„Gaardenhaischen“-Affäre
Gesetz soll „demnächst“ Ermittlungen gegen Carole Dieschbourg ermöglichen
Der Rechtsanwalt Patrick Kinsch hat den Abgeordneten einen Bericht zu dem Gesetzestext in der „Gaardenhaischen“-Affäre um Luxemburgs ehemalige Umweltministerin Carole Dieschbourg dargelegt. Die Parlamentarier sind sich nun laut Chamber-Präsident Fernand Etgen darüber einig, welchen Weg sie einschlagen wollen – und dieser birgt viele Hürden.
Luxemburgs Ex-Umweltministerin Carole Dieschbourg ist im April zurückgetreten, damit die Chamber, laut eigener Aussage, nicht noch mehr Zeit durch die Traversini-Affäre verliert Foto: Editpress-Archiv
„Der Fall ‚Gaardenhaischen‘ soll demnächst in einem Gesetz geregelt werden.“ Das teilte die Chamber am Freitagmorgen auf ihrer Webseite mit. Am Donnerstag hörten die Abgeordneten des Präsidiums und der „Conférence des présidents“ den Rechtsanwalt Patrick Kinsch, der diesbezüglich einen Bericht verfasst hat. Am 16. Mai hatten sich die Politiker bereits an den Luxemburger Verfassungsexperten Luc Heuschling gewandt. Die Abgeordneten haben sich schließlich auf einen Weg geeinigt, auf dem Kinsch sie begleiten wird, sagt Chamber-Präsident Fernand Etgen (DP) gegenüber dem Tageblatt.
