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Justizministerin Sam Tanson stellt Gesetzentwurf zur Ju-Cha-Datenbank vor
Justizministerin Sam Tanson stellt am Mittwoch das Gesetzesprojekt zur „Ju-Cha“-Datenbank vor, die damit eine rechtliche Grundlage erhalten soll. Der nachlässige Umgang der Luxemburger Behörden mit der „Ju-Cha“-Datenbank und dem Polizeiregister war vor zwei Jahren aufgeflogen und brachte sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Regierung in Erklärungsnöte. Das Tageblatt hat die Ereignisse noch einmal kurz zusammengefasst.
Sam Tanson stellt am Mittwoch das neue Gesetz zur „Ju-Cha“-Datenbank vor Symbolbild: dpa/Sven Hoppe
Das neue Gesetz zur „Ju-Cha“-Datenbank soll klar regeln, welche Daten der Strafverfolgungsbehörden wie lange gespeichert werden dürfen. So lautete zumindest die Ankündigung von Justizministerin Sam Tanson im vergangenen Jahr. Nun also stellt die Justizministerin den rechtlichen Rahmen für die Datenbank vor, die zusammen mit dem Polizeiregister in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt hat. Doch was genau war eigentlich passiert? Eine Chronologie der Ereignisse.
