Am Sonntagabend hat Deutschland verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg angekündigt. Das Ziel dabei ist die Eindämmung der Coronapandemie. Die Grenzen bleiben für Berufspendler und Güterverkehr geöffnet.

Krisenmaßnahmen in Krankenhäusern, zahlreiche abgesagte Veranstaltungen: Das Corona-Virus ist in Luxemburg angekommen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert informiert die Öffentlichkeit am Montagmorgen um 11.00 Uhr zusammen mit Experten über den aktuellen Verlauf der Maßnahmen und neue Details.

Paulette Lenert lobt die Solidarität der Luxemburger Bevölkerung und die vielen Freiwilligen, die ihre Hilfe in der Not anbieten. Sie warnt aber auch eindringlich davor, die Empfehlungen der Regierung auf die leichte Schulter zu nehmen – ansonsten drohe ein Shutdown wie in Italien.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, rät die Regierung dazu, große Menschenansammlungen und den direkten körperlichen Kontakt zu anderen  Personen zu vermeiden. Um die Umsetzung dieser Empfehlung zu erleichtern, bleiben seit Montag viele Läden geschlossen. Die Kassiererinnen und Kassierer in den Supermärkten müssen aber weiterarbeiten. Viele von ihnen fühlen sich nicht ausreichend geschützt. Die Regierung sieht bislang keinen Handlungsbedarf. Deshalb setzt sich der OGBL nun für die Belange des Personals aus dem Einzelhandel ein.

Der Widerstand der Plattform TTIP/CETA gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada scheint ohne parlamentarische Konsequenzen zu bleiben. Die zuständige Kommission hat ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommen mit Kanada vorgelegt, das demnächst im Parlament debattiert werden wird.

Im Kontext der Corona-Pandemie verlangt der OGBL die Einberufung einer nationalen Tripartite, dies um die bestmöglichen Maßnahmen zu treffen und um den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Die Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Paulette Lenert (siehe unseren Beitrag) wurde am Montagmorgen gestreamt und war somit jedem zugänglich. Nicht mehr gestreamt wurde die Runde mit Experten, bei der im Anschluss an die Pressekonferenz Journalisten die Möglichkeit hatten, ihre Fragen zu spezifischen Bereichen zu stellen. Noch gibt es nicht auf alle Fragen eine Antwort. Aber es wird daran gearbeitet, heißt es von den Verantwortlichen.

Die luxemburgische Regierung meldet, dass belgische Pendler in den kommenden Wochen unbegrenzt von zu Hause aus arbeiten können. Diese Situation stelle einen „Fall von höherer Gewalt“ dar.

Auch in den Coronaferien müssen Schüler lernen. Wie das geht, hängt von ihrem Lehrer, ihren digitalen Skills, jenen der Eltern und den technischen Geräten ab, die sie zur Verfügung haben. Ein Überblick.

140 Menschen haben sich bislang in Luxemburg mit Covid-19 infiziert. Das geht von der Website des Gesundheitsministeriums hervor.

Um auch französischen Pendlern im Falle einer Grenzschließung einen unkomplizierten Grenzübertritt zu ermöglichen, stellt Luxemburg den Menschen aus Frankreich ebenfalls ein Zertifikat zur Verfügung, das die Notwendigkeit ihrer Arbeit belegt.

Die „Caisse médico-complémentaire mutualiste“ (CMCM) entscheidet sich wegen der Coronakrise, die Karenzzeit von Mitgliedern und potenziellen Neumitgliedern wegfallen zu lassen.

Premierminister Xavier Bettel hat am Dienstag um 14 Uhr den Ausnahmezustand für Luxemburg ausgerufen.

In Luxemburg haben sich bis Dienstag rund 140 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Innerhalb von nur wenigen Stunden ist die Zahl der Erkrankungen um fast die Hälfte gestiegen. Medizinische Fachkräfte schlagen Alarm: Material und Personal seien der aktuellen Frequenz von Neuerkrankungen nicht gewachsen. Deshalb sei es wichtiger denn je, die Maßnahmen der Regierung zu befolgen, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.

Dass Geld nicht stinkt, wussten schon die alten Römer. Überträger von Krankheiten sollen Banknoten aber auch nicht sein. Das stellt die Luxemburger Zentralbank (BCL) klar – die sollte es ja wissen.

Die CGFP warnt davor, Arbeitnehmer, die derzeit im sog. Home-Office arbeiten, mit unnötigen bürokratischen Hürden zu konfrontieren. Die Ausnahmelage sei kompliziert genug, so die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes.

Um die Coronakrise zu bewältigen, ruft die luxemburgische Regierung den Notstand aus. Damit können vorübergehend reglementarische Maßnahmen ohne Zustimmung der Abgeordnetenkammer getroffen werden. Das Parlament begrüßt diese Maßnahme, fordert die Regierung aber gleichzeitig dazu auf, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und das rein auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftsmodell zu überdenken.

Die Hotline des Bildungsministeriums ist in den ersten Tagen regelrecht heiß gelaufen. Webseiten mit Schülerprogrammen und Microsoft-Anwendungen sind zeitweise nicht verfügbar. Dies bestätigt die große Nachfrage nach Lernstoff in den Coronaferien. Script-Direktor Luc Weis erklärt die aktuelle Lage. 

Bildungsminister Claude Meisch hat sich in einem Youtube-Video an die Schüler der „Première“ gewandt. Seine Nachricht: Es wird neue Abschlussprüfungen geben, die nur die ersten drei Viertel des Jahresstoffs abfragen werden.

Am Mittwoch ist die Anzahl an Covid-19-Infektionen abermals rasant gestiegen. Das Gesundheitsministerium meldet auch einen weiteren Todesfall.

Die OGBL-Zentrale am Escher Boulevard Kennedy ist fast ganz verwaist. Die Telefonistin und einige wenige Mitarbeiter halten die Stellung, ansonsten greift die Gewerkschaft auf berührungsfreie Kommunikationsmittel zurück, publizierte in den vergangenen Tagen dennoch regelmäßige Stellungnahmen zu diversen Aspekten der aktuellen Corona-Krise.

Das Kabinett ist am Mittwoch wegen der Corona-Krise erneut zu einem außergewöhnlichen Regierungsrat zusammengetreten. Premier Bettel erklärt im Anschluss: Der Notstand gilt ab sofort.

„Bleift doheem!“, lautet die augenblickliche Devise in Krisenzeiten. Autofahrten sind nur noch in Ausnahmesituationen erlaubt. Damit sich die Bürger auch an die Richtlinien halten, wurden in den letzten Tagen gleich 250 Kontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamten feststellen, dass nicht jeder die Maßnahmen verstanden hat.

Luxemburgs Schüler müssen sich noch länger auf die „Schoul doheem“ einstellen. Wie das Bildungsministerium am Mittwoch mitteilt, bleiben die Schulen und Versorgungsstätten noch mindestens bis nach den Osterferien geschlossen. 

Der Luxemburger Flughafen Findel ist ab Montag für den regulären Passagierverkehr geschlossen. Das verkündet Minister François Bausch am Donnerstag.

Die Ausgangsbeschränkungen sind einzuhalten. Sonst drohen hohe Strafen. Das betont Minister François Bausch am Donnerstagmorgen in einer von der Regierung anberaumten Pressekonferenz zum Thema.

Ein neuer Einkaufsservice für gefährdete Personen, weitere Hilfe für Unternehmen und 2.000 Hotelzimmer für Grenzgänger: Mittelstandminister Lex Delles hat im RTL-Interview neue Details zu Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise bekannt gegeben.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert informiert die Presse am Donnerstagnachmittag über die Öffnung von maisons médicales in Luxemburg für Patienten mit Atemwegsinfektionen. 

Das Außenministerium verlängert sämtliche Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die sich zurzeit in Luxemburg aufhalten. Die betroffenen Personen müssen dazu keine besonderen Schritte unternehmen oder besondere Anträge stellen, der Vorgang erfolgt automatisch. Ziel ist es, den internationalen Personenverkehr zu begrenzen.

Drei weitere „Maisons médicales“ für Menschen mit Atemwegserkrankungen sollen bis nächsten Montag zur Verfügung stehen. Das exponentielle Wachstum der Infektionsrate werde weitergehen, die luxemburgische Bevölkerung habe allerdings inzwischen verstanden, dass sie den Kontakt zu anderen Menschen meiden soll.

Französische Grenzpendler können ihre Arbeit fortan im Homeoffice verrichten, ohne dass sie ihr Einkommen in Frankreich versteuern müssten. Die 29-Tage-Regelung, die bislang galt, wurde von beiden Ländern einvernehmlich angesichts der Coronakrise ausgesetzt.

3.200 Unternehmen in Luxemburg haben Kurzarbeit angefragt. Das hat Minister Dan Kersch am Donnerstag bekannt gegeben.

Arbeitsminister Dan Kersch und der Minister für Soziale Sicherheit und Landwirtschaft, Romain Schneider, nahmen am Donnerstagnachmittag an einer Videokonferenz mit ihren europäischen Amtskollegen teil. Im Anschluss berichteten sie über die Gespräche, gingen aber auch auf zahlreiche nationale Maßnahmen in ihren jeweiligen Ressorts ein. Am kommenden Dienstag wird ein Dreiergespräch von Arbeitsminister, OGBL und LCGB sowie der UEL als Videokonferenz stattfinden, eine Mini-Tripartite also, zum Wohl des Landes.  

Das Bildungsministerium stellt eine neue Lernplattform zur Verfügung. Damit Schüler auch von zu Hause unterrichtet werden können. 

In Luxemburg sind mittlerweile fünf Menschen an der Krankheit Covid-19 gestorben. Bei einer Pressekonferenz rief Premierminister Xavier Bettel die Menschen noch einmal dazu auf, sich an die Regeln zu halten. Die Polizei führe Kontrollen durch. 

Arbeitnehmer im Transportsektor liefern lebensnotwendige Medikamente in die Krankenhäuser und die sorgen dafür, dass die Lebensmittel in den Supermärkten ankommen. Der OGBL fordert in einer Pressemitteilung einen besseren Schutz für die Arbeitnehmer im Transportsektor.

Journalisten, die aus dem ganzen Land anreisen und zusammen in einem Saal sitzen? Pressekonferenzen sind ein Infektionsherd. Deswegen wurde in Luxemburg umgedacht. 

Nachdem die deutsche Regierung am Donnerstag angekündigt hatte, nur noch sieben Grenzübergänge nach Luxemburg für Berufspendler und Frachtverkehr offenzulassen, stand Luxemburg vor dem nächsten Problem in dieser Coronakrise – nördlich von Echternach schien das Land abgeschnitten von Deutschland. Vianden und Dasburg bleiben jetzt trotzdem passierbar. Das bestätigte Jean Asselborn gegenüber dem Tageblatt. Luxemburgs Außenminister musste sich dafür an einen alten Freund wenden.

Die Wirtschaft in Luxemburg leidet unter dem Coronavirus. Der zuständige Minister Franz Fayot hat am Freitag angekündigt, dass die Regierung an einem Stabilisierungspaket arbeite. Details wollte er noch keine nennen. 

Am Montag lohnt sich für all jene der Blick gen Himmel, die in Luxemburg auf Nachschub von im Kampf gegen das Coronavirus so wichtigem medizinischem Material warten. In der Tat wird für Montagabend, spätestens Dienstag, mit einer Lieferung aus China gerechnet, wie Außenminister Jean Asselborn dem Tageblatt am Freitag bestätigte.

Luxemburg ist im Krisenzustand. An diesem Samstag wurde nun entschieden, ihn auf drei Monate zu verlängern. Doch was bedeutet das und warum brauchen wir das überhaupt? Ein Überblick. 

Historischer Moment am Samstagnachmittag im Parlament: Einstimmig haben die 56 anwesenden Abgeordneten in öffentlicher Sitzung beschlossen, den am 18. März von der Regierung verhängten Krisenzustand um drei Monate zu verlängern. Damit wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Es ist das erste Mal, dass der 2017 eingeführte Artikel 32.4 des Grundgesetzes in Luxemburg angewandt wird.

Einstimmig hat das Parlament am Samstag das Gesetzprojekt zur dreimonatigen Verlängerung des Krisenzustands angenommen. Der Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus erfordere schnelle Maßnahmen und rechtfertige die vorübergehende Aussetzung der Grundrechte, so der allgemeine Tenor. Gleichzeitig warnten die Abgeordneten die Regierung aber davor, das Vertrauen des Parlaments zu missbrauchen. Premierminister Xavier Bettel beschwor die nationale Einigkeit und kündigte einen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau der Wirtschaft an. 

Das Außenministerium appellierte mehrfach. Luxemburger im nicht-europäischen Ausland sollten schnellstmöglich heimreisen. Seitdem hat sich die Lage verschärft. Die Coronakrise greift weltweit weiter um sich, immer mehr Grenzen schließen. Jean Asselborn ist vom Außen- zum Rückholminister geworden. Doch die gestrandeten Luxemburger sind nicht die einzige Sorge. Die innereuropäischen Grenzschließungen machen Asselborn fassungslos. Vor allem für ein Nachbarland fehlt Luxemburgs Chefdiplomat das Verständnis.

Ab Anfang nächster Woche wechselt Luxemburg in die zweite Krisenphase. Alle Patienten werden auf vier regionale Behandlungszentren aufgeteilt. Die Krankenhäuser sollen sich auf die akuteren Fälle konzentrieren können.