Chamber
Kommission beendet Arbeiten am Tripartite-Gesetz – am Mittwoch wird abgestimmt
Das Tripartite-Gesetz steht. Am Montag wurde der Bericht des Gesetzberichterstatters Gilles Baum angenommen – mit den Stimmen der Mehrheitsparteien und der CSV. Das Gesetz soll bereits am Mittwoch in der Chamber gestimmt werden.
Am Mittwoch wird über das Tripartite-Gesetz und somit über die nächsten Indextranchen abgestimmt Symbolfoto: dpa/Lino Mirgeler
Das Tripartite-Abkommen, genannt „Solidaritéitspak“, gibt es nun also auch in Gesetzesform. Wie die Abgeordneten Gilles Baum (DP) und Gilles Roth (CSV) dem Tageblatt bestätigen, wurden die Arbeiten am Montag abgeschlossen. Der Bericht der Kommission wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien und der CSV angenommen. Die ADR konnte aufgrund eines informatischen Problems nicht teilnehmen, hätte sich aber genau wie die Piraten enthalten, teilen Kartheiser und Clement dem Tageblatt mit. „déi Lénk“ ist nicht in der Kommission und war mit Myriam Cecchetti nur mit einer Beobachterin am Montagmorgen vertreten. „Wenn ich hätte abstimmen dürfen, hätte ich den Bericht nicht gestimmt“, lässt die Linken-Politikerin auf Tageblatt-Anfrage mitteilen. Somit steht der Abstimmung in der Chamber am Mittwoch nichts mehr im Weg – zu erwarten ist, dass sich das Stimmverhalten der Parteien an der Abstimmung von Montagmorgen in der Kommission orientiert.