Die Regierung muss das Kapital stärker besteuern. Das fordert der Präsident der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP Romain Wolff am Montagmorgen im RTL-Interview. Auf keinen Fall dürfte man nun die arbeitende Bevölkerung mit neuen Steuern belasten, sonst riskiere man die Wiederbelebung der Wirtschaft. 

Seit dem Ende des Kollektivurlaubs herrscht in Foetz aufgrund der vielen Baustellen rund um das Gewerbegebiet ein regelrechtes Verkehrschaos. Das hat die Abgeordnete Nancy Kemp-Arendt (CSV) auf den Plan gerufen. In einer parlamentarischen Anfrage an die Regierung weist sie auf die Situation hin und stellt einige Fragen.  

Heute fängt ein neues Schuljahr an. Die „Rentrée“ 2020/21 steht im Zeichen des Covid-19-Virus und soll trotzdem, wie es das Bildungsministerium nennt, so normal wie möglich an den Start gehen. Dazu wurden eine ganze Reihe von sanitären Maßnahmen beschlossen, die jedoch nicht jedermanns Geschmack treffen. Wir haben uns mit verschiedenen Akteuren des Bildungs- und Gesundheitswesens unterhalten.

Die Kompetenzzentren steuern auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu. Das sagt Nadia Ruef von der „Association du personnel des centres de compétences et de l’agence“. Grund für diese Aussage ist die Klärung des Personalstatus der Kompetenzzentren vonseiten des Bildungsministeriums.

Innerhalb weniger Wochen hat sich Luxemburg in der Corona-Krise vom Risikogebiet zum Musterland entwickelt. Das „Large Scale Testing“ werde inzwischen international als „Maß der Dinge“ angesehen, verkündete der Sprecher der Covid-19-Taskforce, Ulf Nehrbass, am Montagnachmittag. Luxemburg habe die niedrigste Sterblichkeitsrate bei Covid-19-Erkrankungen. In den kommenden Wochen soll nun die zweite Phase des Erfolgsmodells Large Scale Testing beginnen. Details sollen erst am 24. September vorgestellt werden. Künftig soll noch gezielter getestet werden, um so viel Normalität wie möglich zuzulassen, sagte Gesundheitsministerin Paulette Lenert. 

Luxemburg lockert die wegen der Coronakrise strikteren Einreisebestimmungen ein wenig. Ab sofort seien Kurzaufenthalte von Familienangehörigen von den bisherigen Beschränkungen ausgenommen. 

Nach der einseitigen Ankündigung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, angesichts der aktuellen Absatzprobleme 15 Prozent der Belegschaft in Luxemburg abbauen zu wollen, fand gestern eine bereits länger geplante Zusammenkunft von Direktion und Gewerkschaften statt.    

Mit den immer höheren Temperaturen finden regelmäßig neue Tierarten den Weg nach Luxemburg, die sonst in südlicheren Gefilden beheimatet sind. Über den Eichenprozessionsspinner wurde bereits viel geredet. Doch auch exotische Insekten aus den Tropen breiten sich in Nordeuropa immer weiter aus und gerade Stechmücken sowie Zecken können Krankheiten übertragen.

Um halb drei trafen sich am Dienstag die fünf Gewerkschaften ALEE, APCCA, APPSAS, SLEG und SPEBS, die alle Personal vertreten, das im sozio-edukativen Bereich im Luxemburger Schulwesen tätig ist, zu einer Protestkundgebung vor dem Schulministerium. Lesen Sie hierzu auch unseren ausführlichen Beitrag „Bildungswesen/Gewerkschaften: Kompetenzzentren steuern auf Zwei-Klassen-Gesellschaft zu“. 

Obwohl der aktuelle Forschungsstand Aussagen wie „Wir wissen, dass junge Menschen das Virus wahrscheinlich weniger weitergeben“ nicht mehr für akkurat hält, spricht Bildungsminister Claude Meisch sie bei jeder Gelegenheit aus. Da es sich hierbei um eine Verharmlosung des Infektionsrisikos bei Kindern handelt, kann man dies sicherlich eine gewagte oder gar riskante Strategie des Bildungsministeriums nennen. Auf Nachfrage hat uns das Ministerium erklärt, wieso es weiterhin an diesen Aussagen festhält. 

Die „Autorité de contrôle judiciaire“ hat in ihrem Gutachten zur „Ju-Cha“-Datenbank neue spezifische Gesetzestexte gefordert, die den Umgang mit den sensiblen Datenbanken klären sollen. Illegal sei die bisherige Praxis jedoch nicht gewesen, schreiben die Kontrolleure.

Wer Kinder hat, die isoliert werden müssen, kann auch im neuen Schuljahr auf den „Congé pour raisons familiales“ zurückgreifen. Die Regierung hat diesbezüglich ein neues Formular erstellt.

Der jüngste Wochenrückblick zeigt: Das Infektionsgeschehen in Luxemburg tritt auf der Stelle. Es wird zwar nicht schlimmer, aber es stecken sich auch nicht weniger Menschen mit dem Coronavirus an. Unter den Testarten beweist das „Contact Tracing“ eine hohe Treffsicherheit.

Die gute Nachricht vorweg: Bei Luxair wird es in den nächsten Jahren keine Corona-bedingten Entlassungen geben. Hierauf wurde sich im Rahmen der sektoriellen Tripartite für den Bereich Luftfahrt geeinigt. Eine Arbeitsgruppe, die am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen wird und ebenfalls aus Vertretern von Regierung, Luxair und Gewerkschaften zusammengesetzt ist, soll einen Plan für die gesamte Branche entwickeln, der bis zum Jahr 2023 und darüber hinaus zur Absicherung des Sektors beitragen soll.  

Ende Februar erreicht die Corona-Welle, die über die Welt schwappt, auch Luxemburg. Im März ruft Luxemburg den Ausnahmezustand aus, das Land scheint wochenlang fast stillzustehen. Die Statistiken aus dem jüngsten Statec-Bericht „Luxemburg in Zahlen 2020“ zeigen deutlich, welche Auswirkungen die Corona-Krise in Luxemburg hat.  

Der Wissenschaftler Dr. Alexander Skupin hat unter anderem an der Exit-Strategie mitgewirkt. Im Tageblatt-Interview erläutert er, was in dieser Hinsicht in Luxemburg noch zu tun ist. Auch gibt er uns Einschätzungen zu Infektionszahlen, Zukunftsmodellen für Luxemburg und verrät uns, an welchen Publikationen er zurzeit arbeitet. Skupin ist Professor am „Luxembourg Centre for Systems Biomedicine“ (LCSB) der Uni.lu und mitverantwortliches Mitglied der Covid-19-Taskforce „Research Luxembourg“. Dort ist er für das Monitoring und die Simulationen zuständig.

Félix Eischen, Bürgermeister von Kehlen, Abgeordneter und CSV-Generalsekretär, wird seine Posten für eine noch unbekannte Zeit abgeben. Am Freitag wurde bekannt, dass bei ihm ein Burn-out diagnostiziert wurde.

Die Zahlen steigen weiter an. Bei nur 4.181 Tests mussten jetzt 177 Neuinfektionen festgestellt werden. Woran das liegt, weiß die „Santé“ noch nicht.

Am kommenden Dienstagnachmittag wird das Parlament über die dritte Verlängerung des sogenannten Covid-19-Gesetzes abstimmen. Die alltäglichen Coronaregeln bleiben zum größten Teil unverändert. Neu ist, dass die Isolationsdauer von infizierten Personen von 14 auf zehn Tage verkürzt werden soll. Ferner sollen die Fluglinien künftig alle gesammelten Fluggastdaten an die Gesundheitsbehörde weiterleiten und die Daten von Infizierten und Personen mit hohem Infektionsrisiko sollen drei Monate nach ihrer Erhebung anonymisiert werden. Die Oppositionsparteien CSV und „déi Lénk“ begrüßen die Änderungen.  

Vor einem Jahr verließ Roberto Traversini die politische Bühne

911 Beschwerden wurden seit der Annahme der europäischen Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 bei der Luxemburger Datenschutzkommission eingereicht. Richtige Strafen, wie sie im Gesetz vorgesehen sind, wurden aber noch keine verhängt. Vielmehr wurden in 235 Dossiers „korrigierenden Maßnahmen“ angeordnet.

Prinz Charles, der Sohn von Luxemburgs Erbgroßherzog Guillaume und Prinzessin Stéphanie, hat am Samstagnachmittag seine Taufe erhalten. Die Feier fand ab 15 Uhr im Familienkreis in der Abteikirche von Clerf statt.

Die „Jonk Demokraten“ haben Lou Linster auf ihrem Nationalkongress am Sonntag zum Vizepräsidenten der Partei gewählt. Er war nach dem Abtritt seines Vorgängers im Frühjahr 2020 bereits übergangsweise Vizepräsident – jetzt ist er es ganz offiziell. Zudem haben die Jungdemokraten per Abstimmung beschlossen, dass sie sich für ein Online-Wahlrecht für die Luxemburger Wähler einsetzen wollen.