Ein Jahr lang sind die CSV und die DP an der Macht. Während einer der beiden Koalitionspartner von einem Fettnäpfchen ins Nächste tritt, gibt sich der andere zurückhaltend souverän.

Seit April 2023 gingen insgesamt 185 Beschwerden wegen moralischer Belästigung am Arbeitsplatz bei der „Inspection du travail et des mines“ ein. Doch nur in wenigen Fällen konnte die Behörde moralische Belästigung wirklich nachweisen.

Nach der gescheiterten Kandidatur von Max Leners für den Staatsrat erklärt Präsident Marc Thewes, warum die Wahl von Geroges Kohnen rechtmäßig ist und wie er die Arbeit der Institution optimieren will.

Der ehemalige Geschäftsführer der SES und heutige Präsident des CNFP („Conseil national des finances publiques“), Romain Bausch, ruft zur Ruhe auf, was die angelaufene Rentendebatte angeht.

Die Luxemburger Staatsfinanzen sind derzeit in einem relativ guten Zustand, so das Urteil des CNFP über das im Oktober von der Regierung vorgestellte Budget. Der Rat hebt jedoch hervor, dass die Reserven des Staats insgesamt ziemlich mager sind, und es vielleicht eine gute Idee wäre, einen Staatsfonds für die Zukunft anzulegen.

US-Wahl, Nahostkonflikt, Ukraine-Krieg, Beziehung zu China. In seiner Rede zur luxemburgischen Außenpolitik positioniert Xavier Bettel das Großherzogtum in den großen geopolitischen Fragen der Gegenwart. Offener Dialog spielt dabei eine ebenso große Rolle wie offener Handel.

Der Ombudsmann für Kinder und Jugendliche“ (OKaJu) berichtet der Chamber alljährlich von den dringendsten Problemen im Kinder- und Jugendschutz. Am Dienstag ging es um psychische Gesundheit, ignorante Behörden und die Gefahren von Smartphones, Tablets und Co.

Die „Chambre des Métiers“ hat das Staatsbudget von Finanzminister Roth analysiert. In ihrem Bericht beklagen sie fehlende Investitionen und ein drohendes Defizit bei der Sozialversicherung. Abhilfe könnte laut Handwerkskammer eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit schaffen.

In den vielen großen Fragen der Geopolitik herrscht weitestgehend Einigkeit im luxemburgischen Parlament. Doch auf die Details kommt es an. Streitfragen bleiben weiterhin die Anerkennung Palästinas, Luxemburgs Position gegenüber China – und das Mercosur-Abkommen.

Luxemburgs Gesundheitsministerin Martine Deprez hat umfassende Änderungen des Programms für medizinisches Cannabis angekündigt, die ab Januar 2025 gelten. Geplant sind der schrittweise Verzicht auf THC-reiche Blüten zugunsten von Öl-Extrakten sowie eine Bedarfsermittlung. Während die Ministerin auf wissenschaftliche Grundlagen verweist, kritisiert die LSAP mögliche Nachteile für die Patienten.

Die „Chambre des fonctionnaires et employés publics“ feierte am Donnerstag ihren 60. Geburtstag. Premier Luc Frieden erstaunte dabei mit einer ob der festlichen Veranstaltung recht launigen Rede.

Die Chamber diskutiert ein Vorhaben der Regierung, das noch nicht fertig ausgearbeitet ist. Die Standpunkte zum Thema Sonntagsarbeit sind abgesteckt. Die Debatte am Donnerstag lässt für die nächsten Monate einen harten Kampf zwischen Opposition und Regierung vermuten.

Nie mehr Hausaufgaben – ein Traum soll für Luxemburger Schüler wahr werden. Eine Petition beim Parlament dafür kann jetzt unterzeichnet werden. 

Deutschland kontrolliert seit gut zwei Monaten wieder seine Grenzen. In Luxemburg, wo die nächste Grenze immer ganz nah ist, findet das nicht nur Ex-Kommissionspräsident Juncker nicht gut.