Das vom OGBL abgelehnte Tripartite-Abkommen stiftet Chaos und Durcheinander. Die Regierung hat jetzt reagiert und ihre Gesetzesinitiative abgeändert.

Das Tripartite-Gesetz steht. Am Montag wurde der Bericht des Gesetzberichterstatters Gilles Baum angenommen – mit den Stimmen der Mehrheitsparteien und der CSV. Das Gesetz soll bereits am Mittwoch in der Chamber gestimmt werden.

Hat das Wasserwirtschaftsamt Druck auf den Chef des später entlassenen Hydrometeorologen Jeff Da Costa gemacht? Zu entsprechenden Vorwürfen hat der Leiter der Behörde Stellung bezogen.

Der Kauf eines Eigenheims bleibt in Luxemburg nach wie vor eine sehr teure Angelegenheit. Wo vor einigen Jahren noch 100-Prozent-Finanzierungen möglich waren, sind die Banken längst nicht mehr so risikofreudig: Zukünftige Hauseigentümer müssen ein gewisses Eigenkapital mitbringen. Eine Alternative sind für viele Luxemburger Angebote im grenznahen Ausland. Aber: Auch jenseits der Grenze steigen die Preise rasant.

Affinés dans la nuit de dimanche à lundi, les résultats du premier tour des élections législatives n’ont pu que confirmer les leçons majeures du scrutin. La majorité présidentielle devrait en effet sauver sa mise, mais sans certitude de pouvoir se passer de renforts; Jean-Luc Mélenchon, d’autre part, n’a à peu près aucune chance de devenir premier ministre, mais son alliance électorale a très bien fonctionné en termes de sièges possibles; enfin, la très forte abstention devient un problème politique de fond dans l’Hexagone.

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk verharren wohl noch Hunderte Zivilisten in einem Chemiewerk. Russland will einen Fluchtkorridor einrichten. Doch es gibt einen Haken.

Schulfragen standen am Dienstag im Mittelpunkt der öffentlichen Parlamentssitzung. Dazu verabschiedeten die Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe. Der dritte Punkt war eine Dringlichkeitsfrage der „déi Lénk“-Abgeordneten Myriam Cecchetti zum Lehrauftrag der Mitarbeiter der psychopädagogischen Kompetenzzentren.

Heute wird darüber abgestimmt und es betrifft jeden: das Tripartite-Gesetz. Vom Arbeitnehmer bis hin zum Arbeitgeber, ob Pendler oder in Luxemburg ansässig: Öffentlich und hinter den Kulissen wurde hart verhandelt. Gerade Dan Kersch scheint zentrale Gesetzesänderungen durchgeboxt zu haben. Ein Rück- und Überblick.

Die Chamber in Luxemburg hat am Mittwochnachmittag (15.6.) das Tripartite-Gesetz verabschiedet. DP, LSAP, „déi gréng“ und die größte Oppositionspartei CSV stimmten dafür. Piraten, „déi Lénk“ und ADR stimmten dagegen.

Kein 3G-System in den Luxemburger Krankenhäusern, eine kürzere Isolationszeit und angepasste Maßnahmen in Haftanstalten: Das steht in einem neuen Gesetzesentwurf des Regierungsrates.

Die Regierung nimmt sich wieder des Themas Cannabis an. Nachdem die Pläne von DP, LSAP und „déi gréng“ im letzten Herbst vorerst auf Eis gelegt worden waren, deuten alle Zeichen in Richtung Legalisierung „light“. Justizministerin Sam Tanson hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben.

Acht Jahre, zehn Jahre, zwölf Jahre – immer wieder fallen diese Zeiträume, wenn es darum geht, ab wann ein Rentenanspruch in Luxemburg gilt. Der Direktor der luxemburgischen Arbeitnehmerkammer CSL erklärt, ab wann man in Luxemburg ein Anrecht auf Pension hat, wie sich die Rente berechnet und wie sie besteuert wird. Wichtige Informationen – auch für Grenzgänger. 

Die Arbeit der Regierung scheint gut anzukommen. Müssten die Luxemburger Wähler jetzt zur Urne treten, würden den Regierungsparteien 32 Sitze zustehen. Vor allem die DP kann punkten. Das geht aus der „Sonndesfro“ von TNS Ilres hervor.

Neues Moment in der Da-Costa-Affäre: Beamte des Wirtschaftsministeriums sollen nun doch mit dem RSS-Hydro-Chef in Kontakt gestanden haben – jedoch nur, um ihm von einer Entlassung von Jeff Da Costa abzuraten. Das soll Wirtschaftsminister Franz Fayot während einer Kommissionssitzung der Chamber am Donnerstagmorgen gesagt haben. Für die CSV ist die Sache jedoch klar: Es hat keinen Druck gegeben. Das berichtet Radio 100,7 am Donnerstag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner trat am Donnerstag, gemeinsam mit Luxemburgs Finanzministerin Yuriko Backes, als Gastredner bei der 19. „Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftskonferenz“ auf. Thema seiner Rede war die Rolle der Finanzpolitik während der Zeitenwende.

Das Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen im Kontext der sanitären Covid-Krise war das Thema einer Interpellation, die der CSV-Abgeordnete Marc Spautz bereits vor mehr als einem Jahr angefragt hatte, die dennoch am Donnerstag zu recht interessanten Aussagen und Einblicken führte. Im Rahmen eines notwendig gewordenen Finanzierungsgesetzes zur „Superdreckskëscht“ prallten dann heftige Vorwürfe der Opposition auf eine Verteidigungsstrategie der Mehrheit, die immerhin Fehler einräumte.  

Das Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf angenommen, der das Tripartite-Abkommen von März umsetzt. Rund 530 Millionen Euro werden als Energiesteuerkredit an die Haushalte ausbezahlt. Damit soll der Kaufkraftverlust kompensiert werden, der ihnen durch steigende Lebenshaltungskosten und die Verschiebung einer in wenigen Wochen fälligen Indextranche auf April 2023 entsteht. Trotz Indextranche-Verschiebung gab es ein allgemeines Bekenntnis zum Index-System.

Der Rechtsanwalt Patrick Kinsch hat den Abgeordneten einen Bericht zu dem Gesetzestext in der „Gaardenhaischen“-Affäre um Luxemburgs ehemalige Umweltministerin Carole Dieschbourg dargelegt. Die Parlamentarier sind sich nun laut Chamber-Präsident Fernand Etgen darüber einig, welchen Weg sie einschlagen wollen – und dieser birgt viele Hürden.

Mit dem Sommer und den steigenden Temperaturen verblasst auch die Erinnerung an die Corona-Pandemie – bis sie uns möglicherweise im Herbst mit aller Brutalität einholt. Bis es jedoch so weit ist, hat sich die Regierung für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Virologe Claude Muller ist nicht ganz mit den neusten Lockerungen einverstanden – und äußert sich zum Expertengutachten zur Impfpflicht.

Seit 24. Februar tobt in der Ukraine der Krieg. An jenem Donnerstag vor fast vier Monaten überschritten russische Truppen die Landesgrenze und begannen ihren Überfall. Politische Vorbereitungen dazu liefen aber bereits davor: Am 21. Februar anerkannte der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der ukrainischen Separatistenrepubliken Luhansk und Donezk an. Dieser Schritt rief erste internationale Sanktionen gegen Russland hervor. Die EU verabschiedete am Vorabend des Überfalls ein erstes Sanktionspaket, fünf weitere sollten bis jetzt folgen. Die USA beschlossen, ebenfalls am 23. Februar, die ersten Sanktionen. Bis jetzt wurden diese in 16 weiteren Schritten verschärft.