Dreimal „D“. So lassen sich Herz und Antrieb der luxemburgischen Außenpolitik zusammenfassen. Zumindest wenn es nach deren Chef und Mitgestalter Xavier Bettel (DP) geht. D wie „défense“, D wie „développement“. Und D wie „Diplomatie“. Vor allem über das letzte D will der Außenminister an diesem Nachmittag vor dem Parlament sprechen. Seine Politik sei die von Dialog und Kontakt – „mit allen Akteuren“, sagt Bettel am Rednerpult der Chamber. Er ist an diesem Nachmittag hier, um die Grundzüge seiner Außenpolitik zu erklären. Die Position Luxemburgs in den großen geopolitischen Fragen und Konfliktfeldern der Gegenwart. Neben den Abgeordneten im Plenum hören Bettel auf der Besuchertribüne zahlreiche Diplomaten und Botschafter zu. Der Minister richtet seine Rede auch an die ausländischen Vertreter im Großherzogtum, immer wieder schweift sein Blick vom Saal hoch auf die Tribüne.

354 Gespräche im In- und Ausland habe er in seinem ersten Jahr als Außenminister geführt, so Bettel, „ein turbulentes Jahr“. Er sei dabei für luxemburgische Interessen eingetreten und habe die europäischen Werte verteidigt, „ohne zu schulmeistern“. Immer wieder betont Bettel an diesem Tag, wie wichtig es ihm sei, tatsächlich mit allen Akteuren im Gespräch zu bleiben. Dialog, das bedeutet für den Außenminister sowohl Verstöße gegen Menschenrechte anzuklagen, als auch den Kontakt zu illiberalen Demokraten wie Viktor Orbán in Ungarn zu halten. Im Dialog will Bettel auch mit den USA unter ihrem neu gewählten Präsidenten bleiben. „Ich kenne Trump aus meiner Zeit als Premier“, sagt er. Noch sei nicht klar, wie Trump sein zweites Mandat anpacken werde, die großen Linien aber seien angekündigt. „America first darf nicht America alone bedeuten“, sagt Bettel. Der internationale Rechtsrahmen dürfe nicht in Frage gestellt werden. Der Außenminister sieht jedoch auch eine Chance für Europa: Die EU tue sich oft schwer, gemeinsam Entscheidungen zu fällen. Im Angesicht Trumps besteht nun bei einigen die Hoffnung auf mehr Einigkeit in Europa. „Wir müssen uns mehr zusammenreißen“, sagt Bettel.

Keine Präzedenzfälle, keine Belohnungen

Die zwei großen, alles überschattenden Themen, an denen man in diesem „turbulenten Jahr“ selbstverständlich nicht vorbeikommt, sind die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Zu Beginn der Sitzung hatte Parlamentspräsident Claude Wiseler (CSV) alle Anwesenden zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine aufgerufen, der nun schon seit genau 1.000 Tagen andauert. Der Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine habe die Sicherheitsarchitektur Europas fundamental verändert, sagt Bettel. „Gerade jetzt darf die Einigkeit der europäischen Länder nicht zerfallen.“ Einmal mehr macht der Minister deutlich: Luxemburg unterstützt die Ukraine, als Mitglied der EU, als Mitglied der NATO, aber auch bilateral. Ein rasches Ende des Krieges sieht auch Bettel nicht – doch der Dialog, er blitzt auch hier kurz auf. „Alle Konflikte müssen schlussendlich am Verhandlungstisch gelöst werden“, so der Außenminister. Die Ukraine dürfe aber keineswegs an den Tisch gezwungen werden, um einen ungerechten Frieden „übers Knie zu brechen“. 

Aus luxemburgischer Perspektive stelle der Krieg in der Ukraine „das beste Beispiel für die Synergie von Außen- und Verteidigungspolitik“ dar, so Bettel. Mit erhöhten Verteidigungsausgaben werde Luxemburg seinen Beitrag zur NATO leisten. Bis 2030 sind zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens anvisiert. „Bevor ich Premier und dann Außenminister wurde, hätte ich niemals gedacht, dass ich das mal verteidige“, sagt Bettel, „aber die Situation lässt uns keine andere Wahl.“ Die Ukraine-Unterstützung sehen indes nicht alle so. In vielen Ländern des globalen Südens möchte man im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine lieber neutral bleiben. Auch hier sucht Außenminister Bettel den Dialog mit Luxemburgs Partnern in Afrika und Asien: „Es kann keine Neutralität geben, wenn Recht mit Füßen getreten wird.“ Es dürfe unter keinen Umständen ein Präzedenzfall geschaffen werden.

Keine doppelten Standards, sagt Bettel, internationales Recht gelte überall. Was den Außenminister in den Nahen Osten führt. Wie im Ukraine-Krieg wirft auch hier die Präsidentschaft Donald Trumps drohende Schatten voraus. „Es wird keine dauerhafte friedliche Lösung geben ohne die USA“, sagt Bettel. In der Zwischenzeit? Dialog. Luxemburgs Chefdiplomat ist in seinem ersten Jahr dreimal nach Israel und Palästina gereist, einmal ins Nachbarland Jordanien. Die Ergebnisse des Dialogs sind indes ernüchternd. Bei seinem letzten Besuch habe er keine klare Antwort auf die Frage erhalten, welche Kriegsziele Israel noch erreichen wolle. Bettel erinnert aber auch an sein Treffen mit Rita Lifshitz, Familienangehörige einer Hamas-Geisel. Sie habe ihm eine einfache Botschaft mitgegeben: „Palästina braucht einen Staat, Israel braucht Sicherheit.“

Doch die Zweistaatenlösung, für die sich Luxemburg noch immer einsetzt, scheint unter der aktuellen israelischen Regierung in immer weitere Ferne zu rücken. Zur viel diskutierten Anerkennung Palästinas durch das Großherzogtum formuliert Bettel einen klaren Plan: „Ich will, dass Luxemburg einen palästinensischen Staat anerkennt, gemeinsam mit einer Gruppe weiterer Länder, sobald ein Waffenstillstand herrscht und die Hamas alle Geiseln freigelassen hat.“ Das klang auch schon mal näher in Zukunft. Gleichzeitig betont der Minister: „Eine Anerkennung von Palästina ist keine Aberkennung von Israel.“ Eine luxemburgische Botschaft in Tel Aviv samt eines Kooperationsbüros in Ramallah sei in Planung. Jedoch auch das erst in Friedenszeiten. Man wolle nicht den Eindruck erwecken, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für seine Politik zu belohnen, so Bettel.

Schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit

Der Außenminister ist auf seiner Weltreise vom Rednerpult aus schon bei Südkorea (erste luxemburgische Botschaft) und Japan (luxemburgischer Pavillon auf der Weltausstellung in Osaka 2025) angelangt, da kommt er doch noch auf Riesen im Raum zu sprechen: China. „Es ist keine gute Idee, China und Russland im Kontext des Ukraine-Konflikts in einen Topf zu werfen“, sagt Bettel. Das Land könne einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten. Auch China in einem Satz mit Iran, Syrien oder Nordkorea zu nennen, sei nicht richtig, wiederholt der Minister gleich zweimal. Auch Trump könne die Realität der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt nicht leugnen. Er, Bettel, setze auf Dialog und direktes Engagement. Demnächst wird ihn eine Arbeitsvisite zusammen mit Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) nach Peking, Schanghai und Hongkong führen.

Um Wirtschaft dreht sich dann auch das letzte Drittel von Bettels Rede vor der Chamber. Die Zahl der internationalen Handelsbarrieren habe in jüngster Zeit zugenommen, Luxemburg aber setze sich für ein „level playing field“ ein. „Wir haben in einem Handelskrieg nichts zu gewinnen“, sagt Bettel. Im Vergleich zu den USA und China verliere Europa an Wettbewerbsfähigkeit. Er begrüße deshalb den Fokus der neuen EU-Kommission auf die Stärkung des Binnenmarktes, „das Rückgrat unserer Wettbewerbsfähigkeit“. In einer multipolaren Welt, so Bettel, werde der Brüssel-Effekt – die Übernahme von Rechtsnormen, Regulierungsmaßnahmen und Standards der EU außerhalb des europäischen Binnenmarktes – immer schwächer. „Wenn wir ein De-Risking ohne De-Coupling wollen“, so der Außenminister weiter, „müssen wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren.“ Luxemburg suche deshalb neue Partnerschaften und Potenziale in Afrika und Asien. Man wolle „neue Märkte nicht verpassen“, wie Indien oder Singapur. 

„Der Dialog bleibt in der DNA der luxemburgischen Außenpolitik“, sagt Bettel ganz am Ende seiner Rede. Das hat er überzeugend dargestellt. Dreimal „D“. Und einmal „E“, möchte man ergänzen. E wie „économie“.