Die Omikron-Variante BA.5 breitet sich aus – international und auch in Luxemburg. Allerdings herrscht im Moment noch keine Einigkeit darüber, was die Konsequenzen daraus sein werden.

Bei der Fragestunde im Parlament am Dienstag haben sich die Abgeordneten unter anderem mit einer Helmpflicht für Radfahrer, dem Wohnsitz von Kommunalpolitikern und den Rettungseinsätzen vom CGDIS bei Großeinsätzen beschäftigt.

Das Fahrrad boomt und spielt eine Schlüsselrolle bei der Verkehrswende. Warum aber tut sich Luxemburg beim Schaffen einer modernen Radinfrastruktur so schwer? Dieser Frage ist das Tageblatt nachgegangen. Es entstand eine neunteilige Serie, die mit den Zielen der Fahrradpolitik im nationalen Mobilitätsplan 2035 begann. Im siebten Teil stellt sich Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) den Fragen des Tageblatt.

Das Fahrrad boomt und spielt eine Schlüsselrolle bei der Verkehrswende. Warum aber tut sich Luxemburg beim Schaffen einer modernen Radinfrastruktur so schwer? Dieser Frage ist das Tageblatt nachgegangen. Es entstand eine neunteilige Serie. Im achten Teil kommentieren die Radaktivisten von ProVelo, Siggy The Cyclist, EschBiken und Méco die Artikel der letzten Tage.

Es ist seit langem bekannt und Studien bestätigen es: Luxemburgs Schulen zementieren die gesellschaftlichen Ungleichheiten. Die sozioökonomische Stellung der Eltern entscheidet mit über den schulischen Erfolg des Kindes. Die Frage beschäftigte das Parlament nicht zum ersten Mal. Dass am Mittwoch jeder Redner für Chancengleichheit und höchstmögliche Förderung aller Kinder in der Schule plädierte, überraschte nicht. Auch das ist nicht neu.

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 630 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden am Vortag bei Auswertung von insgesamt 1.938 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Zug und Bus gehört der Vergangenheit an. Das Parlament hat am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Covid-19-Gesetzes beschlossen. Wer aber in ein Krankenhaus oder ein Seniorenheim will, muss weiterhin eine Maske tragen.

Die Kraftstoffpreise sind derzeit in Luxemburg ähnlich hoch wie bei unseren Nachbarn oder sogar teils höher. In einer Motion forderte die ADR gestern im Parlament die Regierung auf, einen Mechanismus einzurichten, der sicherstelle, dass die Treibstoffpreise in Luxemburg stets günstiger als in den Nachbarländern bleiben.

Premierminister Xavier Bettel und Kooperationsminister Franz Fayot sind am Sonntag nach Niger und Ruanda aufgebrochen. Im Fokus standen die Entwicklungsbemühungen der Luxemburger Regierung in beiden Ländern. Auf dem Flug von Kigali nach Luxemburg hat sich Luxemburgs Wirtschafts- und Kooperationsminister Franz Fayot spontan zu einem Interview mit dem Tageblatt bereit erklärt. Am Donnerstag reagierte Fayot nochmal auf die Affäre des entlassenen Doktoranden Jeff da Costa.

Der „Solidaritéitspak“-Gesetzentwurf wurde abgeändert. Bisher war vorgesehen, dass weitere Indextranchen – mit Ausnahme von jener, die im Juli oder August fallen soll – auf den 1. April 2024 geschoben werden.  Dieser Passus wurde am Freitag ersatzlos aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Stattdessen sollen sich die Sozialpartner im Falle eines Falles wieder an einen Tisch setzen. 

Wirtschaftsminister Franz Fayot tritt demnächst zusammen mit Guy Schumann, Chef der hydrometeorologischen Firma RSS Hydro, auf, um die Fähigkeiten des Supercomputers MeluXina zu demonstrieren. Derzeit gibt es den Verdacht, dass auf den Firmengründer Druck ausgeübt wurde, der dazu geführt hat, dass er einen Mitarbeiter entlassen hat, nachdem dieser die Regierung stark kritisiert hatte.

Die Regierung hat den Weg für eine Legalisierung des Cannabiskonsums und -anbaus freigegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Regierungsrat am Freitag angenommen.

Neue Vorwürfe in der Affäre Da Costa werden gegen die Regierung laut. Daraufhin hat die CSV eine Dringlichkeitssitzung angefordert, in der sich Luxemburgs Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) erklären soll.

Die BA.5-Subvariante des Coronavirus ist in Luxemburg angekommen und macht inzwischen ein Viertel aller Neuinfektionen aus. Virologe Claude Muller sieht darin aber keinen Grund zur Besorgnis: Die Zahl der Hospitalisierungen sei ausschlaggebend – und die ist momentan niedrig. Dennoch sollte Luxemburg einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um schneller auf Entwicklungen der pandemischen Lage reagieren zu können.

Am 11. Juni 2023 finden in Luxemburg die Gemeindewahlen statt, am 11. Juni 2022 stellte die CSV nun eine Art Wertekatalog vor, das Ergebnis eines innerparteilichen Prozesses, in dem sich direkt 100 aktive Mitglieder und über Online-Beiträge weitere 500 Mitglieder eingebracht hatten. Der außerordentliche Kongress im Forum Geesseknäppchen war insgesamt einer, der weitgehend ohne konkrete politische Programmpunkte auskam, dafür aber jede Menge Marketing-Optimismus verbreiten sollte.  

Die DP geht beschwingt ins Superwahljahr 2023. Den Wohlfühlkongress am Sonntag im „Centre Atert“ in Bartringen störten keinerlei kritische Zwischentöne. Diskussionszeit sah die Tagesordnung ohnehin nicht vor. Die Versammlung stand ausschließlich im Zeichen der Neubestimmung der Parteispitze. Ohne Überraschung wurde Mittelstandsminister Lex Delles als einziger Kandidat Parteipräsident. Er tritt die Nachfolge von Familienministerin Corinne Cahen an, die nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidierte.

Der Fall Da Costa ist in Luxemburg in aller Munde. Häppchenweise kommen weitere Informationen ans Licht und neue Vorwürfe werden erhoben. Das Tageblatt hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.