Die Psychologiestudenten der Universität Luxemburg sind verunsichert. Auf Anordnung des Hochschulministeriums verlieren sowohl der Bachelor- als auch der Masterstudiengang den Zusatz „of Science“. Während die Studiendirektoren darin eine Abwertung des Studiengangs sehen, fürchten die Studenten um zukünftige Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

Die Fluchtbewegung hält an: Mit Mathis Godefroid verlässt ein weiterer Mandatsträger der Piraten die Partei. Die Dimension der MALT-Affäre sei viel größer, als er bisher angenommen habe, und der daraus erfolgte Vertrauensverlust zu groß. Sven Clement dementiert derweil Gerüchte um einen Parteiaustritt seinerseits.

Pervertierung von Prinzipien, „Greenwashing“ und Naturschutz als Opfer für die Wohnbaukrise. Das „Mouvement écologique“ findet harte Worte für die Reformpläne von Umweltminister Serge Wilmes.

Luxemburg exportierte 2022 über 24.000 Tonnen Plastikmüll ins Ausland. Nun unterstützt das Land ein EU-weites Exportverbot für Plastikabfälle in Nicht-OECD-Länder. Auswirkungen auf Luxemburg erwartet Umweltminister Wilmes jedoch nicht.

In Luxemburg wird bewusst „Chaospolitik“ betrieben, um das Sozialmodell des Landes zu schwächen – dieser Auffassung sind jedenfalls die Gewerkschaften OGBL und LCGB und die Oppositionspartei LSAP. In einem gemeinsamen Schreiben vom Dienstag machen sie ihrem Ärger Luft und kritisieren die Regierung.

Der LSAP-Politiker und Jurist Max Leners wollte – von seiner Partei unterstützt – Mitglied im Staatsrat werden. Das hat jedoch nicht geklappt: Er bekam bei der Abstimmung am Dienstag nicht genügend Stimmen zusammen. Das geht aus einer Mitteilung auf der Internetseite des Staatsrats hervor.

Die Polizei durchsuchte am Mittwoch auf Anweisung der Europäischen Staatsanwaltschaft die Wohnungen von Sven Clement und weiteren Mitgliedern der Piratenpartei sowie deren Parteiräume. Anlass ist eine Untersuchung zur Übersetzungs-App MALT.

Greenpeace kritisiert die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr und fordert die Europäische Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

Die Kontrollen von Reisenden, welche Deutschland und Frankreich an ihren Grenzen zu Luxemburg durchführen, bringen das Parlament zusammen. Jetzt soll sich die Regierung bei der EU-Kommission beschweren.

Am 17. November vergangenen Jahres wurde die CSV-DP-Regierung vereidigt. Damit hat Luc Frieden ein erstes Jahr als Premier hinter sich. Ein Jahr mit Papstbesuch, einem Teilwechsel an der Spitze unserer Monarchie. In Contern wurde sogar ein Platz nach Frieden benannt. Die zwölf Monate wurden aber auch vom Caritas-Skandal und einigen gesellschaftlichen Spannungen geprägt. Nach zehn Jahren mit einem Premier Xavier Bettel und einer Dreierkoalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ war es vor allem eines: eine Zeit des politischen Paradigmenwechsels. Luc Frieden empfängt die Tageblatt-Journalisten im Staatsministerium in jenem Saal, der normalerweise den Regierungsräten vorbehalten ist – und scheint endgültig im Amt angekommen. 

Die Forderung von „déi Lénk“ ist klar und deutlich: Angesichts der drohenden Preissteigerungen für Strom und Gas sollen die Energiepreise auch über den 1. Januar 2025 hinaus gedeckelt bleiben. Auch, weil der Staat mit dem Auslaufen der Hilfen seine eigene Politik sabotieren würde.