Dr. Gérard Schockmel hat die Corona-Pandemie von Anfang an miterlebt und verfolgt. Die Affenpocken sind bei Weitem nicht so gefährlich wie Covid-19, sagt der Infektiologe. Überhaupt soll man das Coronavirus nicht vergessen, denn es sei noch immer „für schlechte Überraschungen gut“. Deswegen sei es auch wichtig, dass über eine partielle Impfpflicht diskutiert werde. Ein Gespräch.

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 423 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.706 Tests festgestellt. Es hat keinen weiteren Todesfall gegeben.

Le projet de loi qui doit entériner la manipulation de l’indexation automatique des salaires, décidée en tripartite, sans l’accord de l’OGBL, repose sur des pronostics de l’inflation aujourd’hui corrigés à la hausse. Aux tranches indiciaires décalées et compensées pourraient s’en ajouter d’autres non compensées ou même perdues. Quant à l’idée d’une „surcompensation“ de la perte de l’indexation pour les bas salaires, elle relève selon l’OGBL du storytelling plus que de la réalité et ajoute une raison de plus pour rebattre les cartes.  

Laut dem Wochenrückblick des Gesundheitsministeriums ist die Anzahl der Corona-Neuinfektionen in Luxemburg in der vergangenen Woche um 36 Prozent gesunken – die Anzahl der Tests ging allerdings ebenfalls zurück. Die Zahl der Todesfälle sank von drei in der Vorwoche auf zwei.

Der nationale Mobilitätsplan wird die Lebensqualität der Luxemburger für die nächsten 13 Jahre in großen Zügen beeinflussen. Grund genug, einen Blick auf die Entstehung des PNM2035 zu werfen. Das Tageblatt hat mit Frank Vansteenkiste geredet. Er arbeitet als Berater im Ministerium für Mobilität – und war Teil der Entwicklung des Planes.

Die Entlassung des jungen Hydrometeorologen Jeff Da Costa hat in Luxemburg hohe Wellen geschlagen. Sie erfolgte angeblich, nachdem Druck vonseiten der Politik auf seinen Firmenchef ausgeübt wurde. Die Opposition fordert eine rasche Aufklärung der äußerst heiklen Affäre, die Luxemburger Behörden hüllen sich indes in Schweigen.

Nach seinen emotionsgeladenen Auftritten in den nationalen Parlamenten in London, Paris, Berlin und Brüssel war nun auch Luxemburg an der Reihe: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag virtuell zum Parlament gesprochen – und forderte weitere Unterstützung für sein Land. Diese sicherte ihm Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel im Anschluss zu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag in einer bewegenden Rede an die Abgeordneten appelliert, sein Land auch weiterhin im Krieg gegen Russland zu unterstützen und sich für eine beschleunigte Prozedur bei der Aufnahme der Ukraine in die EU einzusetzen. Premierminister Xavier Bettel sicherte der Ukraine die volle Unterstützung Luxemburgs zu. Er bot sich als Vermittler an, um ein Treffen zwischen dem ukrainischen und russischen Präsidenten zu ermöglichen. Von einigen Zwischentönen abgesehen, schlossen sich sämtliche Sprecher von Fraktionen und politischen Sensibilitäten in der sich anschließenden Debatte den Äußerungen des Regierungschefs an. Das Parlament hatte sich in den vergangenen Wochen bereits mehrmals mit dem Krieg in der Ukraine befasst.

Die Tripartite-Sonderkommission der Chamber hat am Donnerstag mehrere Akteure zum „Solidaritéitspak“-Gesetzentwurf gehört – darunter die Handelskammer und die Arbeitnehmerkammer. Das Tageblatt hat bei den Kommissionsmitgliedern nachgefragt, wie es jetzt mit dem Entwurf weitergeht. Und tatsächlich: Bereits am Freitagmorgen könnte es weitere Neuigkeiten dazu geben.

Die Piraten, die am Donnerstagabend zum Kongress nach Colmar-Berg geladen hatten, geben sich vor dem Superwahljahr 2023 sozial und gewohnt basisdemokratisch. Den von der Regierung geplanten und im Rahmen der Tripartite gegen den Willen des OGBL beschlossenen „Indexklau“ lehnt die Partei ab, die ebenfalls sozial ausgleichende Steuervorschläge macht.

Laut einer ersten Prognose der Statistikbehörde Statec ist die Inflation zumindest im Mai nicht so sehr gestiegen, dass bereits jetzt eine weitere Indextranche fällig ist. Alles hängt nun davon ab, wie sich die Preise im Juni entwickeln. Wie groß die Chance ist, dass der Index danach fällt, erklärt Statec-Experte Marc Ferring – und auch, wie das Rollen dieser Tranche formell mit dem Tripartite-Gesetz „verhindert“ werden kann. 

Der „Solidaritéitspak“-Gesetzentwurf wurde abgeändert. Weitere Indextranchen – mit Ausnahme von jener, die im Juli oder April fallen wird – sollen nicht mehr angesammelt und alle auf einen Schlag am 1. April 2024 ausbezahlt werden.

Um „ihren“ Präsidenten zu hören, kamen am Donnerstagmorgen schätzungsweise 150 Menschen vor die Chamber in der Luxemburger Hauptstadt. Denn dort wandte sich gegen 10 Uhr der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videokonferenz an das Parlament des Großherzogtums. Um sich die live übertragenen Reden gemeinsam anzusehen, hatte der Verein „LUkraine“ gleich vor der Abgeordnetenkammer einen Bildschirm aufgebaut. 

Hat ein Hydrometeorologe und Doktorand seinen Job in Luxemburg verloren, weil er das öffentliche Katastrophenmanagement rund um das Hochwasser im Juli 2021 kritisiert hat, unter anderem im Tageblatt? Ein Bericht des Radiosenders 100,7 hat genau das am Montag (30.5.) nahegelegt – und innerhalb kurzer Zeit die Politiklandschaft in Aufregung versetzt.

Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) übt Kritik an dem Gesetzentwurf zum Platzverweis. Dabei handele es sich um ein sehr sensibles Thema und dementsprechend vorsichtig sollte man sein.

Luxemburg will künftig mindestens zwei Prozent seiner Verteidigungsausgaben in Forschung und Entwicklung investieren. Ein Pilotprojekt soll dieses Vorhaben nun in die Gänge bringen: Gesucht werden Initiativen in den Bereichen Weltraum und Materialforschung, die sowohl einen militärischen als auch zivilen Mehrwert haben. Ziel sei eine sinnvolle Steigerung der Verteidigungsbemühungen, von der auch Wirtschaft und Gesellschaft profitieren können.

Die alles bestimmende Tripartite-Diskussion ist inzwischen auf den Finanz- und Haushaltsausschuss übergeschwappt. Statec-Experten sollten dort am Montag auf Einladung der CSV ihre Methoden zur Berechnung der Inflation erklären. Aber statt Prognosen und Inflationsberichten bekamen die Abgeordneten vor allem drohende Haushaltslöcher serviert. 

Die Luxemburger „Santé“ plant weder eine breitgefächerte Informations- noch eine großangelegte Impfkampagne wegen der Affenpocken. Damit würde man über das Ziel hinausschießen, meint „Santé“-Direktor Jean-Claude Schmit. Sollte es zu einem Ausbruch in Luxemburg kommen, würde man die Fälle einzeln angehen.