Parlament
Tripartite-Gesetz mit Stimmen von DP, LSAP, „déi gréng“ und CSV verabschiedet
Die Chamber in Luxemburg hat am Mittwochnachmittag (15.6.) das Tripartite-Gesetz verabschiedet. DP, LSAP, „déi gréng“ und die größte Oppositionspartei CSV stimmten dafür. Piraten, „déi Lénk“ und ADR stimmten dagegen.
Der OGBL hat Mittwoch vor der Chamber gegen das Tripartite-Gesetz demonstriert Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Der erste Teil des Tripartite-Gesetzes regelt die Verschiebung der nächsten Indextranche. Es wurde am Mittwoch im Parlament gestimmt. Die Mehrheitsparteien wie auch die größte Oppositionspartei CSV stimmten dafür, Piraten, „déi Lénk“ und ADR stimmten mit Nein ab. Somit steht fest, dass die nächste Indextranche auf April 2023 verschoben wird. Als Kompensationsmaßnahme hat die Regierung einen Energie-Steuerkredit vorgesehen. Das nationale Statistikamt hat prognostiziert, dass die nächste Indextranche eigentlich bereits im Juni 2022 ausgelöst werden soll.
