Eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt es in Luxemburg bislang nicht. Eine Petition, die präventiv dafür sorgen will, dass das auch so bleibt, hat jetzt in sehr kurzer Zeit die erforderlichen Unterschriften bekommen. Bald muss das Parlament sich also mit dem Anliegen befassen.

Der neue „Ju-Cha“-Gesetzentwurf wurde am Mittwoch infolge der 2019 lautgewordenen Vorwürfe über einen nachlässigen Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit dem Datenregister vorgestellt. Jurist Stefan Braum stellt allerdings erhebliche Mängel in dem Text fest.  

Umweltministerin Carole Dieschbourg hat am Freitag zuerst der zuständigen parlamentarischen Kommission und dann der Presse einen Expertenbericht zur „SuperDrecksKëscht“ vorgestellt. Die Analyse war in Auftrag gegeben worden, nachdem Opposition und Presse kritische Fragen gestellt hatten.

Mit Claude Wiseler, Martine Hansen, Gilles Roth, Léon Gloden und Laurent Mosar fand sich die gesamte CSV-Parteiprominenz am Donnerstag im städtischen Bahnhofsviertel ein. Grund war eine Pressekonferenz zum Thema „Grundrecht auf Sicherheit“. Es ging zudem die Rede von sozialen Brennpunkten in Luxemburg-Stadt, Esch und Wiltz. Am Freitag reagierte der Wiltzer Schöffenrat. Eigentlich nichts Außergewöhnliches, wäre da nicht …

Alten- und Pflegeheimbewohner können ab dem 27. September die dritte Impfdosis erhalten. Das bestätigen Copas und „Santé“ gegenüber dem Tageblatt.

Das Gesundheitsministerium hat weitere 91 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Dieses Ergebnis wurde bei 4.295 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Eine Art Tag der offenen Tür stellt der jährliche „SIGI-Day“ dar, bei dem sich das interkommunale Syndikat zur Zusammenarbeit und digitalen Verwaltung den Besuchern in bestmöglichem Licht präsentieren möchte, Feinkost-Schnittchen, -Teilchen und -Häppchen inklusive. Dass reines Marketing nicht ausreicht, um dieses Ziel der Image-Pflege zu erreichen, merkte die SIGI-Direktion am Donnerstag spätestens, als Gewerkschafter vor der Zentrale in Contern ihre Fahnen entrollten.  

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 102 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Dieses Ergebnis wurde bei 6.400 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Mit dem Schulbeginn hält auch so langsam der Herbst Einzug in Luxemburg – und unschöne Erinnerungen an vergangenes Jahr werden wach. Innerhalb von ein paar Tagen explodierten die Corona-Infektionen in Luxemburg. Das Tageblatt hat sich mit Taskforce-Mitglied Alexander Skupin und dem Virologen Claude Muller über die Aussichten für den Herbst und die Möglichkeit einer weiteren Corona-Welle unterhalten.

Energieminister Claude Turmes kämpft fürs Klima. Seine Lösungen sind: öffentlicher Verkehr, das Fahrrad, Elektroautos und eine intelligente Landesplanung. Das Tageblatt hat sich mit ihm über Teslas und Turbinen unterhalten.

Vier Luxemburger Kläranlagen haben das Hochwasser im Juli nicht unbeschadet überstanden. Das sagt Umweltministerin Carole Dieschbourg in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage. Drei Kläranlagen standen sogar komplett unter Wasser. In einigen Gemeinden war das Trinkwasser tagelang kontaminiert. Sind Luxemburgs Kläranlagen für den Klimawandel gerüstet?

Zu wenig Personal beim TICE? Das Bussyndikat hat auf die Forderungen des Gewerkschaftsbundes OGBL reagiert. „Wir haben die Forderungen schon umgesetzt“, sagt Théo Schickes, der Präsident der Personalvertretung, im Gespräch mit dem Tageblatt. 60 Interessenten würden sich beim TICE im September vorstellen, 45 davon sollen als Kommunalbedienstete eingestellt werden.

Luxemburg verlängert seine Corona-Maßnahmen für Einreisende, die mit dem Flugzeug im Großherzogtum ankommen, bis zum 18. Oktober. Das hat das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Für Einreisende aus Indien entfällt ab sofort die Quarantänepflicht.

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 102 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Diese wurden bei 7.357 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Das medizinische Analyselabor Bionext Lab beklagt schon seit Juni, dass Luxemburgs Large-Scale-Testing-Kampagne von nur einem Unternehmen abgewickelt wird – den „Laboratoires réunis“. Im August hat Bionext deshalb beim Luxemburger Bezirksgericht eine Beschwerde gegen den LST-Auftraggeber eingereicht, das Luxemburger Gesundheitsministerium. Im September soll ein ähnliches Schreiben an die EU-Kommission geschickt werden, sagt Bionext-Direktor Jean-Luc Dourson gegenüber dem Tageblatt.

Nachdem Bildungsminister Claude Meisch am Montag seine Projekte und Reformen für die nächsten Jahre vorgestellt hatte, lud am Dienstag die Lehrergewerkschaft SEW/OGBL die Presse zur „Rentrée“ ein. Dabei sparten die Gewerkschaftler nicht mit Kritik an der Bildungspolitik des Ministers und stellten verschiedene Forderungen.

Am heutigen Mittwoch beginnt der erste Schultag unter weniger strengen Covid-19-Maßnahmen. Laut Bildungsminister Claude Meisch müssen einige Restriktionen dennoch erhalten bleiben, um die ungeimpften Personen weiter zu schützen. Der Virologe Prof. Claude P. Muller findet diese Vorgehensweise absurd. Ihm zufolge sollte es genau umgedreht sein. Eltern sollten sich impfen lassen, um ihre Kinder zu schützen.

Justizministerin Sam Tanson stellt am Mittwoch das Gesetzesprojekt zur „Ju-Cha“-Datenbank vor, die damit eine rechtliche Grundlage erhalten soll. Der nachlässige Umgang der Luxemburger Behörden mit der „Ju-Cha“-Datenbank und dem Polizeiregister war vor zwei Jahren aufgeflogen und brachte sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Regierung in Erklärungsnöte. Das Tageblatt hat die Ereignisse noch einmal kurz zusammengefasst.

Das luxemburgische Parlament hat den Gesetzestext zu den Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen. Die bisher geltenden Regeln und die neuen Anpassungen sollen nun bis zum 18. Oktober gelten. Das neue Covid-Gesetz präzisiert etwa die Regeln für Krankenhausbesuche.

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 96 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Diese wurden bei 7.605 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Am Montag kündigte Bildungsminister Claude Meisch auf einer Pressekonferenz viele Projekte und Reformen an, die er in den nächsten Wochen und Monaten angehen wird. Zu den Neuerungen gehören unter anderem neue Sektionen in den Lyzeen, die Anhebung der Schulpflicht bis 18 Jahre oder die kostenlose Hausaufgabenhilfe für alle.

Das Gesundheitsministerium hat am Montag vier Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei 597 Tests festgestellt.

Die Konzentration der Coronaviren im Luxemburger Abwasser bleibt weiterhin hoch. Das geht aus einem aktuellen Bericht des „Luxembourg Institute of Science and Technology“ (LIST) hervor.

Am Montag kündigte Bildungsminister Claude Meisch auf einer Pressekonferenz viele Projekte und Reformen an, die er in den nächsten Wochen und Monaten angehen will. Zu den Neuerungen gehören unter anderem neue Sektionen in den Lyzeen, die Anhebung der Schulpflicht bis 18 Jahre und die Hausaufgabenhilfe für alle.

Olaf Scholz stoppt Negativtrend der SPD

Die US-Botschaft in Luxemburg hat zum 20. Jahrestag der Terroranschläge des 11. Septembers eine Gedenkzeremonie veranstaltet. In Anwesenheit von Verteidigungsminister François Bausch und Chamberpräsident Fernand Etgen wurde der fast 3.000 Opfer gedacht.

Im Tageblatt-Interview zur „Rentrée“ erläutert Bildungsminister Claude Meisch, dass die sanitären Maßnahmen an den Schulen nicht primär Kinder und Jugendliche schützen sollen, sondern jene Erwachsene, die noch nicht geimpft sind. Auch gewährt Meisch erste Einblicke in die neuen Reformen, die in diesem Schuljahr anstehen. Unter anderem soll die Schulpflicht in Luxemburg auf 18 Jahre angehoben werden.