Die Umweltministerin Carole Dieschbourg zeigte sich am Montagmorgen im RTL-Interview unzufrieden mit der Joghurtfabrik Fage. Trotz regierungsinterner Bedenken scheint die Prozedur weiterzulaufen.

Die CSV kommt nach den umstrittenen Aussagen ihres Parteipräsidenten Frank Engel von vergangener Woche nicht zur Ruhe. Engel hat für Dienstagabend ein Zusammentreffen der Spitze der Partei, des Nationalkomitees, anberaumt. Es wird um die aktuelle Diskussion in Bezug auf eine Vermögenssteuer gehen. 

Grenzgänger aus Belgien können bis Ende des Jahres weiter im Home-Office arbeiten. Die belgische und die luxemburgische Regierung haben sich auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen geeinigt, die im Zuge der Corona-Krise aufgestellt wurden. Die Abmachung mit den deutschen Behörden verlängert sich automatisch um einen Monat.

Neben den selbst genähten Masken, die derzeit viele Menschen auf der ganzen Welt benutzen, gibt es auch professionelle Schutzmasken mit Zertifikaten wie zum Beispiel FFP2- oder FFP3-Masken. Sie werden in der Pflege oder in Krankenhäusern eingesetzt, um Risikopatienten, Ärzte oder Pfleger vor der Übertragung von Krankheitserregern zu schützen. Laut einem Bericht des Luxemburger Online-Magazins „Reporter“ sind viele dieser Masken in Luxemburg allerdings fehlerhaft.

Was der deutsche Blogger Rezo mit der CDU versuchte, die Zerstörung der Partei, scheint die Luxemburger Schwesterpartei CSV ganz allein hinkriegen zu wollen. Seit letzter Woche geht es drunter und drüber bei der noch stärksten parteipolitischen Organisation im Land (wir berichteten); der schwelende Machtkampf, das Tauziehen zwischen zwei, drei oder mehr Flügeln ist zu einer offenen Auseinandersetzung geworden, die auf Initiative des umstrittenen Präsidenten Frank Engel am Dienstagabend während eines kurzfristig einberufenen Nationalkomitees wohl intern ausgetragen werden soll. 

2018 zogen die Piraten erstmals ins Parlament ein. Seitdem hat die Partei vor allem durch Affären von sich reden gemacht. Obwohl die Piraten insgesamt bei Umfragen konstant an Zustimmung verlieren, konnte ihr Abgeordneter Sven Clement seine persönlichen Werte zuletzt noch verbessern und gehört laut Politmonitor inzwischen zu den 20 beliebtesten Politikern im Land. Im Interview erklärt der 31-jährige Mitbegründer der Partei, wieso er Umfragen und Affären nicht zu viel Bedeutung zumisst, und zeigt sich optimistisch, dass die Piraten ihren Platz in der Luxemburger Parteienlandschaft behaupten werden.

Während der akuten Phase der Corona-Krise ist ein Teil der Behandlungen in den Krankenhäusern weggefallen. Nicht jeder kann allerdings auf einen sichereren Zeitpunkt warten – vor allem bei Krebs-Erkrankten ist es wichtig, dass sie so früh wie möglich behandelt werden. Das Gesundheitsministerium erklärt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, wie die Situation in den vergangenen Monaten aussah.

Belgier wissen jetzt, dass sie bis Ende des Jahres im Home-Office ihres Herkunftslandes arbeiten können, ohne dort Steuern zahlen zu müssen. Der OGBL wünscht sich auch für Deutsche und Franzosen entsprechende Sicherheiten, die längerfristige Lebensplanung ermöglichen.

Sehr kurzfristig berief CSV-Präsident Frank Engel für Dienstagabend das Nationalkomitee der Partei (in digitaler Form) zusammen; ein etwa 40-köpfiges Gremium, das u.a. die Umsetzung der Kongressbeschlüsse und somit die politische Orientierung der Partei überwachen soll. Und die zukünftige politische Orientierung war denn auch der einzige Programmpunkt der Sitzung.

Die Luxemburger Regierung hat mit ihren Nachbarländern eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Sozialversicherung getroffen. Home-Office-Arbeiter müssen die Beiträge eigentlich ab einem gewissen Zeitpunkt in ihrem jeweiligen Heimatland begleichen. Bis zum 31. Dezember gilt jedoch der Corona-bedingte Sonderfall. 

Frank Engel zieht keine persönlichen Konsequenzen aus der vergangenen Woche und bleibt auch nach dem digitalen Parteikongress im Oktober Präsident der CSV. Seine persönliche Ansicht zur Vermögenssteuer habe er jedoch nicht geändert – in einer Partei sei halt nicht jeder immer der gleichen Meinung, sagte Engel gegenüber Radio 100,7.

Die Zahl der positiven Corona-Tests, die der „Santé“ gemeldet werden, ist im Vergleich zur Vorwoche gestiegen. Im Vergleich zur Woche davor wurden jedoch auch mehr Tests gemacht. Das zeigt sich auch an der Positivrate – also dem Anteil der positiven Tests an der Gesamtzahl der Tests.

Um den Kampf gegen das Corona-Virus zu unterstützen, untersuchen Forscher des Forschungsinstituts LIST das Abwasser in Luxemburg nach Viren. Das Tageblatt hat sich darüber mit der zuständigen Forscherin Dr. Leslie Ogorzaly unterhalten.

Das Bildungsministerium will nächste Woche den angekündigten Stufenplan für das kommende Schuljahr vorstellen. Auf Anfrage des Tageblatt konnte der Sprecher des Bildungsministeriums kein genaues Datum nennen. Am kommenden Dienstag soll jedoch die „Summerschool 2020“ präsentiert werden – hier soll den Schülern die Möglichkeiten geboten werden, verpassten Lernstoff des vergangenen Jahres nachzuholen.

Marc Goergen hat seine Klagen gegen Meme-Plattformen im RTL-Interview gerechtfertigt und gleichzeitig betont, dass er nicht für mehr Regulierungen für das Internet sei.

Luxemburger Haushalte geben im Monat durchschnittlich zwölf Prozent ihrer gesamten Nahrungsmittelkosten für Bioprodukte aus. Einen Altersunterschied gibt es nicht – wenig überraschend spielt jedoch die Höhe des Gehalts eine wesentliche Rolle. Das geht aus einer Studie des staatlichen Statistikamtes Statec hervor.

Die Grenzgänger tauchen nicht mehr in den offiziellen Zahlen auf der Seite des Gesundheitsministeriums auf. Der Grund: Luxemburg fühlt sich auf internationaler Ebene unfair behandelt. 

Das Netz ist inzwischen immer und überall. Bei den jüngeren Luxemburgern nutzen mittlerweile eigentlich alle täglich das Internet, wie aus einer Statec-Umfrage hervorgeht. Dennoch sind die Luxemburger in einigen digitalen Dingen konservativ: Auf die Haussteuerung über die Cloud vertrauen nur wenige. Und ein Trend aus den Anfangszeiten des Netzes führt auch heute noch die Nutzungsstatistiken an. 

Francis Lutgen, Direktor der Luxemburger Polizei-Personalabteilung, hat am Freitagmorgen in einem RTL-Interview über die neuen Einstellungspraktiken der Polizei geredet. 200 neue Polizisten sollen künftig pro Jahr eingestellt werden.

„Luxemburg-Außenminister will Corona-Extrawurst“ – so beherzt, wie man es von der deutschen Bild-Zeitung kennt, hat sie am Donnerstag einen Artikel überschrieben, der sich mit einem Vorgang rund um das derzeitige Treffen der EU-Außenminister in Berlin befasst. Wie die Süddeutsche Zeitung bereits am Mittwochabend berichtete, soll der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn einen aus Berlin geforderten Corona-Test brüsk verweigert haben: „Das mache ich nicht, dann komme ich nicht“, wird der Minister zitiert, wobei nicht klar wird, an welcher Stelle diese Worte gefallen sein sollen. 

Die gemeinnützige Vereinigung „Mieterschutz Lëtzebuerg“ will die Interessen von Mietern gegenüber Politik und Gesellschaft vertreten und ihnen in Rechtsfragen zur Seite stehen. Kein einfaches Unterfangen in einem Land, in dem mehr als 70% aller Haushalte im Besitz einer eigenen Wohnung sind und der politische Wille, einkommensschwachen und sozial benachteiligten Mietern mehr Rechte einzuräumen, immer noch fehlt.