Ein Statutenkongress ist nicht die aufregendste Übung im Leben von Parteien; so war auch der außerordentliche Kongress der CSV am Samstag eher von langatmigen Vorstellungen der entsprechenden Änderungen geprägt als von politischer Programmatik, an der die Christlich-Sozialen ohnehin noch arbeiten. Wie Präsident Claude Wiseler in seiner Abschlussrede erklärte, sieht sich die Partei inzwischen recht ideologiefrei und will pragmatisch und nah am Bürger sein.

Jahrelang wurde in Luxemburg über die Einführung der elektronischen Patientenakte laut diskutiert. 2020 war es dann so weit. Die Bürger wurden per Post informiert, dass ihre Akte nun einsatzbereit ist. Und seitdem? Das Tageblatt hat bei der zuständigen „Agence E-Santé“ und der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte AMMD nachgefragt.

Der vor einem Luxemburger Gericht für Ende Oktober vorgesehene SREL-Berufungsprozess wird nicht stattfinden. Einer der drei Beschuldigten, Frank Schneider, wird bis Mitte November in Nancy in Haft bleiben müssen. In Frankreich, wo er seinen Wohnsitz hat, wurde er festgenommen und soll wegen einer Betrugsaffäre an die USA ausgeliefert werden.

Die Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesektors muss verhindert werden. Das fordert der OGBL in einer Pressemitteilung unter Bezug auf ein Gesetzesprojekt, das im März vorgestellt wurde. Der OGBL kritisiert die Funkstille aufseiten Cahens – denn seit einer Unterredung im März sei „schlichtweg nichts passiert“.

Wer sich schlichtweg nicht gegen Sars-CoV-2 impfen lassen kann, erhält auch weiterhin Zugang zu kostenlosen PCR-Tests. Das hat der Regierungsrat am Freitag beschlossen. 

Die Delta-Variante dominiert nach wie vor in Luxemburg: Alle Ansteckungen – bis auf eine – gehen in der Woche vom 6. bis zum 12. September darauf zurück. Neun Delta-Subtypen wurden festgestellt.

Die neuen Richtlinien in den Pflegeheimen sollen weitere Infektions-Cluster in den Alters- und Pflegeeinrichtungen vermeiden. Virologe Claude Muller ist nicht überzeugt – und geht hart mit der „Association nationale des infirmières et infirmiers du Luxembourg“ (ANIL) ins Gericht. „Das Pflegepersonal muss sich impfen lassen“, sagt Muller im Gespräch mit dem Tageblatt.

„Youth for Climate“ streikt am Freitag für mehr Klimaschutz. Das Tageblatt hat sich im Vorfeld mit Umweltministerin Carole Dieschbourg getroffen, um über erzielte Fortschritte, emotional geführte Debatten und das richtige Momentum in der Klimapolitik zu reden.

Sie sind gelb, hängen an Bäumen und auf ihnen ist zu lesen: „Hei dierft Dir plécken“ – leuchtende Bänder, die während der Aktion „Gielt Band“ in 33 teilnehmenden Gemeinden in ganz Luxemburg an den Ästen von Obstbäumen festgebunden werden. Mit dieser Aktion will das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Syndikat der Luxemburger Städte und Gemeinden (Syvicol) gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln vorgehen. 

136 neue Infektionen sind am Mittwoch festgestellt worden. Das hat das Gesundheitsministerium am Donnerstag (23.9.) mitgeteilt.

Der jüngste Wochenrückblick zeigt: Das Infektionsgeschehen in Luxemburg ist stabil. 542 Personen haben sich in der vergangenen Woche mit dem Coronavirus infiziert. Im Krankenhaus liegen weiterhin hauptsächlich nicht geimpfte Menschen.

Jeannot Waringo ist froh über die neuen Richtlinien für den Umgang mit der Pandemie in den Alters- und Pflegeheimen. Das sagt der Koordinator des nach ihm benannten Berichts gegenüber dem Tageblatt.

Die Justizbehörden haben ein Einstellungsproblem. Es mangelt an Richtern. Gleichzeitig nimmt die Arbeit der Magistratur zu. Referendare sollen den Richtern nun helfen, Dossiers zusammenzustellen und Verhandlungen vorzubereiten. Justizministerin Sam Tanson hat den Entwurf des dafür nötigen Gesetzes vorgestellt. Wenn’s auf dem Instanzenweg glattläuft, könnte ab Januar 2022 rekrutiert werden.

Die aktuellen Infrastrukturarbeiten im Bereich Transport werden, wenn sie abgeschlossen sind, bereits von der Realität eingeholt sein, sprich sie werden nur wenig Auswirkungen auf die Transportprobleme im Land haben, so der zuständige François Bausch, der darauf verweist, dass es hier zu einem Paradigmenwechsel kommen soll.  

Prämien beim Kauf eines Elektroautos sollen auch nach März 2022 weiterlaufen. Dies ist eine der Prioritäten, die die beiden Parteipräsidenten Djuna Bernard und Meris Sehovic am Mittwoch der Presse vorstellen. Einen weiteren Schwerpunkt setzen „déi gréng“ auf die Klimaneutralität des Pensionsfonds. Dieses Vorhaben wollen sie bis Ende der Legislaturperiode durchsetzen.

Auf Arbeitsminister Dan Kersch folgt der Minister für soziale Sicherheit Romain Schneider: Zwei LSAP-Minister haben innerhalb von ein paar Tagen angekündigt, kein Regierungsmandat mehr nach den nächsten Wahlen anzustreben – oder aber gar nicht erst antreten zu wollen. Kurz vor dem LSAP-Kongress riecht es nach Umbruch in den Reihen der Luxemburger Sozialisten. Drei vom Arbeitsminister vorgestellte Gesetzesprojekte geraten auf der Pressekonferenz schon fast zur Nebensache.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Familienministerin Corinne Cahen haben am Mittwoch die neuen Richtlinien für den Umgang mit der Pandemie in den Alters- und Pflegeheimen sowie den Einrichtungen für betreutes Wohnen präsentiert. Nach dem Waringo-Bericht wollen sich beide bei diesem Thema keine Blöße geben. 

In Luxemburg ist ein weiterer Mensch in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Das hat das Gesundheitsministerium am Mittwoch (21.9.) mitgeteilt.

Militäreinsätze in Mosambik und dem Irak. Gegen diese sprach sich „déi Lénk“ am Mittwoch aus. Die Argumentation, dass es sich um Nicht-Kampfeinsätze handele, ist für „déi Lénk“ nicht ausreichend, um Militärkontingente nach Ostafrika und in den Nahen Osten zu schicken.

Essensgutscheine und die Ausweitung der Telearbeit: Diese und noch weitere Vorteile haben der OGBL und das „Luxembourg Institute of Health“ im neuen Kollektivvertrag für die Angestellten des Instituts ausgehandelt.

Steht bei der LSAP ein Generationenwechsel an? Nach Dan Kerschs Entscheidung, kein künftiges Regierungsmandat annehmen zu wollen, scheint nun auch Romain Schneider seinen Rückzug aus der Politik zu planen. Das hat der Minister für soziale Sicherheit gegenüber dem Tageblatt bestätigt.

Steht bei der LSAP ein Generationenwechsel an? Nach Dan Kerschs Entscheidung kein künftiges Regierungsmandat annehmen zu wollen, scheint nun auch Romain Schneider seinen Rückzug aus der Politik zu planen. Das hat der Minister für soziale Sicherheit gegenüber dem Tageblatt bestätigt.

Die Impfkampagne bezüglich „Booster“-Impfungen in den Luxemburger Pflege- und Altersheimen beginnt am 27. September. Das Tageblatt hat sich im Vorfeld bei der „Santé“ informiert. Täglich sollen zwischen fünf und zehn Einrichtungen durchgeimpft werden – angefangen mit den Pflegeheimen.

Fast zweieinhalb Jahre sind seit dem ersten Klimaprotest von Youth for Climate Luxembourg vergangen. Pandemiebedingt wurden die Stimmen der Jugend etwas leiser. Am Freitag ist damit aber Schluss.

Luxemburg und Belgien haben ihre „gütliche Einigung“ bis 31. Dezember verlängert – demnach müssen Grenzpendler, die aufgrund der Pandemie im Home-Office arbeiten, weiterhin keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Belgien zahlen.

„De Vëlo an der Strategie vun der nationaler Mobilitéit“: Unter diesem Titel organisierte die Gemeinde Schüttringen eine Konferenz zur 20. europäischen Mobilitätswoche. Mittendrin statt nur dabei: ein Politiker, ein Planer, ein Macher, eine Lobbyistin und ein Wissenschaftler. Sie alle waren sich einig. Es muss noch viel geschehen in Sachen sanfter Mobilität in Luxemburg. 

Der AstraZeneca-Impfstoff hat den Tod einer Frau in Luxemburg herbeigeführt, berichtet die Staatsanwaltschaft am Montag. Ist die 74-Jährige eine von vielen oder nur ein Einzelfall? Welche Nebenwirkungen sind bekannt und wie viele Fälle hat es bereits im Großherzogtum gegeben? Das Tageblatt hat nachgeforscht.

Der sexuelle Missbrauch an Kindern, der im Netz meist in Form von Bildern oder Videos dokumentiert wird, ist ein Verbrechen. Die Fälle häufen sich – auch in Luxemburg – und bekamen in der Pandemie nochmals einen Auftrieb. Was man dagegen tun kann und wieso der Gebrauch des richtigen Begriffs so wichtig ist, erläutern die zwei Organisationen „Kanner- a Jugendtelefon“ (KJT) und „Ecpat Luxembourg“.

Luxemburgs Fluggesellschaft Luxair hat in der Coronakrise einstecken müssen. Die Nachwehen werden voraussichtlich noch lange zu spüren sein. Vor allem wird erwartet, dass Geschäftsleute in Zukunft nicht mehr so viel fliegen. Der Staat hat darum 69 Mitarbeiter unter seine Fittiche genommen. Die Sozialpartner zeigten sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz zufrieden mit dieser Maßnahme.

Das neue französisch-luxemburgische Steuerabkommen sorgt für Entsetzen beim OGBL. Unter dem neuen Abkommen müssen französische Grenzgänger mit einer Erhöhung der jährlichen Steuern bei Einkünften beiderseits der Grenze rechnen. In einem Presseschreiben äußert sich der Gewerkschaftsbund und kritisiert das Steuerabkommen.

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 71 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 1.692 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Die Luxemburger Universität muss sich einen neuen Rektor suchen. Prof. Stéphane Pallage, der derzeit den Posten innehat, will kein zweites Mandat antreten. 

Medienminister Xavier Bettel hat den Abgeordneten am Dienstag den finanziellen Aspekt der RTL-Vereinbarung präsentiert. Im Vorfeld äußerte sich Sven Clement kritisch zu dem Konzessionsvertrag. Am Ende blieben noch viele Fragen offen.

Vor der Rede zur Lage der Nation trafen sich Regierung und repräsentative Gewerkschaften am Dienstag im Staatsministerium zu einer „Bipartite“. Während des Austauschs gab Premier Bettel Einblicke in die Schwerpunkte seiner anstehenden Rede, die dem Vernehmen nach u.a. die Bereiche Wohnungsnot und Steuern umfassen wird. Ohne Details zu nennen, wird es nicht zu einer grundlegenden Steuerreform kommen, einige Maßnahmen sind dennoch zu erwarten.

In seiner neuen Broschüre bietet das Statistikamt Statec einen ungewöhnlichen Rückblick auf Luxemburgs Corona-Jahre 2020/2021. Restriktionen und Einschnitte in das Privatleben haben sich tief in das Gedächtnis der Bevölkerung eingebrannt. Doch relativ schnell kann man feststellen, dass die Prognosen sich bei weitem nicht so arg bewahrheitet haben wie befürchtet.

Im Vorfeld der akademischen „Rentrée“ hat sich das Tageblatt mit der Vize-Rektorin der Uni.lu sowie mit der Pressesprecherin der Studentenvereinigung UNEL unterhalten. Beide zeigen sich teils optimistisch, haben allerdings auch einige Bedenken in Bezug auf die immer noch andauernde Pandemie. Ein Bericht.

Wie entwickelt sich die Pandemie in Luxemburg? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Forscher des LIST und der Corona-Taskforce. Die Wissenschaftler der Corona-Taskforce gehen von einer „Stabilisierung auf volatilem Niveau“ aus – während die Analysen der Abwässer wieder einen Anstieg der Infektionen befürchten lassen.

Das Gesundheitsministerium hat seit Freitag weitere 151 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs verzeichnet. Dies wurde bei 3.335 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Vizepremierminister Dan Kersch hat in einem Interview mit dem Radiosender RTL erklärt, dass er in der nächsten Legislaturperiode keine Spitzenkandidatur übernehmen wolle – ein weiteres Regierungsmandat strebe er auch nicht an.

Eine 74-jährige Luxemburgerin ist vergangenen April an einer „immunthrombotischen Thrombozytopenie“ gestorben, die durch eine AstraZeneca-Impfung ausgelöst wurde. Das geht am Montagmorgen aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft hervor.

Vor zwei Jahren geht die Vorzeigekarriere eines Immigrantenkindes jäh zu Ende. Im September 2019 tritt Roberto Traversini als Bürgermeister der Stadt Differdingen zurück, im Oktober dann als Abgeordneter von „déi gréng“. Vorwürfe rund um die Renovation eines Gartenhäuschens werden ihm zum Verhängnis. Zu einem Prozess ist es noch nicht gekommen. Der 58-Jährige verdient sein Leben heute als Personal Trainer, auch im Auftrag von „déi gréng“.

Die Luxemburger Regierung hat 100 Millionen Euro Direkthilfe für die Entschädigung der von den Überschwemmungen im Juli betroffenen Privatpersonen, Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmen versprochen. Wie viel dieser Gelder wurde bis jetzt ausbezahlt und wer entscheidet, welche Anträge akzeptiert werden und welche nicht? Ein Überblick.