Neuer Gesetzentwurf
Martine Deprez will Arztgesellschaften ohne externe Investoren und „médecins-salariés“
Am Mittwoch nahm der Regierungsrat den von der AMMD sehnsüchtig erwarteten Gesetzvorentwurf zu den Arztgesellschaften an. Die Beteiligung daran soll ausschließlich Ärzten vorbehalten sein; Finanziers, die keine Mediziner sind, sollen ausgeschlossen werden. Überraschend ist, dass es Ärzten nicht erlaubt sein soll, andere Ärzte als Beschäftigte einzustellen. Vor zwei Monaten hatte die Ministerin noch gesagt, sie wolle dem AMMD-Vorstand diesen Wunsch erfüllen.
Martine Deprez vergangene Woche auf einer Pressekonferenz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Am Mittwochvormittag, während das Parlament über den Staatshaushalt debattierte, nahm der Regierungsrat den Gesetzvorentwurf an, der es Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Psychotherapeuten erlauben soll, sich in Handelsgesellschaften luxemburgischen Rechts zusammenzuschließen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit, nachdem die AMMD erst mit der Gesundheitskasse CNS über eine neue Konvention verhandelte und anschließend in einem Hotel in Dommeldingen ihre Generalversammlung abhielt (siehe unten). Die noch bestehende Konvention mit der CNS hatte die Ärztegewerkschaft bekanntlich vor sechs Wochen gekündigt, unter anderem, weil der Gesetzentwurf zu den Arztgesellschaften damals noch nicht vorlag.
