Restriktionen gegen Russland
Brüssels Sanktionen und Luxemburgs Beitrag
Seit 24. Februar tobt in der Ukraine der Krieg. An jenem Donnerstag vor fast vier Monaten überschritten russische Truppen die Landesgrenze und begannen ihren Überfall. Politische Vorbereitungen dazu liefen aber bereits davor: Am 21. Februar anerkannte der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der ukrainischen Separatistenrepubliken Luhansk und Donezk an. Dieser Schritt rief erste internationale Sanktionen gegen Russland hervor. Die EU verabschiedete am Vorabend des Überfalls ein erstes Sanktionspaket, fünf weitere sollten bis jetzt folgen. Die USA beschlossen, ebenfalls am 23. Februar, die ersten Sanktionen. Bis jetzt wurden diese in 16 weiteren Schritten verschärft.
Premierminister Xavier Bettel beim Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel am 30. Mai Foto: AFP
Die EU hat bereits im März 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation erlassen. Auslöser war die russische Annexion der Krim. Inhaltlich konzentrierten sich die Sanktionen auf das Einfrieren von Vermögen von bestimmten Personen sowie Reisebeschränkungen. Später folgten Handelsbeschränkungen und Wirtschaftssanktionen. Die Laufzeit dieser Sanktionen wurde immer wieder verlängert und teilweise spielen sie auch in die Sanktionspakete ein, die mit Ausbruch des Krieges beschlossen wurden.
