Parlament
Covid-19-Gesetz wird am Dienstag bis Ende Dezember verlängert
Am kommenden Dienstagnachmittag wird das Parlament über die dritte Verlängerung des sogenannten Covid-19-Gesetzes abstimmen. Die alltäglichen Coronaregeln bleiben zum größten Teil unverändert. Neu ist, dass die Isolationsdauer von infizierten Personen von 14 auf zehn Tage verkürzt werden soll. Ferner sollen die Fluglinien künftig alle gesammelten Fluggastdaten an die Gesundheitsbehörde weiterleiten und die Daten von Infizierten und Personen mit hohem Infektionsrisiko sollen drei Monate nach ihrer Erhebung anonymisiert werden. Die Oppositionsparteien CSV und „déi Lénk“ begrüßen die Änderungen.
Am Dienstagnachmittag wird die Abgeordnetenkammer über die erneute Verlängerung des Covid-19-Gesetzes abstimmen Foto: Editpress/Julien Garroy
Vor Ablauf des Ausnahmezustands am 24. Juni hatte das Parlament zwei Covid-19-Gesetze angenommen, damit die während des „état de crise“ beschlossenen Versammlungsbeschränkungen und Hygieneschutzmaßnahmen weiter aufrechterhalten werden konnten. Am 16. Juli wurde ein neuer Text angenommen, der die Bestimmungen der ersten beiden Gesetze vereinte. Wegen steigender Infektionszahlen wurden die Einschränkungen nur eine Woche später noch einmal verschärft. Dieses Gesetz läuft nun Ende September aus. Am kommenden Dienstag wird die Abgeordnetenkammer daher über eine weitere Verlängerung des sogenannten Covid-19-Gesetzes diskutieren und abstimmen. Obwohl das Gesetz zum größten Teil unverändert bleibt, wollen Regierung und Parlament einige wichtige Änderungen vornehmen.
