Koalition

CSV und DP blicken auf ereignisreiches Jahr zurück

Ein Jahr lang sind die CSV und die DP an der Macht. Während einer der beiden Koalitionspartner von einem Fettnäpfchen ins Nächste tritt, gibt sich der andere zurückhaltend souverän.

Martine Deprez, Léon Gloden (im Hintergrund) und Georges Mischo dominierten die politische Aktualität in den ersten zwölf Monaten

Martine Deprez, Léon Gloden (im Hintergrund) und Georges Mischo dominierten die politische Aktualität in den ersten zwölf Monaten Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Bis zum ersten Aufschrei dauerte es keinen Monat. Die meisten Minister der neuen CSV-DP-Regierung hatten Mitte Dezember ihre Büros wohl noch nicht vollständig eingerichtet, als der neue Innenminister Léon Gloden (CSV) im Dezember 2023 eine Entscheidung seiner Vorgängerin aufhob und dem von der Stadt Luxemburg geforderten Bettelverbot seinen Segen gab. Der Aufschrei aus der Opposition wie auch aus zivilgesellschaftlichen Schichten war groß. Überraschend jedoch meldeten sich auch Vertreter der Luxemburger Justiz mit einem großen Fragezeichen im Gesicht zu Wort. Denn: Eine gesetzliche Basis für das Bettelverbot gibt es bisher eigentlich nicht, ein entsprechender Artikel wurde 2008 aus dem Strafbestand gestrichen. Nur für den CSV-Minister nicht, der im Tageblatt-Interview zu Protokoll gibt: „Für mich steht die ,mendicité simple‘ im ,Code pénal‘. Ich sehe ein, dass es eine Rechtsunsicherheit gibt – jedoch steht die ,mendicité simple‘ schwarz auf weiß im ,Code pénal‘ drin.“

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