierung vorgestellte Nationale Aktionsplan Antirassismus (PAN AR) war längst überfällig. Schließlich gibt es in Luxemburg wie auch in anderen europäischen Ländern nach wie vor strukturellen Rassismus. Doch reicht der Plan wirklich zur Problembewältigung? Zweifel bestehen. Vermisst werden Themen wie Intersektionalität und Islamophobie.

Die luxemburgischen Ministerien haben 2023 und 2024 zusammen fast 5,7 Millionen Euro für Dienstflüge ausgegeben. Spitzenreiter sind das Außenministerium und das Finanzministerium – und während die meisten Flüge in Economy erfolgen, gibt es zahlreiche Ausnahmen in der Business-Class.