Tripartite-Gesetz
Unter Dach und Fach: Große Mehrheit stimmt Verschiebung der Juli-Indextranche zu
Das Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf angenommen, der das Tripartite-Abkommen von März umsetzt. Rund 530 Millionen Euro werden als Energiesteuerkredit an die Haushalte ausbezahlt. Damit soll der Kaufkraftverlust kompensiert werden, der ihnen durch steigende Lebenshaltungskosten und die Verschiebung einer in wenigen Wochen fälligen Indextranche auf April 2023 entsteht. Trotz Indextranche-Verschiebung gab es ein allgemeines Bekenntnis zum Index-System.
Symbolfoto: Editpress/Julien Garroy
Der Energiesteuerkredit für Beschäftigte, Rentner und Selbstständige ist das Kernelement des Gesetzentwurfs, der am Mittwoch im Parlament diskutiert wurde. Er kompensiert den Einkommensausfall, der den Haushalten durch die Verlegung der im Juli fälligen Indextranche entsteht. Das Gesetzprojekt sieht auch Stützmaßnahmen, insbesondere für energieintensive Unternehmen, vor. Ein Steuerkredit in Höhe von 84 Euro wird auch den Beziehern des Revis und der Behindertenzulagen ausbezahlt. Die Studentenbörsen werden angehoben. Beim Kindergeld bleibt der Index erhalten. Die Prime-house-Förderung wird verbessert. Mieterhöhungen sind bis Ende des Jahres verboten. Der Steuerkredit wird bis zum Ausbezahlen der nächsten Indextranche gewährt.
