Krisenzustand
Bettel beschwört „Union nationale“ im Kampf gegen das Coronavirus
Einstimmig hat das Parlament am Samstag das Gesetzprojekt zur dreimonatigen Verlängerung des Krisenzustands angenommen. Der Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus erfordere schnelle Maßnahmen und rechtfertige die vorübergehende Aussetzung der Grundrechte, so der allgemeine Tenor. Gleichzeitig warnten die Abgeordneten die Regierung aber davor, das Vertrauen des Parlaments zu missbrauchen. Premierminister Xavier Bettel beschwor die nationale Einigkeit und kündigte einen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau der Wirtschaft an.
Der Berichterstatter des Gesetzprojekts 7534 zur Verlängerung des Krisenzustands, Mars di Bartolomeo (LSAP) (o.r.), trug seine Ausführungen zum „wohl weitreichendsten Projekt der letzten Jahrzehnte“ mit „schlotternden Knien“ vor Foto: Editpress/Alain Rischard
Am 18. März hatte Premierminister Xavier Bettel (DP) per großherzogliches Reglement den Not- oder Krisenzustand ausgerufen, um schnell Entscheidungen in der Coronakrise treffen zu können. Der Notstand erlaubt es der Regierung, in Zeiten der Bedrohung der allgemeinen Sicherheit auch großherzogliche Reglemente und Verordnungen zu erlassen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Allerdings dürfen sie nicht das Grundgesetz und internationale Verträge wie die Menschenrechtskonvention missachten. Alle getroffenen Maßnahmen müssen notwendig, angemessen und verhältnismäßig im Hinblick auf die Bekämpfung der Krise sein.
