Nach Eklat im Staatsrat

„déi Lénk“ sieht von „Interessenkonflikten durchsetzte“ Institution

„déi Lénk“ sieht von „Interessenkonflikten durchsetzte“ Institution

Symbolfoto: Editpress/Tania Feller

Die Diskussion nach der Nicht-Ernennung von Max Leners in den Staatsrat ist gerechtfertigt, verdecke jedoch ein weitaus größeres Problem. Dieser Meinung ist „déi Lénk“ am Tag nach dem Eklat in der hohen Körperschaft. „Der Staatsrat ist eine Institution ohne demokratische Legitimation und undurchsichtig, die von den etablierten Parteien für ihre Einflusskämpfe genutzt wird“, teilt „déi Lénk“ via Pressemeldung am Mittwoch mit. „Aber spätestens nach dem Fall Lucien Lux und der Durchsuchung des Sitzes des Staatsrats muss man sich den Tatsachen stellen: Der Staatsrat ist eine undurchsichtige, undemokratische und von Interessenkonflikten seiner Mitglieder durchsetzte Institution.“

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